Von Die FRAKTION.
Wieder einmal steht die Vertragsverlängerung für die Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst mit der ALBA GmbH an. Vieles erinnert dabei an die Vergangenheit. Neu ist allerdings, dass selbst die Gutachten zur Betrachtung der Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Handlungsoptionen inzwischen zu dem Ergebnis kommen, dass eine Rekommunalisierung wirtschaftlich die günstigste Form sei. Udo Sommerfeld, finanzpolitischer Sprecher von Die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI meint dazu: „Es ist vollkommen unverständlich, dass nach wie vor an dem immer gleichen Vorgehen festgehalten wird, obwohl hierfür einfach vollständig die Argumente verloren gehen.“
Das wirtschaftliche und rechtliche Konstrukt, mit dem die städtische Abfallwirtschaft sichergestellt werden soll, wird immer unvorteilhafter und die Überführung in ein kommunales Unternehmen würde viele Probleme lösen: Wie könnte die Sicherung von Arbeitsplätzen und -bedingungen besser bewerkstelligt werden als in städtischer Hand? Wie könnte besser auf eine immer flexibler werdende Abfallwirtschaft reagiert werden, als mit einem Unternehmen unter eigener Kontrolle? Stattdessen wird über die Weitergabe von Effizienzgewinnen vom privaten Unternehmen an die Stadt verhandelt und es werden Rechentricks im Bereich der steuerlichen Behandlung angewandt, um die immer gleiche Vorzugsvariante im rechten Licht erscheinen zu lassen. Probleme, die man mit einem kommunalen Unternehmen für Abfallwirtschaft und Straßenreinigung gar nicht erst hätte.
Es besteht jedoch Hoffnung, dass dies die letzte Verlängerung der ALBA-Verträge sein wird. Eine Verlängerung über 2030 hinaus steht aufgrund der dann seit 30 Jahren bestehenden Verträge vergaberechtlich unter einem anderen Stern. Eine Verlängerung würde nur unter potenziellen Einbußen finanzieller Art und hinsichtlich der vertraglichen Flexibilität möglich sein. Darauf weisen auch die Gutachten zur Vertragsverlängerung deutlich hin. Es muss sich also ohnehin etwas tun, nur wird dies unverständlicherweise hinausgezögert.
„Wir lehnen schon die aktuelle Verlängerung der Verträge ab und fordern, schnellstmöglich eine Rekommunalisierung in die Wege zu leiten um uns damit nachhaltig für die Zukunft aufzustellen“, meint Kai Tegethoff, planungspolitischer Sprecher von Die FRAKTION. „Dieses Zaudern und die Unwilligkeit, konsequent Veränderungen herbeizuführen, wird den städtischen Haushalt gemäß der in den Gutachten angestellten Berechnungen jährlich voraussichtlich mit ca. 1,3 Millionen Euro belasten. Einen solchen Umgang mit öffentlichen Geldern können wir uns einfach nicht erlauben“, ist man sich bei Die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI einig.
Gute Stellungnahme, der sich die BIBS nach Beratungen im Plenum anschließen kann.
Zudem wäre noch der ungeheuerliche Vorgang mit den für die Stadtreinigung existenziell wichtigen Betriebsgrundstücken in Watenbüttel und Frankf. Str. zu nennen, die von ALBA verschoben worden sind – damit wäre eine Rekommunalisierung zur Stadt hin OHNE eigenes Entsorgungszentrum und ohne Betriebshof nur schwer möglich.
Eine geschickte Weichenstellung von ALBA, um die Verlängerung der Entsorgungsverträge mit inzwischen zusätzlichen 24 Ergänzungsverträgen und Klarstellungsverträgen regelrecht zu erpressen.
In der jetzt den Gremien zugeleiteten Vorlage heißt es:
„Im letzten Jahr hat die ALBA Braunschweig GmbH die genannten Grundstücke an eine andere Gesellschaft des ALBA-Konzerns veräußert.“ (Vorlage 23-21202 vom 25.4.´23) –
Ein ungeheuerlicher, betrügerischer Vorgang, der schon allein deshalb zum Ausschluss von ALBA von einer Weiterbeauftragung führen muss !
Dazu passt dann auch, dass ALBA zu den Gremiensitzungen – so im Finanzausschuss am 04.5.´23 eine stattliche Werker-Gruppe von 25 Leuten mitsamt des Abteilungsleiters ab 14 Uhr von der Arbeit freistellte – Nichts anbrennen lassen, dachte man sich wohl bei ALBA und zeigte, wie der Hase zu laufen hat …