PRESSEMITTEILUNG
Pantazis: „Verzögerungstaktik der Landesregierung verhindert Aufwertung der Pflegeberufe“
Sozialministerin Aygül Özkan blockiert die Einführung einer Pflegekammer mit der Begründung ein Rechtsgutachten Mitte August abwarten zu wollen. Dabei ergab schon eine Fachanhörung in 2010, nach Einreichung parlamentarischer Initiativen von SPD und Grünen, dass dreiviertel aller Fachleute für die Einrichtung einer Kammer sind. Dies macht deutlich, dass die Regierung dieses Thema vor der Landtagswahl nicht mehr bearbeiten will.
Dabei muss im Pflegebereich vieles angepackt werden. So blockiert die CDU/FDP-Regierung die grundsätzliche Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche, setzt die Schulgeldfreiheit für alle Altenpflegeschüler/innen nicht um, die Pflegesätze liegen 17 % unter dem Bundesdurchschnitt und die Investitionsmittel in der Pflege werden zurückgefahren. Dies hat zu einer Erhöhung der Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen und zu einer Unterdeckung der Pflegeeinrichtungen geführt.
„Durch die Einführung einer Pflegekammer kann ein Tarifvertrag Soziales ausgehandelt und damit eine angemessene und leistungsgerechte Bezahlung erreicht werden, die Pflegequalität steigen sowie die Pflegeberufe im Ganzen aufgewertet werden“, so der SPD-Landtagskandidat Christos Pantazis.
Im Bereich der Altenpflege fehlen schon heute über 3.000 Fachkräfte, 2020 werden es 30.000 in Niedersachsen sein. „Wir werden in sozialen Berufen nur dann die benötigten Fachkräfte erhalten, wenn mehr Wertschätzung, faire Arbeitsbedingungen und anständige Tariflöhne durchgesetzt werden“, so der Landtagskandidat Pantazis weiter.
Insbesondere die zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse in sozialen Berufen, die überwiegend Frauen betreffen, erhöhen das Risiko von Altersarmut. Die derzeitige Politik ist eine Politik auf dem Rücken von Beschäftigten, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen.
