SPD Braunschweig ruft Vereine, Zivilgesellschaft und Kirchen auf, Unterbringungsmöglichkeiten und Verpflegungsangebote für Gegendemonstranten zum AfD-Parteitag zur Verfügung zu stellen
Die SPD Braunschweig ruft die Braunschweiger Vereine, die Zivilgesellschaft und die Kirchen dazu auf, die Gegendemonstrationen zum anstehenden AfD-Parteitag organisatorisch zu unterstützen. „Aus leider handfesten, juristischen Gründen ist es für die Verwaltung nicht möglich, Räumlichkeiten in städtischem Besitz zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist die Zivilgesellschaft nun in der Pflicht: Wir rufen alle Institutionen und Vereine, die sich deutlich gegen diesen Parteitag und die rechte Politik der AfD positioniert haben, auf, Unterbringungsquartiere für die anreisenden Gegendemonstranten zur Verfügung zu stellen“, so Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig. Auch appelliert er, im Bereich von Verpflegung und Sanitärbereichen zu unterstützen: „Von der kostenlosen Suppenküche bis zur Waschmöglichkeit – jede helfende Hand ist gern gesehen.“
„Die Braunschweiger Stadtgesellschaft muss in diesem Thema einen Schulterschluss wagen“, so Pantazis weiter. „Wir müssen gemeinsam ein Zeichen gegen diesen Parteitag setzen und dürfen nicht in einen Wettstreit darüber verfallen, wie mit diesem Parteitag umgegangen werden soll – das würde der AfD nur in die Hände spielen. Er ist terminiert und daher sollten wir vielmehr gemeinsam an einem Strang ziehen und danken jedem, der die friedlichen Proteste auch materiell oder organisatorisch mit unterstützen möchte.“ Die SPD Braunschweig selbst lädt daher am Freitag, 29. November, also dem Tag vor dem Protest, ab 15 Uhr in das Volksfreundehaus in der Schloßstraße 8 dazu ein, Protestbanner gemeinsam zu gestalten.
Sehr philisterhaft, Herr Pantazis !
Die SPD-Fraktion hat genau das Gegenteil beschließen lassen und zwar GEGEN die auswärtigen Demonstrationsteilnehmer und das in der nicht ganz neuen Manier, gut gegen böse.
In einer beschlossenen Vorlage der Verwaltung vom 11.11.2019 werden nämlich die Demonstrationsteilnehmer aus anderen Städten mit folgenden Sätzen verunglimpft und diskreditiert:
„… Aufgrund der bundesweiten Mobilisierung linksextremer Gruppierungen ist zu erwarten, dass sich dem Aufruf weitere linksextreme und gewaltbereite Gruppierungen anschließen und das gesamte Wochenende in Braunschweig für Störaktionen verweilen, wenn ihnen Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund bestehen für die Übernachtung in Sporthallen Sicherheitsbedenken, bzw. die Gefahr von Beschädigungen.“
Und mit dieser Begründung wurde beschlossen:
„Dem Bündnis gegen Rechts werden keine städtischen Sporthallen als Übernachtungsmöglichkeiten für Versammlungsteilnehmer überlassen“
Warum lassen es die SPD-Verantwortlichen in der Stadt Braunschweig zu, bereits im Vorfeld die Demonstration zu verunglimpfen und die Auswärtigen zu diskreditieren, Herr Pantazis ?