Mehr als 80 Städte in ganz Deutschland beteiligten sich am Aktionstag Mietenstopp
Am 19.06.2021 beteiligte sich der DGB-Stadtverband Braunschweig am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Mietenstopp“. Mit einem eineinhalbstündigen „Mietenstopp“-Informationsspaziergang durch die Innenstadt und das Westliche Ringgebiet wurden über 200 Haushalte über die Forderungen des Bündnisses nach einem sechsjährigen Mietenstopp informiert. Kernpunkte der Forderungen sind Fairmieter*innen unterstützen und nach sozialem Bodenrecht bauen. Denn Grund und Boden sind nicht vermehrbar und treiben auch durch Spekulation die Preise.
Beim Spaziergang gab es nur positive Zustimmung bei den Passanten und Bewohner*innen. So soll der Mietenstopp aussehen.
In mehr als 80 Städten engagierten sich am bundesweiten Aktionstag Mietenstopp Menschen für faire Mieten. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.
Der Glaube an den Markt ist pure Ideologie!
Mietpreise – Mit verstärktem Bauen kann nur beschleunigter Klimawandel erreicht werden
Das Problem mit den steigenden Mieten ist von allen Akteuren im politischen Berlin hinlänglich erkannt und klar benannt worden. Zwischen den Parteien des Bundestags herrscht sogar Einigkeit darüber, dass insbesondere in Städten und Ballungsräumen der Wohnraum knapp und zu teuer ist. Irritierend ist gleichwohl, dass sich auch die Vorstellung, wie das Problem zu lösen ist, bei neoliberalen und eher linken Parteien nicht substanziell unterscheidet: In beiden Lagern werden wohnungspolitische Maßnahmen lediglich auf Grundlage des neoklassischen Marktmodells formuliert. Demnach ergibt sich auf Märkten das optimale Ergebnis, wenn sich Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht befinden.
Letztlich basieren alle diese Maßnahmen auf einer einseitigen, liberalen und im Grunde naiven Sichtweise dessen, was das kapitalistische Wirtschaftssystem in seinen Grundzügen auszeichnet: nämlich durch das Wechselspiel zwischen Angebot und Nachfrage für alle das Beste zu erreichen. Das ist schlicht naiver Glaube an »den Markt«. Der Zweck von Wohnungskonzernen und privaten Eigentümer*innen ist eben nicht die Bereitstellung von Wohnraum, sondern vordergründig der Gewinn. Doch in der vorherrschenden marktzentrierten Analyse bleibt diese Facette der kapitalistischen Wirtschaft völlig unbeachtet. Die Kombination der Knappheit des Bodens mit dem allgemeinen Profitstreben auf kapitalistischen Märkten aber bewirkt, dass Mieten selbst bei einer konstanten Nachfrage unter einem steten Aufwärtsdruck stehen.
Mittelfristig stellt die Vergemeinschaftung von Wohnraum allerdings den Schlüssel zur Reduzierung von Mietpreisen dar, da Wohnungen und Immobilien nur so sukzessive dem privatwirtschaftlichen Markt entzogen werden können. Die Forderung, wonach mit Wohnraum nicht spekuliert werden darf, ist folglich nicht auf ihre moralische Verve zu reduzieren. Ausgehend von einem kritischen Verständnis der kapitalistischen Marktwirtschaft ist sie vielmehr eine ökonomische Notwendigkeit.
Dem ist zuzustimmen – aber was folgt daraus für die Stadt Braunschweig?
Mal sehen, wie sich die Ratsparteien zu folgendem Rats-Antrag für Anfang Juli (1. 7. 2021 im Finanzausschuss und 13.7. im Rat) verhalten:
„ANTRAG der BIBS-Fraktion:
Stärkung der städtischen Nibelungen Wohnbau für bezahlbaren Wohnraum
Ex-OB Hoffmann hatte zu Ende seiner Amtszeit vor dem Rat der Stadt eine Kehrtwende zur kommunalen Wohnraumversorgung angkündigt:
„…also nachdem ich verantwortlich bin, das weiß ich, dass die NiWo- Bau vor einigen Jahren privatisiert worden ist. Ich habe meine Meinung geändert. Das ist bekannt. Ich werde deshalb noch während meiner Amtszeit eine Vorlage einbringen, in der die NiWo-Bau wieder rekommunalisiert wird .“ (Original-Ton der Rede Hoffmanns im Rat am 27.8.2013)
Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Wohnungsverkäufe zu Lasten der Nibelungen getätigt. Gleichzeitig war es zu einem Verlust an Finanzmitteln durch Dividendenabführungen, den Erwerb eigener Anteile durch die Niwo und Abgeltungssteuer wegen dadurch entstandener Gewinnabführungssteuer gekommen.
Die Verwaltung wird gebeten,
1. über den Sachstand der „Rekommunalisierung“ bei der Niwo-Bau zu berichten und
2. einen konkreten Zeitplan für die vollständige Rücknahme der Privatisierungsschritte noch in der laufenden Ratsperiode vorzulegen.“