Der Ratssaal während einer Debatte
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS und P² hat der Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 6. Februar den Haushalt 2018 beschlossen. Die Verwaltung kann nun zentrale Vorhaben wie die Investitionen in Bildung, den ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum, Digitalisierung und die Feuerwehr in Angriff nehmen. Selten hat der Rat ein derart umfassendes Haushaltspaket beschlossen, wie in diesem Jahr“, lobte Christoph Bratmann, das umfassende Zahlenwerk.
Die CDU, FDP und die AfD stimmten gegen den Haushaltsentwurf. Das von der CDU geforderte Haushaltskonsolidierungskonzept sei nicht nur unangemessen, sondern würde auch ein falsches Zeichen setzen, war die einhellige Meinung der Befürworter. Vielmehr seien die Befürworter bereit, die Zukunftsaufgaben konsequent anzugehen.
