In einer Studie1 im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung2 und der Gewerkschaft ver.di, hat Gemeingut in BürgerInnenhand3 (GiB) Entwicklungen zu Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorg4 in Deutschland untersucht:
Mit der Studie konnte aufgezeigt werden, dass das von der Fratzscher-Kommission vorgeschlagene Projekt Bundesfernstraßengesellschaft zeitlich bereits deutlich vor der Vorstellung des Fratzscher-Berichts durch Regierungshandeln vorbereitet wurde und weiterhin in flankierenden Gesetzen begleitet wird. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung weit mehr als eine Verwaltungsreform anstrebt. Das Vorhaben ist eingebettet in eine Reihe von Gesetzen, die das eigentliche Ziel stützen sollen, privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen und den daran gekoppelten Steuer- und Gebührengeldern zu verschaffen.
