Linksfraktion fordert Transparenz bei der geplanten Verwaltungsmodernisierung
„Seit Februar 2020 wird ein Paket mit Vorschlägen für die ‚Verwaltungsmodernisierung‘ angekündigt, aber immer wieder verschoben. Die Verunsicherung bei den Mitarbeiter:innen der Verwaltung wächst kontinuierlich, vor allem jetzt, wo die Gerüchte, dass alle städtischen Kitas aus der Verwaltung herausgelöst werden sollen, immer lauter werden“, umschreibt Anke Schneider, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin und Mitglied des Rates der Stadt, die aktuelle Situation. „So kann es nicht weitergehen. Deshalb fordern wir, dass die Vorschläge umgehend offengelegt werden.“
Oberbürgermeister Markurth kündigte bereits im Februar 2020 an, dass die Vorschläge bis Ende März 2020 vorgelegt werden sollen, doch dann hieß es plötzlich, erst müssten die Haushaltsberatungen 2021 abgeschlossen sein. Das ist nun seit drei Monaten der Fall, doch die Veröffentlichung ist noch immer nicht erfolgt.
Ein Gutachten soll zu dem Ergebnis gekommen sein, dass die städtischen Kitas aus der Verwaltung herausgelöst und in einen Eigenbetrieb übertragen werden sollen, was als eine Vorstufe für eine Privatisierung gewertet werden könnte.
„Wir wollen jetzt wissen, was auf die Mitarbeiter:innen zukommt und wie die Zukunft der städtischen Kitas aussehen soll. Wir wollen nicht, dass die Vorschläge in der Schublade bleiben und erst nach der Wahl das böse Erwachen kommt“, konkretisiert Schneider die Forderung der Linksfraktion. „Falls die Verwaltung mit Rückendeckung von SPD, CDU und Grünen nach den vielen Schul-PPP-Projekten jetzt auch die Kindergärten für eine Privatisierung in den in den Blick nimmt, dann soll sie das vor der Wahl erklären, damit die Wähler:innen dies auch entsprechend bewerten können.“
