Erdmute Trustorff
Pressemitteilung von Omasgegenrechts zur Einstellung des Verfahrens gegen den Neonazi Martin Kiese
Mit Fassungslosigkeit und Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Verfahren gegen Martin Kiese wegen antisemitischer Hetze wiederum von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft eingestellt worden ist. Parolen gegen Journalisten, von Neonazi Martin Kiese auf einer Demonstration gerufen: „Judenpresse, Judenpack, Feuer und Benzin für euch“ wurden anscheinend nicht als antisemitische Volksverhetzung bewertet. Wenn zu Feuer und Benzin für Juden aufgerufen wird, ist das für uns nur als übelste Nazipropaganda zu verstehen. Durch die Einstellung des Verfahrens gegen den gewaltbereiten und als aktiver Neonazi bekannten Martin Kiese wird der rechtsradikalen Szene nicht nur in Braunschweig Auftrieb zu weiteren antisemitischen und antidemokratischen Handlungen verschafft. Das ist angesichts der Gefahr, die von den Neonazis ausgeht, unerträglich.
