Klimaneutral 2030 – Strategiepapier der Braunschweiger SPD

Mit dieser Zielvorgabe setzt die Braunschweiger SPD ein dickes Ausrufungszeichen hinter ihr Strategiepapier. Die Ziele der EU, Deutschlands, die bisherigen der Stadt Braunschweig (bei allen Klimaneutralität 2050) und sogar die von Fridays for Future Deutschland (Klimaneutralität 2035) werden deutlich überholt. Das ist löblich, denn mit dem bisherigen Klimakurs der Bundesregie-rung ist das 1,5°-Ziel nicht zu schaffen. Aber wie will die SPD Klimaneutralität 2030 in Braunschweig erreichen?

Der dickste Brocken bei den Treibhausgasemissionen ist das Heizkraftwerk. Die jetzt laufende Umstellung weg von der Kohle, hin zum kombinierten Betrieb mit Altholz und Gas wird im SPD-Papier unterstützt. Sie schafft rechnerisch eine 59%ige CO2-Reduktion, werden doch die Emissionen aus der Holzverbrennung nicht mitgezählt. Die restlichen 41% CO2 stammen aus der Erdgasverbrennung. Diese soll nach den aktuellen Plänen von BS-Energy bis 2035 von grünem Wasserstoff und grünem Methan abgelöst werden. Das passt von den Zeitplänen nicht zum SPD-Ziel 2030! Es wäre also nötig, dass die SPD sich mit BS-Energy zusammen-setzt und die Kraftwerksleitung mit der ambitionierten SPD-Forderung konfrontiert. Es erscheint aber fraglich, ob BS-Energy das Tempo der Betriebsumstellung um ein Drittel steigern kann.

Das Klimaschutzkonzept 2.0 der Stadt Braunschweig sieht vor, dass 2050 der Hauptteil der benötigten Energie durch Photovoltaik produziert wird. Dazu müssen die PV-Anlagen um das 66-fache des jetzigen Bestandes ausgebaut werden. Nach den SPD-Plänen soll dieser gewaltige Ausbau also in zehn Jahren über die Bühne gehen. Dazu dienen ein weiteres Förderprogramm, die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit PV-Anlagen, eine Energie-genossenschaft für Bürger und Verpflichtungen für die Installation regenerativer Energie-anlagen bei Neubauten. Aber mit diesen Einzelmaßnahmen wird das genannte Zehnjahresziel nicht zu erreichen sein. Die Verpflichtung, bei jeder Dachrenovierung, bei Vererbung oder Verkauf des Hauses eine PV-Anlage einzubauen, wäre das Mindeste an Zusatzmaßnahmen.

Der Verkehr war bisher das Stiefkind bei der gesellschaftlichen Transformation hin zu einer CO2-neutralen Welt. Jegliche Effizienzsteigerung wurde durch die Zulassung von mehr und schwereren Autos aufgefressen. Das soll sich nach dem SPD-Papier ab sofort ändern. In einer klimaneutralen Stadt 2030 hätten Autos mit Verbrennungsmotor keinen Platz mehr. Um die Umstellung auf Elektrofahrzeuge bis dahin abzuschließen, dürften ab jetzt keine Verbrenner mehr verkauft werden, denn ab Autokauf wird ein Auto mindestens zehn Jahre gefahren. Solch eine Maßnahme lässt sich jedoch nicht von der Stadt Braunschweig beschließen, und es ist unmöglich, dass auf Bundesebene eine entsprechende Entscheidung mit kurzfristiger Wirkung zu Stande kommt. An diesem Punkt wird deutlich, dass das gutgemeinte Ziel Klimaneutralität 2030 unrealistisch ist. – Was für die PKWs gilt, ist auch richtig für die Stadtbusse. Die Umstellung der BSVG auf den Elektroantrieb erfolgt allerdings über Jahrzehnte, für 2030 ist eine Quote von 65% geplant! Die SPD müsste also auch die Verkehrsbetriebe mit ins Boot holen, um zu erreichen, dass ab sofort nur noch E-Busse angeschafft werden. Und das kostet Geld.

Neben diesen schwergewichtigen Abschnitten werden einige positiver Einzelmaßnahmen erwähnt. Hervorzuheben ist die Idee einer Klimaschutzsatzung, die sowohl Bäume als auch allgemein den Schutz von Fauna und Flora umfasst. Für den Leser ermüdend sind die Aufzählung bereits beschlossener Maßnahmen wie die Forderung nach dem Ausbau der Weddeler Schleife. Diese Erwähnungen wirken wie Lückenfüller. Manches ist sehr allgemein: Welche Schienenstrecken und Bahnhöfe sollen ausgebaut und reaktiviert werden?

Zusammenfassend ist die Vorlage der SPD anregend für die Diskussion und rechtzeitig zur Kommunalwahl im September 2021 erschienen. Die Zielrichtung einer Verschärfung der bisher geplanten Klimamaßnahmen ist richtig, aber nicht gut durchdacht. Insbesondere die Überschrift „Klimaneutralität 2030“ geht an den jetzigen Möglichkeiten in Braunschweig und Deutschland vorbei. Realistisch wäre bei großen Anstrengungen das Ziel „Klimaneutralität 2035“. Möglich wäre nach den ersten Kritiken von Bürgern eine Überarbeitung des Konzeptes.