Klare Kante gegen Faschisten statt regieren mit der AfD! Kundgebung am Samstag 10:00 Uhr

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Kundgebung, Samstag, 08.02.2020, 10:00 Uhr, Braunschweig, Kohlmarkt.

In Thüringen hat sich am Mittwoch, den 5.2.2020 Thomas Kemmerich von der FDP mit den Stimmen seiner Partei, der CDU und der AfD gegen den Kandidaten der Partei Die Linke Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen lassen.

In ebenso alter wie schlechter deutscher Tradition haben hier bürgerliche „Liberale“ und „Konservative“ gemeinsam mit der AfD unter der Führung des Faschisten Höcke den Weg in eine deutschnationale Zukunft eingeschlagen. Sollte Kemmerich nicht zurücktreten und es zu keiner Neuwahl kommen, ist eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Duldung durch die AfD der nächste Schritt nach rechts.

Es gibt keine Ausrede und keine Entschuldigung: Wer sich von Faschisten wählen lässt, weiß genau, was er tut. Und wer ernsthaft glaubt, dass CDU und FDP dort nicht genau wussten, was sie taten, als sie in einmütiger Geschlossenheit mit dem faschistischen Flügel der AfD abstimmten, mag weiter träumen – und wird ein böses Erwachen erleben.

Es gab noch nie einen Aufstieg einer extrem rechten, einer nationalistischen oder einer faschistischen Bewegung, ohne dass bürgerliche Kreise ihr nicht den Weg bereitet hätten.

Nein, es war kein Tabubruch, was im Thüringer Landtag stattfand. Es war ein konsequenter Weg mit Ansage. Nicht wenige Stimmen der CDU liebäugeln schon seit langem mit neuen Koalitionen und der Weg der marktliberalen FDP zum neuen Nationalismus zeichnet sich schon länger ab.

Die CDU und die FDP werden sich auf der Bundesebene, aber auch hier in Niedersachsen und in Braunschweig, entscheiden müssen: Konsequent gegen Nazis und konsequent gegen die AfD oder weiter ambivalent nach rechts.

Und auch alle demokratischen Kräfte müssen sich entscheiden: Ernsthaft, entschlossen und gemeinsam gegen Rechts vorgehen oder doch lieber viele Bekenntnisse, wenig Taten und viel Warnung vor der Antifa.

Als Bündnis gegen Rechts stehen wir überparteilich und gemeinsam gegen die AfD. Wir stehen aber auch gegen die Teile der FDP und der CDU, die mit dieser Partei gemeinsame Sache machen wollen und sich gewollt oder ungewollt zum Steigbügelhalter von Faschisten machen.

Stoppt die AfD, Stoppt die Rechte!

Bündnis gegen Rechts
c/o Carl-von-Ossietzky-Zentrum, Leopoldstr. 23, 38100 Braunschweig

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