Impf- oder fragwürdige Wahlwerbung?

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Gemeinsamer Brief von Oberbürgermeister Markurth und Oberbürgermeisterkandidat Kornblum wirft Fragen auf.

In einem von Oberbürgermeister Markurth und Dezernent Kornblum wohl allen in Braunschweig Gemeldeten über 18 Jahre gesendeten Brief werden diese gebeten, sich doch impfen zu lassen. Genau 127.000 Euro an Steuergeldern war den Absendern die Mitteilung ihres Anliegens wert. Doch nicht nur dazu gibt es kritische Nachfragen. Die zeitliche und personelle Nähe des Schreibens zu den bevorstehenden Kommunalwahlen ist Grund genug, hier einen Zusammenhang zu sehen. Geht da ein Amtsvorgänger mit seinem potenziellen Amtsnachfolger gemeinsam an die Öffentlichkeit?

Ein Schelm, wer „böses“ dabei denkt.

Wäre nicht gerade Vorwahlzeit, könnte man an einem Schreiben des OB, das vermutlich allen Erwachsenen in Braunschweig am 04.08. in die Briefkästen flatterte, kaum Anstoß nehmen. Aber es ist Vorwahlzeit. Eine gute Gelegenheit, die Übergabe des Staffelstabs dezent, aber in voller Breite vorzubereiten – an den Parteifreund und damit den designierten Nachfolger. Der ist als zuständiger Dezernent für das Impfzentrum natürlich mit von der Partie. Natürlich?! – Da trifft es sich gut, dass der Mitunterzeichner sich als potenzieller Nachfolger schon in Stellung gebracht hat.

Selbstverständlich kann, vielleicht sogar: muss der oberste Repräsentant der Stadt, Oberbürgermeister Markurth, für eine weitere Erhöhung der Impfbereitschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt werben. Wird das Gewicht größer und die Argumentation überzeugender, wenn ein Dezernent mit unterzeichnet?

Aber wie kann man nur kritisieren, dass die verantwortlichen gewählten Kommunalpolitiker ihre Arbeit ordentlich machen und ihre Aufgaben ernst nehmen? Für Kritik daran kann es doch keine sachlichen, sondern nur (partei)politische Gründe geben! Richtig! Genauso wenig, wie die Unterschrift des Herrn Kornblum für die notwendige zusätzliche Impfakzeptanz sorgt, beschädigt die Kritik an diesem Vorgehen grundsätzlich das Impfanliegen. „Aber am Anschein eines eventuell parteipolitisch motivierten Vorgehens muss man politische Kritik üben (dürfen)“ – so abschließend BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum.

1 Kommentar

  1. Offensichtlich wurden die Empfänger der Briefe nicht ordentlich recherchiert oder aber hier zeigt sich eine große Schwäche beim Managemnet der Daten für Geimpfte. Ich weiß nicht wie viele angeschrieben wurden, die bereits vollständig geimpft waren. Bei mir in der Familie waren es gleich zwei. In der heutigen Zeit nicht in der Lage zu sein, vernünftig Daten zu digitalisieren ist für eine Institution wie ein Impfzentrum, das viel Geld verschlingt, ein Armutszeugnis. Leider ist man das von Behörden mittlerweile gewohnt. Mitarbeiter und Leiter sind ja praktisch unkündbar oder werden nur weggelobt.

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