Fremd im eigenen Land?

Wie uns Bürgern die Gedanken gewaschen werden 

Viele der Älteren unter uns, die mit der 1949 gegründeten Bundesrepublik groß geworden sind, fühlen sich heute fremd im eigenen Land, das sie mit aufgebaut haben. Ihre politischen und gesellschaftlichen Überzeugungen, die sie sich in jahrzehntelanger passiver oder aktiver Verfolgung des politischen Geschehens errungen haben, sie alle gelten nicht mehr, sollen „politisch inkorrekt“ sein, um das mindeste zu sagen. So zum Beispiel

• Die auf Entspannung und Abrüstung basierende Ostpolitik, auch angesichts der 27 Millionen Opfer der Nazi-Invasion in der früheren Sowjetunion
• die Überzeugung, dass zu einer nachhaltigen Friedenspolitik gegenseitige Annäherung, Verständnis und Entspannung notwendig ist, dass Sicherheit unteilbar ist
• die fundamentale Absage an Konfliktlösung durch Gewalt und Krieg 
• dass Reden und Verhandeln besser ist als der Aufbau von Feindbildern

Heute aber lesen und hören wir:

Diese ältere Generation, ihre demokratisch gewählten Repräsentanten seien schuldig zu sprechen für ihre Verharmlosung der angeblich imperialen Politik Russlands.

Und dieses neue „Zeitenwende“-Narrativ hört und liest man –als wäre es ein böser Traum – plötzlich von allen Seiten, aus allen medialen Kanälen, gleich welcher Zeitungsverlag, gleich welcher Sender. Es fühlt sich an, als wäre man auf der Autobahn falsch abgebogen, der gesamte Mainstream der veröffentlichten Meinung fährt nur in diese eine Richtung. Er will uns nötigen, die Denkrichtung zu ändern.

Die einer konzertierten Aktion ähnliche Orchestrierung der Meinungsbildung war nie so stark wie heute und gefährdet unsere Demokratie

Nun ist zwar politische Einseitigkeit in den Berichten und Kommentaren nicht neu, man ist es seit dem Kalten Krieg gewohnt, dass BILD und andere Medien des Springer-Verlags politische Beeinflussung ihrer Leser als journalistische Hauptaufgabe sahen, aber die Qualität dieser einer konzertierten Aktion ähnlichen Orchestrierung der Meinungsbildung durch Journalisten und Medienproduzenten aller großen Verlage und Medienanstalten ist neu. Und sie ist demokratiefeindlich, denn sie grenzt Andersdenkende aus und sie will offensichtlich eine Herrschaft der Eliten über das Denken der Masse errichten. Unter dem Vorwand, europäische Werte zu schützen, wird das Spektrum dessen, was gesagt werden darf, scharf eingegrenzt, sanktioniert und strafrechtlich bewehrt, z.B. der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Dogru oder der Schweizer Ex-Oberst und Militäranalyst Jaques Baud. 

Gegen Hassrede und Fake-News zu sein, ist zwar selbstverständlich, aber unter diesem Deckmantel der Propagandabekämpfung versuchen die herrschenden Eliten in der EU, ihre eigenen Propaganda-Narrative abzusichern und Kritik zu kriminalisieren:

Wer z.B. verbreitet, die geplante NATO-Osterweiterung um die Ukraine und Georgien mit der zu erwartenden Stationierung von Raketen habe letztlich den Krieg Russlands provoziert, wird als Opfer russischer Propaganda dargestellt. Doch genau diese Erklärung gilt inzwischen als gesichert und ist durch viele amtliche Dokumente und Quellen belegt,^[1] wie das hier maßgebliche Buch von Günter Verheugen und Petra Erler zeigt. Aber wer liest heute noch Bücher, wo soziale Medien, NGO-Statements, Google und ChatGPT schnell abrufbare Infos liefern? Aber natürlich hat auch die Gegenaufklärung ihre Autoren wie z.B. das Buch von Anne Applebaum „Die Achse der Autokraten“ oder das Pamphlet von Katja Gloger und Georg Mascolo „Das Versagen. Eine investigative Geschichte der deutschen Russlandpolitik“.

Mit Russland unter Putin reden oder verhandeln? Das kommt den wertebewussten politischen und journalistischen Eliten nicht in den Sinn, denn der Aggressor darf ja nicht belohnt werden, also den Krieg nicht gewinnen und nicht willkürlich Grenzen antasten, keinen Diktatfrieden erzwingen und schon gar nicht straflos Gewalt anwenden. Hehre Grundsätze, die im Inneren für das Verhalten von Staatsbürgern im Rechtsstaat gelten, leider gibt es keinen Weltstaat, kein für alle geltendes Weltgericht und keine Weltpolizei. Die Realität wird von Großmächten, von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Staaten bestimmt.

In der machtpolitisch bestimmten Realität entlarvt sich das Beharren der EU-Eliten auf Anerkennung von Werten und Moral schnell als Doppelmoral:

• Die Sicherheitsinteressen Russlands (NATO-Soldaten und Raketen an Russlands Grenze) werden ignoriert, der Hegemonialanspruch der USA in der Karibik, Mittel- und Südamerika (Monroe-Doktrin und derzeitige US-Sicherheitsstrategie) aber nur unter schwachem Protest hingenommen. 
• Der russische völkerrechtswidrige Krieg wird anders bewertet als der völkerrechtswidrige US-Überfall auf Venezuela 
• Die NATO verteidige Demokratie und das Völkerrecht, wird oft gesagt. Aber sie hat mit dem Krieg gegen Serbien unter Ausnutzung eines wüsten Propagandamärchens (der sog. Hufeisenplan eines angeblich geplanten Genozids an der kosovarischen Bevölkerung) selbst zuerst das Völkerrecht mit Füßen getreten, als es den Staat Kosovo von Serbien durch Anwendung militärischer Gewalt abtrennte^[2] und damit genau das getan: einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt.
• Im Fall des Krieges der israelischen Führung gegen Gaza hat die Bundesregierung einseitig und wider besseren Wissens die israelischen Kriegsverbrechen und Massenmorde an Palästinensern allenfalls mit müden Ermahnungen begleitet, aber im Kern doch unterstützt. Die Massaker jüdischer Siedler im Westjordanland hat man ignoriert.
• Wir, der freie Westen unter Führung der USA, sind doch die Verteidiger der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte? Verschwiegen wird: Die USA haben seit 1945 über 90 Militäreinsätze im Ausland geführt^[3], Regime-Changes durchgeführt wie jetzt wieder in Venezuela, die Kriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen u.v.a. gar nicht zu erwähnen.

Wie erklärt sich die merkwürdige Konformität und Regierungsnähe der veröffentlichten Kommentare und Berichte in den Leitmedien?

1. In Krisen- und Kriegszeiten unterstützen die massenwirksamen Leitmedien meist die Regierenden, um die Bevölkerung dafür zu gewinnen, die Krise gemeinsam zu meistern, Schulterschluss ist gefragt, keine Infragestellung, keine Kritik. Der Ausruf der „Zeitenwende“ durch Kanzler Scholz war ein solcher Weckruf.
2. Mit dem Schlachtruf einer Zeitenwende wurde zugleich ein wirksames Narrativ verbunden: Die Friedensgläubigkeit der Entspannungs- und Verständigungspolitiker sei widerlegt, Russland unter Putin eine imperialistische Macht, die das sowjetische Imperium wiederherstellen wolle. Dieses Narrativ wurde ganz schnell von allen Leitmedien detailreich ausgemalt, Reden Putins selektiv zitiert, Militärexperten vorgestellt, die ihre einseitigen Statements abgaben, in Leitartikeln und Kommentaren wurde der russische Imperialismus verdammt, als sei der Westen die reine Unschuld, der Hort der Guten gegen das Reich der Bösen. 
3. Politische Journalisten, Chefredakteure und Verlags- und Medienmanager sind, um stets an aktuelle Informationen zu gelangen, auf Nähe zur Politik angewiesen. Politische und wirtschaftliche Eliten sind wichtige Quellen. Umgekehrt brauchen Politiker wie Unternehmensvertreter die Medien für ihre Publicity. So entstehen Netzwerke, gegenseitige Abhängigkeiten und Vertraulichkeiten, sogar persönliche Nähe, die die gebotene journalistische Distanz auflösen können. Tatsächlich ist das Regierungsviertel in Berlin nicht nur von ausländischen Botschaften „umzingelt“, mehr noch von Clubs, Treffpunkten und Vereinigungen, wo sich Lobbyisten, Politiker und Journalisten intensiv austauschen. In vielen dieser Vereinigungen kann man nicht Mitglied werden, man wird eingeladen und fühlt sich bedeutend und geschätzt. Wer traut sich hier, eine fundamental andere Meinung zu vertreten? Diese Art der Korrumpierung der journalistischen Arbeit spielt in der Publicity-Strategie der politischen Eliten eine zentrale Rolle und erklärt auch die Bereitschaft zur Verbreitung von Mainstream-Narrativen.
4. Die Arbeit von Journalisten hat sich erheblich gewandelt: Immer mehr freie Mitarbeiter in immer prekäreren Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten sind auf das Wohlgefallen leitender Redakteure angewiesen. Immer weniger fest angestellte Journalisten haben unter größerem Zeitdruck und größerem Aktualitätsdruck – durch Online- und Social-Media – immer weniger Zeit für ihre Recherchen und Artikel. Da stellen von Interessenverbänden hergestellte vorformulierte Meldungen, Berichte, Studien und Meinungsforschungsergebnisse eine angenehme Hilfe dar, die zu oft unkritisch übernommen wird. Gerade die NATO produziert in eigenen Denkfabriken, Exzellenzzentren (JAPCC, StratCom u.a.) jede Menge medienwirksame Propaganda, die in die Redaktionsstuben strömen.
5. Angesichts der Krise der Zeitungen und Zeitschriften traut sich keines der Leitmedien (FAZ, Süddeutsche, WAZ, Die Welt, Der Spiegel, Focus, ZEIT usw.) gänzlich andere Narrative zu erzählen, gänzlich andere Kommentare zu veröffentlichen, um nicht öffentlich von anderen skandalisiert zu werden. (Man erinner sich an den STERN mit „Hitlers Tagebücher“)
6. Dem Publikum wird immer weniger Informations- und Meinungsbildungskompetenz zugetraut. Darum verzichten die meisten Medien auf detaillierte, tiefer gehende Analysen, weil man glaubt, sie seien zu komplex und überfordernd. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, weshalb im Journalismus heute gerne auf Narrative(eigentlich: Erzählungen, z.B. Märchen) zurückgegriffen wird. Der „völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg“ ist ein solches Narrativ, dieses „Wording“ (tendenziöse Wortwahl) sagt dem „einfachen Leser“, dass der Angriffskrieg Russland aus dem Nichts kam, ohne Vorgeschichte, ohne Mitschuldige, und macht aus dem angegriffenen Land ein Opfer, dem geholfen werden muss – eine allzu menschliche Rektion. Als Journalist muss man dann auch nicht mehr viel erklären, der Leser kennt ja das Täter- und Opferschema.
   
   

Tatsächlich haben diese beschriebenen Verhältnisse die Meinungsbildung der Bürger beeinflusst, die Unterstützung für Waffenlieferung an die Ukraine ist gewachsen, der Glaube, dass Russland eine Bedrohung für ganz Europa ist, ist inzwischen in vielen Köpfen vorhanden, aber eben nicht in allen.

Die ebenfalls wahrgenommene Doppelmoral unserer Regierenden in Sachen Ukraine oder Gaza, im Umgang mit Putin und Trump, haben das Vertrauen in die Medien und in die Politik aber erheblich erschüttert:

Die Studie „Zukunftsindex Deutschland“ des Schweizer Unternehmens „Media Tenor“ beschreibt es 2025 so:

„Skeptisch blicken die Deutschen etwa auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Lediglich 31 Prozent vertrauen den Programmen von ARD, ZDF und Co., wie eine Befragung unter 3025 Personen ergab. Gerade die jüngste gemessene Gruppe der 16- bis 29-Jährigen verlässt sich kaum auf die Rundfunkanstalten (25 Prozent). Das größte Vertrauen genießt der ÖRR mit 34 Prozent unter den 45- bis 59-Jährigen. …“^[4]

„Langzeituntersuchungen zeigen ein sinkendes Vertrauen in die deutsche Regierung und den Staat, insbesondere seit 2019/2020, mit Tiefstständen 2023/2024, bedingt durch Krisen (Pandemie, Inflation, Kriege), die zu einer spürbaren Enttäuschung bei Bürgern und Unternehmen führten, die den Staat als überfordert und die Regierung als wenig handlungsfähig wahrnehmen…“ (Google, Übersicht mit KI)

„Das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie bleibt gering. Nach den Europawahlen 2024 gaben nur noch 46 Prozent an, großes oder sehr großes Vertrauen in die Demokratie zu haben. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent hat wenig oder geringes Vertrauen in die Demokratie und ihre Prozesse.“^[5]

Während das Vertrauen in Wissenschaft und Justiz mit 64% und 53% hoch ist, wird für Medien nur 22% Vertrauen ermittelt, gleichauf mit dem Parlament, und nur 9% für Parteien.

Waren wir wirklich so friedensverwöhnt und haben Russlands Imperialismus übersehen?

Nach zwei Weltkriegen, in denen sich Deutschland stets besonders „kriegstüchtig“ erweisen wollte und nach vielen Millionen Opfern in der Sowjetunion fand Deutschland seinen Weg zu Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Frieden mit seinen Nachbarn auch im Osten. Es war das Verdienst der SPD-geführten Bundesregierungen unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, dass man alles unternahm, um die Feindbilder des Kalten Kriegs zu überwinden und über ausdauernde Verhandlungen zu einem friedlichen und versöhnlichen Umgang auch mit den östlichen Nachbarn zu gelangen. 

All das wird heute mit Füßen getreten von Politikern und Journalisten^[6], die sich dem Schlachtruf „Zeitenwende“ verschrieben haben und es sich zur Aufgabe gemacht haben, das eigentliche demokratische Repräsentationsverhältnis – durch freie öffentliche Meinungsbildung bildet sich ein politischer Wille der Bürger, der durch seine gewählten Repräsentanten in den politischen Entscheidungsprozess gewissenhaft und verfassungskonform eingebracht werden soll – auf den Kopf zu stellen: Das Volk wird zum Objekt der politischen Willensbildung von oben. Was und wie es zu denken hat, das wird von den Spitzen der „Parteien der Mitte“ und den mit ihnen eng abgestimmten Journalisten und Public-Relation-Spezialisten auf allen Kanälen und in allen medialen Formaten breit und massenwirksam ausgeschüttet. 

Und wo bleibt die so oft beschworene „Ausgewogenheit“ im Öffentlich-Rechtlichen? Zu Diskussionsrunden in Polit-Talk-Formaten werden Kritiker der Regierungspolitik schon mal eingeladen, aber sicher umgeben von rhetorisch geschickten und gut vorbereiteten Counterparts mit dem Ziel der argumentativen und rhetorischen Hinrichtung. Im Fall der Ukraine-Politik sind es seltsamerweise immer die gleichen Experten mit NATO- oder Bundeswehrbackground. Propagandafernsehen wie zu DDR-Zeiten? An Schnitzlers „Schwarzen Kanal“ könnte man im östlichen Teil Deutschlands denken. Dort wird manchem vieles bekannt vorkommen.

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^[1] Günter Verheugen, Petra Erler: Der lange Weg zum Krieg. München 2024

^[2] https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/berliner-richter-verurteilt-nato-krieg-als

^[3] https://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/kriege.html

^[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article68c30176b57f8e2dfedfcf12/misstrauen-in-institutionen-nicht-einmal-jeder-dritte-vertraut-dem-oerr-weniger-als-die-haelfte-der-polizei.html

^[5] https://koerber-stiftung.de/projekte/demokratie-in-der-krise/umfrage-2024/

^[6] Vgl. zum Beispiel das Buch von Katja Gloger und Georg Mascolo, „Das Versagen. Eine investigative Geschichte der deutschen Russlandpolitik.“ Hier wird versucht, mit Hilfe von sorgfältig, aber auch einseitig und präjudizierend ausgesuchten Dokumenten, Zeitzeugen und Interviews Putins imperiale und antiwestliche Ambitionen zu „beweisen“ und damit der SPD-Politik generell das Attribut „Putinversteher“ aufzudrücken.