„Uneinigkeit bei SPD und Grünen legt Haushaltsberatungen lahm“
Von FDP Fraktion
Braunschweig. Keine Einigkeit in der Haushaltsmehrheit, keine Beschlüsse, keine sinnvolle Arbeit möglich: die FDP-Ratsfraktion kritisiert das Verhalten von SPD und Grünen in denHaushaltsberatungen während der Ausschusssitzungen. „Sieben Fachausschüsse habenbisher zu dem Thema getagt – und kaum Haushaltsbeschlüsse gefasst“, zählt derfinanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mathias Möller auf. „Das bürdet demFinanzausschuss die Entscheidung über alle Bereiche auf, die er auf fachlicher Ebene nichttreffen kann – das ist eigentlich ein Missbrauch des Ausschusses.“
„Offenbar sind sich SPD und Grüne als haushaltstragende Fraktionen nicht einig. Man konnte sich nur dazu durchringen, einige gemeinsame Anliegen zu beschließen, das gesamte Haushaltspaket jedoch ist in keinem Ausschuss bisher angenommen worden. “Diese Uneinigkeit zeige, so Möller, wie dysfunktional die rot-grüne Kooperation im Ratmittlerweile sei. „Das Verhalten der beiden Fraktionen in den Ausschüssen – langeSitzungsunterbrechungen, weil man sich erst besprechen muss, und dann doch kein sinnvolles Ergebnis – ist respektlos und legt die Haushaltsberatungen lahm.“ Möllerappelliert an SPD und Grüne, ihr Verhältnis zueinander schnellstmöglich zu klären. „Der Dissens zwischen zwei Fraktionen darf nicht den Ratsbetrieb in dem Maß stören, wie er es gerade tut.“
Ein fundierter Beschluss des Haushaltes sei auf Basis dieser Ausschusssitzungen nicht möglich, sagt Möller. „Im Grunde muss der Haushalt im nächsten Gremienlauf noch einmal auf die Tagesordnungen aller Ausschüsse, die bisher keinen Beschluss gefasst haben. Erstdann kann der Finanzausschuss Ende November ein sinnvolles Votum abgeben“, so Möller abschließend.
