Wohnungen kann man sich kaum noch leisten
Seit vielen Jahren wissen unsere Entscheidungsträger, dass der Trend in die Städte anhält. Seit wenigen Jahren explodieren die Preise auf dem Wohnungsmarkt.Die Städte München, Hamburg, Köln, Frankfurt und Teile von Berlin sind für die Normalverdiener, die noch keine Erbschaft gemacht haben – wie die meisten Menschen – unerschwinglich geworden. Etwa vierzig Prozent der deutschen Haushalte zahlen mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für ihre Miete. Immer mehr Menschen müssen pendeln, was sich auf die Energiebilanz und das Familienleben negativ auswirkt. Dennoch gehört Wohnen zu den Nichtthemen des Wahlkampfs. Sozialdemokraten, Grüne und Linke versprechen zwar Besserung, stellen das Thema aber nicht in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Union, AfD und Liberale stehen ohnehin auf der Vermieterseite. Solange der Markt die Spielregeln bestimmt und der Neoliberalismus die Grundregeln des öffentlichen Handelns bestimmt, wird sich nichts ändern. Nicht das Drehen an Stellschrauben ist notwendig, sondern ein Politikwechsel.
In die Bürgerversicherung müssen alle einzahlen
Die immer wieder bedrohten Sozialsysteme – die Gesundheit, die Pflege und die Renten müssen langfristig stabilisiert werden. Vor allem zugunsten der prekär Beschäftigten: indem eine Versicherung eingerichtet wird, in die aus allen Einkommensarten eingezahlt, in die aus der Lohn- und Einkommenssteuer, aber auch aus Kapitalerträgen eingespeist wird.
Die Trennung zwischen gesetzlicher und Privatkrankenkasse ist aufzuheben Diese Trennung ist purer Klassenkampf von oben. Die Parteien wagen es nicht dagegen Politik zu machen – auch nicht die links orientierten. Im Grunde ist das höchst ungerecht und verantwortungslos.
Im viel besungenen „Krieg der Köpfe“ um die wertvollsten MitarbeiterInnen schnürt sich gerade die Kreativbranche z.Zt. selbst die Luft ab. Eine früher unter den „bösen Giganten“ Springer, Burda, Bauer oder G+J noch übliche Tarifbindung gibt es nicht mehr. Stattdessen locken Start-Ups mit „flacher Hierarchie“ anbiedernd Landeier zum Hungerlohn in unbezahlbare Metropolen unter Hinweis auf „kostenlose Smoothies an der Saftbar“ und einen „Flipper im Aufenthaltsraum“. Diese neuen Sklaven der Informationsindustrie sollen dann soviel Zeit im Büro verbringen, dass sie ihre schäbige Existenz im gerade noch leistbaren Stadtrand-Plattenbau für die Dauer des neokapitalistischen Auspressens vergessen. Wenn sie nach fünf Jahren platt sind, kommen halt neue… und dann werden auch wieder Wohnungen frei. Eine wertstabile Familien- und Gesellschaftspolitik ist unter diesen Bedingungen völlig obsolet.