Es ist seine letzte große Rede vor der Europawahl: Am Mittwoch hält Kommissionspräsident Juncker den Diskurs zur “Lage der Union”. Eine ehrliche Bestandsaufnahme darf man jedoch nicht erwarten. Dabei ist die wahre Lage der Union alles andere als erfreulich.
Fangen wir mit dem Positiven an: Vier Jahre nach Junckers Amtsantritt ist die akute Phase der Eurokrise ausgestanden, auch wenn die Schuldenberge weiter wachsen und kein Problem wirklich gelöst wurde.Kein Land und kaum noch ein Politiker fordert den Austritt aus dem Euro oder der EU. Selbst M. Le Pen und M. Salvini schrecken davor zurück – denn die Bürger hängen an der Gemeinschaft und ihrem Geld.
Die Bürger hängen auch an der Reisefreiheit. Doch das Schengen-System, das Juncker verteidigen will, wird immer brüchiger. Grenzenlos ist die EU schon lange nicht mehr, nach dem Brexit drohen neue Barrieren. Weiterlesen
