Der Kriegsausgang entscheidet auch über den neuen Autoritarismus in der Welt

4

Der Politikwissenschaftler und Jurist Albrecht von der Lucke macht sich in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ umfassende Gedanken um die Zukunft der Demokratien. Denn so viele gibt es nicht mehr und es werden zunehmend weniger. Anlass ist der Ukrainekrieg und seine Annahme was wäre, wenn die Ukraine sofort nach dem Überfall vor Russland kapituliert hätte. Die Allianz der Despoten wäre massiv gestärkt worden, so Lucke. Die ungeheure Tapferkeit der Ukrainer und ihr unbedingter Wille zur Verteidigung ihrer Freiheit hätten für das Gegenteil gesorgt. Dagegen trüge die Fähigkeit der Ukraine zur Rückeroberung ihrer Gebiete zu Rissen innerhalb der Zweckgemeinschaft der Despoten Xi Jinpings und Putin bei.

Lucke geht auch auf den Entspannungsprozess der 70er Jahre ein und zeigt auf, dass Frieden durchaus möglich sei, wenn die entsprechenden Persönlichkeiten, trotz Misstrauen, Frieden anstreben wollten. Allerdings: Ohne Dialog, kein Frieden, ohne wechselseitiges Vertrauen keine Verständigung.

Die beängstigende Schwäche des demokratischen Europas und seiner Institutionen trüge mit dazu bei, dass die Autokraten gestärkt werden. Führungslos wie noch nie, sei die EU heillos zerstritten zwischen putinfreundlichen rechts-autoritären Populisten, und den Verteidigern von Pluralismus und Demokratie. „Früher glaubten wir, Europa sei unsere Zukunft, heute wissen wir, dass wir die Zukunft Europas sind“, laute Orbáns Devise. Er und weitere Rechtspopuisten, wie Schwedendemokraten Jimmie Åkessons, Giorgia Melonis Fratelli d’Italia oder Marine Le Pens Rassemblement National scheine zu einen, so Lucke: Ihr Schutzpatron und oft auch Geldgeber bei der angestrebten Zerstörung eines demokratischen Europas sei Wladimir Putin.

Doch auch im demokratischen Gefüge der USA gäbe es massive Veränderungen. Donald Trumps MAGA-Republikaner (Make Amerika Great Again) betrieben eine Polarisierung maximaler Art, der die Demokratie sukzessive abschaffe. Die anstehenden Zwischenwahlen könnten einen Vorgeschmack auf fundamentale autoritäre Machtverschiebungen im gesamten Westen geben.

Lucke geht auch auf die oppositionelle Entwicklung in Russland ein. Oppositionelle werfen Putin vor, das Land mit seiner „Intoleranz und Aggression“ in die „Zeit des Kalten Krieges zurückgeworfen“ zu haben. Andere gehen sogar noch weiter und verlangen von der Duma, ihn seines Postens zu entheben und wegen „Hochverrats“ anzuklagen.

Aber lesen Sie selbst: „Endspiel um die Demokratie: Von Gorbatschow zu Putin

4 Kommentare

  1. „Endspiel um die Demokratie: Von Gorbatschow zu Putin“.

    Dies ist m.E. eine völlig falsche und äußerst gefährliche Darstellung der Situation: Es wird unterstellt, die Guten kämpften gegen die Bösen. Aber die Bösen sind zu Recht böse, weil die Guten nicht gut sind, sondern seit Jahrzehnten die Wahrheit verdrehen und auch lügen. „Der Diktator Putin“ ist so eine Behauptung. Er ist aber kein Diktator, denn er lässt sich immer wählen und achtet darauf, eine Mehrheit der Russen hinter sich zu wissen. Sondern er ist durch die Aktivität der USA und des unverständlich folgsamen und die eigenen Interessen verratenden Deutschlands ein Getriebener. Nach dem Bruch des Versprechens an Gorbatschow, die Nato nicht nach Osten auszudehnen, und nach acht Jahren Aufrüstung der Ukraine durch die USA und die Nato und der illegalen „Regimechangeoperation“ 2014 in der Ukraine und dem Griff der Ukraine nach Atomwaffen und ihrem Beschluss, die Krim und die Ostprovinzen militärisch zu erobern, und seinen immer wieder abgelehnten Forderungen zur Beachtung der russischen Sicherheitsinteressen, erachtete er das Maß für voll. Wie war denn das in der Kubakrise, wo Fidel Castro seinem befreundeten Russland gestattete, Raketen aufzustellen?? So wie das die USA rings um Russland tun. Angeblich nur Abwehrraketen, aber die sind leicht auszuwechseln…

    Dass er nur einen kurzen Pflichtbesuch am aufgebahrten Gorbatschow unternahm,verstehe ich wegen des Verrats des Westens an Gorbatschow sehr gut. Denn der Verrat von Deutschland gegen diese Versprechen hat diesen und Putin sicher tief getroffen.

    Putin und Xi verlangen einen Multilateralismus, und die USA eine monopolare Welt mit der „einzigen Weltmacht“ USA. Wieso stehen wir in diesem Konflikt auf der Seite der USA, die schon immer die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland torpedierten? Ist das nicht ein Verrat an deutschen Interessen?

    Ich behaupte, Putin ist so autoritär, weil er unter großem Druck durch den Westen steht.
    „Das ist heute die eigentliche Hauptlegitimation der autoritären Herrschaft Putins – und vor allem seines Krieges gegen die Ukraine.“: Diese kranke vertretene Theorie kann einen Atomkrieg bewirken, und die kranke Aufrüstung, wo die Nato schon zur Zeit das zwanzigfache für das Militär ausgibt gegenüber Russland, zerstört die Hoffnung auf eine glückliche Zukunft der menschlichen Familie.

    Die Ukraine ist ein zutiefst gespaltenes Land, war das schon zu Zeiten des zweiten Weltkriegs und ist auch heute besonders in „russophile“ und „russophobe“ Menschen geteilt. Deshalb wollen die östlichen und südlichen Teile nicht wieder zur Ukraine und fürchten einen Sieg von ihren „Freunden“.

    Wir brauchen wieder vernünftige Politiker an unserer Spitze, die die deutschen Interessen wirklich vertreten.

  2. Dieser schwer erträgliche Kommentar von Helmut Käss müßte auch den härtesten Putinversteher erschrecken. Helmut Käss will ja auch als Putinversteher verstanden werden. Angesichts der täglichen Bombardierungen, auch nahe des Atomkraftwerkes, müßte der einfache
    Menschenrechtsverstand in die Köpfe dringen. Immer ist der böse Westen, die NATO schuld.
    Die NATO hat bisher einen Krieg, in Jugoslawien, geführt. Unser Land war dabrei. Die Kriege Putins werden oft verschwiegen. Der arme Willy Brandt und auch Egon Bahr werden ständig von Käss mißbraucht. Sie können sich nicht mehr wehren. Zur Aufklärung: ich habe schon gegen den vietnamkrieg und gegen die Amerikaner demonstriert. Sigrid Probst

    • Was die Kriege betrifft: man muss schon ein harter ‚Blut für Öl‘-Fan sein, wenn man die Kriege gegen Afghanistan, gegen Libyen, gegen den Irak mit ihren Flächenbombardements und Kriegsverbrechen vergisst, mit Colin Powells Lügen in der UNO und den ‚Weapons of Mass Deception‘. Da war der eine oder andere Nato-Staat beteiligt.
      Und die ‚Putinversteher‘: wenn ich mein Gegenüber ignoriere, der gewählt wurde und nun ein grosses Land regiert, wenn ich behaupte der ist total irre und ’schlimmer als Hitler‘, und mich weigere seine Motive zu sehen, verabschiede ich mich von Vernunft und Logik.
      Wie Ronny Reagan vielleicht gesagt hätte: Dann helfen nur Atomwaffen.

  3. Liebe Sigrid

    Ja, Du hast gegen Vietnam protestiert. So wie viele. Aber habt die Deutschen auch gegenüber den USA Sanktionen wegen ihren furchtbaren Verbrechen verhängt? (Unsere eigenen waren historisch natürlich noch furchtbarer) Ja, wir haben den ersten völkerrechtswidrigen Krieg mit der Nato gegen Jugoslawien geführt und auch seinerzeit als Nato fast gegen eine russische Einheit gekämpft und damit auch seinerzeit einen Weltkrieg unter Atommächten riskiert. Das war der Grund, dass wir beide mit Frieder das Friedensbündnis in Braunschweig gegründet haben. Wir hatten uns gegen die Doppelmoral gewehrt, die bei uns, bei dem USA-hörigen Westen ausgeprägt vorhanden war.
    Übrigens haben die USA fast jährlich Kriege geführt, über 60 seit den zweiten Weltkrieg. Ich erinnere an Irak, Libyen, Syrien (dieser auch wie fast alle völkerrechtswidrig und in diesem Fall mit deutscher Beteiligung) …
    Ja, ich bin wegen der wunderbaren Ostpolitik im Sinnes des Manifests von Russell und Einstein ein Bewunderer von Willy Brandt und Egon Bahr und bin sicher, dass sie sich darüber freuen würden. Sie schafften es, die hochgefährliche Situation des kalten Krieges gut zu entschärfen, den sowjetischen Bären friedlicher zu stimmen und den gesamten Norden des Planeten zu beruhigen. Leider war das mit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg wieder zunehmend vorbei. Wir müssen versuchen, jetzt möglichst alle Angriffswaffen, so wie es uns mit den Atomwaffen gelungen ist, zu verbieten und durch erneute Verhandlungen dafür zu sorgen, dass durch die Art der vorhandenen Waffen kein Angreifer gegen Verteidiger siegen kann. Dann wären Kriege weitgehend ausgeschlossen.

Schreibe einen Kommentar zu Helmut Käss Antwort abbrechen

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.