BIBS-Fraktion: Gefahr der Entwicklung von städtischen Ghettos minimieren!
Zur gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses mit dem Sozialausschuss am 31.08.2016 hat die BIBS-Fraktion nun eine eigene Änderung des kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig beantragt.
„Mehr bezahlbaren Wohnraum wollen alle“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs, „Die Frage ist aber: wie wird es umgesetzt? Die BIBS strebt eine soziale Durchmischung aller Wohngebiete an. Sozialer Wohnungsbau muss daher dort entstehen, wo gebaut wird. Das ist aber sowohl beim Antrag von SPD und Grünen als auch beim Änderungsantrag der Linken nicht gewährleistet, da sie in einem zu großen Umfang den so genannten ‚Bindungstausch‘ zulassen.“
Die verrückte Welt des Herrn Wendt (CDU): Das Freibad in Waggum als Wahlkampfthema
Dr. Christos Pantazis MdL zur Diskussion um ein Kleinkinder-Becken im Freibad Waggum:
„Blick auf die Hintergründe lohnt sich: CDU benutzt jenes Bad als Wahlkampfobjekt, das sie selbst nie gewollt haben!“
Das Freibad Waggum erhält einen neuen Kleinkinder-Wasserspielbereich. Das ist das mittlerweile bekannte Ergebnis der jüngsten Sitzung des Bezirksrats 112. 50.000 Euro werden hierfür in den Haushalt eingestellt. „Doch in diesem Fall lohnt sich auch der Blick auf die Hintergründe, wie es zu dieser Entscheidung kam“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Landtagsabgeordneter des zuständigen Wahlkreises Braunschweig-Nord. „Ursprünglich wurde der Antrag von der CDU-Bezirksratsfraktion, namentlich dem Ratsherrn Jürgen Wendt, eingebracht“, sagt Pantazis. „Doch alleine dieser Umstand ist ein blanker Hohn: Denn ginge es nach Herrn Wendt und seiner Partei, gäbe es dieses Bad gar nicht mehr.“
„Bildung statt Zwangsehen“
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, ASF, des SPD Bezirks Braunschweig begrüßt die Überarbeitung des Gesetzes zu „ Ehemündigkeit und Zwangsehen“ durch das Bundesministerium.“ Schon lange fordert die ASF ein Verbot von Zwangsehen“, stellt die ASF-Bezirksvorsitzende Simone Wilimzig-Wilke fest. „Junge Mädchen, teilweise erst 13 oder 14 Jahre alt, Flüchtlingsmädchen, werden unter Zwang verheiratet. Physische und psychische Not erleiden sie.“ Ein Antrag zur Überarbeitung des Gesetzes wurde schon vor einiger Zeit durch die ASF des Bezirks Braunschweig auf der Bundeskonferenz eingebracht und beschlossen. Sehr erfreut stellt die ASF fest, dass diese Initiative nun weiter verfolgt wird. Das Mindest-alter für Ehen sollte auf 18 Jahre heraufgesetzt werden. „Jetzt müssen klare Regelungen zur Festsetzung der Ehemündigkeit herauskommen“, so Wilimzig-Wilke. “Auch die Aufhebung von Ehen, die unter Zwang geschlossen wurden, muss geregelt werden“, ergänzt sie.
„Einwanderungsgesetz dringend notwendig und längst überfällig“
„Land fördert Krankenhausprojekte in ganz Niedersachsen“
"Pressemitteilung"
Der Gesundheitsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat über das Ergebnis des Krankenhaus-Planungsausschusses am 23. August 2016 beraten. Dr. Christos Pantazis, Mitglied des Niedersächsischen Gesundheitsausschusses und Braunschweiger SPD-Abgeordneter, erklärt hierzu:
„Das Land fördert mit seinem Krankenhausinvestitionsprogramm 2016 insgesamt 22 Baumaßnahmen sowie den Neuerwerb von medizinisch-technischen Großgeräten an verschiedenen niedersächsischen Klinikstandorten in Höhe von 120 Millionen Euro. Dies hat der Krankenhausplanungsausschuss unter dem Vorsitz von Sozial- und Gesundheitsministerin Rundt vorbehaltlich der Zustimmung des Kabinetts beschlossen. Die Mitglieder des Krankenhaus-Planungsausschusses haben sich gezielt für die Förderung von Krankenhausprojekten entschieden, die eine zukunftsfeste, hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen in Niedersachsen sicherstellen.
Von den 120 Mio. Euro, die landesweit durch den Planungsausschuss verteilt werden, entfallen rund 20 Mio. für das Klinikum Braunschweig zwecks Betriebsstellenzusammenführung 3 auf 2 Standorte.
Show-Antrag des CDU-Kandidaten Wendt
Die Wasserspielfläche für das Freibad Waggum kommt
Nach dem Willen des Stadtbezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach soll das Freibad Waggum eine Wasserspielfläche für Kinder (so genanntes „Splashpad“) bekommen. Das hat der Bezirksrat in seiner Sitzung am 22.08.2016 auf einen Antrag von BIBS, SPD und Grünen einstimmig beschlossen. Die Vertreter der CDU weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen.
CDU-Kandidat Jürgen Wendt hatte in der Sitzung einen Kleinkind-Wasserbereich für geschätzte 125.000 Euro beantragt. Diese Kosten entsprechen dem Bau eines kompletten Kinderbeckens.
LINKE. mit eigenem Konzept zum sozialen Wohnungsbau
Zur nächsten Ratssitzung haben SPD und Grüne einen Antrag mit dem Titel „Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig“ eingebracht. Dieser Antrag ist vor allem eins: schwammig. Nachdem jahrelang nichts gegen die zunehmende Wohnungsnot getan wurde, soll nun kurz vor der Wahl suggeriert werden, dass der Tiefschlaf beendet wird. Doch dem ist nicht so. Viele Fragen bleiben offen. Die Höhe der Mieten wird nicht angesprochen, wer den sozialen Wohnungsbau umsetzen soll, bleibt nebulös, konkrete Zeitrahmen fehlen vollständig. Dem stellt die Linksfraktion nun ihr eigenes Konzept in Form eines Änderungsantrages gegenüber. Es besteht im Wesentlichen aus den folgenden Punkten:
- Städtische Grundstücke sollen nur noch von der städtischen Nibelungen-Wohnbau GmbH oder der Stadt entwickelt werden. Der Planungsgewinn kann somit vollständig im öffentlichen Bereich verbleiben und zur Senkung der Mieten verwendet werden. Außerdem steigt die Steuerungsfunktion des öffentlichen Wohnungsbaus massiv.
- Dass SPD und Grüne in ihrem Antrag die Höhe der Mieten nicht benennen, ist ein großes Problem. Unter „preiswerten Wohnraum“ versteht jeder etwas anderes. DIE LINKE. schlägt hier vor, dass die im niedersächsischen Wohnraumfördergesetz festgelegten Mietobergrenzen von 5,60 – 7,00 €/m² konkret festgeschrieben werden.
Verbote statt Freiheit: Die Politik der CDU
Obwohl der Polizeipressesprecher Joachim Grande im Interview bei regionalBraunschweig am 17.8 direkt verneinte [1], dass sich die Situation an den Bohlweg-Arcaden verschlechtert habe, fordet die CDU nun Alkoholverbotszonen. [2]
Grüne: Populistischer Unsinn
Angesichts der aktuellen Debatte um den Zustand der Rathaus-Arkaden (bzw. Kolonnaden) am Bohlweg, nimmt unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke folgendermaßen Stellung:
"Bekanntlich haben sich die Bohlweg-Arkaden bzw. Kolonnaden in den letzten Jahren stark verändert. Viele Geschäfte und Restaurants haben diesen Standort aufgegeben und sind durch andere Betriebe ersetzt worden. An sich ein ganz normaler Vorgang, da der örtliche Einzelhandel einem steten Wandel unterliegt und es immer wieder zu Verlagerungen dieser Art kommt. Für die Standortpflege und das Erscheinungsbild der Bohlweg-Arkaden (Kolonnaden) ist übrigens in erster Linie der Eigentümer verantwortlich. Die Vermietung von Ladenflächen an Alkohol verkaufende Kioske hat die punktuell negative Entwicklung ("Trading Down") sicherlich begünstigt.
