Politik

Liebe Mitstreiter für eine neue EU-Agrarpolitik,

bald wird über die EU-Agrarpolitik in der Förderperiode 2014-2020 entschieden. Dabei geht es um den Einsatz von hunderten Milliarden Euro Agrarsubventionen, die bislang vor allem in die Taschen industriell  wirtschaftender Großbetriebe geflossen sind - obwohl diese häufig umweltschädlicher wirtschaften und weniger Arbeitsplätze bieten als kleine, bäuerliche Betriebe.

Nach einem Entwurf der EU-Kommission sollte die Zahlung von Subventionen zukünftig an strengere Umweltauflagen („greening“) gekoppelt und kleinere, bäuerliche Betriebe besser gefördert werden. Doch scheinbar  hat die Lobby der Agrar-Industrie mal wieder alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die dringend notwendigen Reformen zu torpedieren. Ein neuer Kompromissvorschlag sieht vor, dass es auch in Zukunft den Mitgliedstaaten überlassen bleiben soll, ob und wie sie die Agrarzahlungen an Großbetriebe einschränken, und zu welchen Umweltauflagen sie die Landwirte verpflichten. Gleichzeitig gibt es erste Hinweise, dass die anstehenden Kürzungen im Agrarhaushalt vor allem in der zweiten Säule, also bei der Strukturförderung und den Agrarumweltprogrammen, erfolgen könnten.

Donnerstag, dem 6. Dezember, um 19:00 Uhr m Gewerkschaftshaus Braunschweig, Wilhelmstr. 5, Erdgeschoss

Wie haben 14 Jahre bolivarischer Revolution die Lage der Bevölkerung verändert? Können die sozialen Errungenschaften verteidigt werden? Vor welchen Herausforderungen steht das Land? Aus den venezolanischen Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober ging Präsident Hugo Chávez mit 55,25 Prozent klar als Sieger hervor. Die rechten Kräfte hatten auf einen Sieg gehofft, haben an Boden gewonnen und werden weiterhin alles tun, um die Regierung zu destabilisieren -- und dazu auch die Regionalwahlen am 16. Dezember und die Kommunalwahlen Anfang 2013 zu nutzen versuchen.