Politik

Stadt Braunschweig, edK - Fotolia.com, Frank Heinzelmann - Fotolia.com

Mit nur geringen Abweichungen zum vorläufigen Wahlergebnis vom Sonntagabend hat der gemeinsame Wahlausschuss für die Wahlkreise 1 bis 3 – Braunschweig-Nord, -Süd und -West am Mittwochnachmittag die amtlichen Endergebnisse festgestellt. Die Beschlüsse des Ausschusses unter dem Vorsitz von Kreiswahlleiter Carsten Lehmann erfolgten einstimmig. Damit ist nun auch amtlich beschlossen, dass die Braunschweiger Direktmandate wie folgt vergeben werden:

1 Braunschweig-Nord - Christos Pantazis - SPD

2 Braunschweig-Süd - Klaus-Peter Bachmann - SPD

3 Braunschweig-West - Christoph Bratmann - SPD

Die Privatisierung öffentlichen Eigentums galt über viele Jahre als der Königsweg, um verschuldete Kommunen, Bundesländer oder den Bund finanziell zu entlasten und um den entscheidenden Politikern den Glanz zu ermöglichen, der auf sie fällt, wenn sie ein neues Projekt einweihen können. Alle Parteien machten mit, außer DIE LINKE. Besonders eifrig die SPD und in dieser der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. CDU, FDP und auch die Grünen waren eifrig mit dabei das Tafelsilber der Bürger zu verscherbeln. Die EU und die Parlamente der Länder ebneten den Weg.

Seit die Verbraucherzentrale Niedersachsen eine Beratungsstelle in Braunschweig eröffnet, bekommt der B-S regelmäßig die Pressemitteilungen zugesandt. Der B-S versucht diese interessanten Mitteilungen zu veröffentlichen.

Mit Interesse wurde bei der Vorstellung der Braunschweiger Beratungsstelle durch den Geschäftsführer Olaf Weinel festgestellt, dass viele Stadträte anwesend waren, die durch ihren Beschluss die Wieder-Eröffnung möglich gemacht hatten. Ebenso interessant war jedoch auch, dass kein CDU-RatsvertreterInnen anwesend waren. Dabei geht es doch um die Interessen aller BürgerInnen in unserer Stadt. Insofern muss man nicht lange überlegen, wenn nach den Ursachen der herben Wahlniederlage der CDU in Braunschweig gefragt wird.(red)

Riester-Rente - (K)Ein Bund fürs Leben? Aktuelle Faltblatt-Serie zur privaten Altersvorsorge

Hannover, 22.01.2013 – Über 15 Millionen Riester-Verträge wurden in den vergangenen zehn Jahren abgeschlossen. Und trotz aller berechtigter Kritik, vor allem wegen der hohen und intransparenten Kostenbelastung, kann die Riester-Rente ein richtiger Baustein zum Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge sein. „Entscheidend ist immer die richtige Produkt- und Anbieterauswahl, wobei nicht jeder Vertrag für jeden geeignet ist“, sagt Andreas Gernt, Finanzexperte von der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

Der Unterbezirksausschuss der SPD Braunschweig hat sich einmütig für die Schaffung einer Region Braunschweig ausgesprochen, die ähnlich wie die Region Hannover als Kommunalverband gestaltet wird. Der „kleine Parteitag“ der SPD beklagt in seinem Beschluss, dass der einheitliche Wirtschaftsraum der Region in fünf Landkreise und kreisfreie Städte aufgegliedert ist und diese Struktur ein Hindernis für die Entwicklung sei. Eine Abstimmung der unterschiedlichen Interessenlagen oder gar die die Umsetzung einer gemeinsamen Strategie finde nicht statt.