Bezirksrat Südwest: Klare Absage an ein interkommunales Gewerbegebiet

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Von Edgar Vögel, Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig

Ein starkes Signal – der Südwesten zieht an einem Strang

Die Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig begrüßt den einstimmigen Beschluss des Bezirksrats Südwest zur Ablehnung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiets Braunschweig-Salzgitter. In seiner Sitzung am 15.03. hat der Bezirksrat Südwest einen richtungsweisenden Beschluss gefasst. In ihm wird der Stadtrat (als entscheidungsberechtigtes Gremium) aufgefordert, den gültigen Flächennutzungsplan zu ändern. Dieser legte bislang fest, dass Flächen westlich des Übergabebahnhofs Beddingen auf Braunschweiger Stadtgebiet prinzipiell bevorzugt gewerblich und nicht landwirtschaftlich genutzt werden sollen. Zur Absicherung hat sich die Stadt ein Vorkaufsrecht gesichert. Hier setzt nur der Bezirksrat an. Er beantragt, dass planerisch der landwirtschaftlichen Nutzung der absolute Vorrang eingeräumt werden soll, u.U. ergänzt durch die Nutzung von Sonnen- und Windenergie. Das Vorkaufsrecht der Stadt soll erlöschen.

Mit dieser klaren Positionierung über Partei- und Ortsteilgrenzen hinweg leistet der Bezirksrat einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Lebensqualität der hier lebenden Menschen. Der Rat der Stadt ist jetzt gefordert, den Willen der Menschen im Südwesten umzusetzen.

Für den Erhalt eines lebenswerten Stadtklimas

Wichtig ist die Begründung. Die Folgen der Einrichtung eines Industrie- und Gewerbegebiets für das Stadtklima wären verheerend, wie wissenschaftliche Untersuchungen der TU eindringlich belegen. Die angesprochenen Flächen versorgen die Stadt aus der Hauptwindrichtung mit frischer und kühlender Luft, was auch angesichts der Klimaerwärmung lebenswichtig für die städtischen Bewohner ist.

Anmerkung BS-Spiegel: Eine ausführliche Beschreibung und Dokumentation der Kaltluftkorridore, die Braunschweig mit kühler Frischluft versorgen, ist hier zu finden.

Für die Erreichung der Klimaziele der Stadt

Die Stadt möchte, so die Ratsbeschlüsse, bis 2030 klimaneutral werden und dabei eine Vorbildfunktion übernehmen. Sie möchte (und muss) den motorisierten Individualverkehr reduzieren, um diese ambitionierten Ziele zu erreichen. Das alles wäre mit einem neuen und großen interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet völlig ausgeschlossen.

Für Ernährungssicherheit und regionale Lebensmittel

Die Fläche besteht aus Ackerböden, die zu den besten Mitteleuropas zählen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit (Weizen, Raps, Zuckerrüben) und sind als Grünflächen auch CO2-senkend.

3 Kommentare

  1. „Die Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig begrüßt den einstimmigen Beschluss des Bezirksrats Südwest zur Ablehnung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiets Braunschweig-Salzgitter“

    Di, 15.03.2022, Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 222, 22-18190 Änderung Flächennutzungsplan
    Abstimmungsergebnis:
    dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 1

    Schon klar dass einstimmig sich besser liest als „mehrheitlich“…
    Aber entscheidend ist letztendlich nur die Abstimmung im Rat der Stadt…

    Wikipedia:
    „Einstimmigkeit setzt voraus, dass alle stimmberechtigten Mitglieder eines Gremiums sich für eine von mehreren Alternativen entscheiden müssen.“

  2. Hallo „Braunschweiger“, Dauerkommentator in der BZ, jetzt auch noch hier?

    Man darf ja gern Wikipedia zitieren, um recht zu behalten, man darf dann sogar W. bis zum Ende lesen und zitieren, aber dann wird die Luft doch dünner:

    „Enthaltungen und Veto
    Zu fragen ist, wie sich Stimmenthaltung und Veto auf die Einstimmigkeit auswirken. Die Stimmenthaltung steht im EU-Recht dem Zustandekommen von einstimmig zu fassenden Beschlüssen nicht entgegen (Art. 238 Abs. 4 AEUV). Eine Stimmenthaltung zählt nicht als Gegenstimme; damit kann theoretisch ein einstimmiger Beschluss mit nur einer Stimme bei 30 Enthaltungen gefasst werden. In Deutschland haben das OLG Celle und der BGH in Einzelfällen unterschiedlich entschieden; laut BGH (1982, 1989) war Einstimmigkeit trotz Enthaltung erreicht, laut OLG Celle (1991) nicht[10]“
    Noch weitere Argumente gegen den Bezirksratsbeschluss?
    Fehlanzeige!

  3. Bürgerinitiative SüdWest Braunschweig:
    „Mit dieser klaren Positionierung über Partei- und Ortsteilgrenzen hinweg leistet der Bezirksrat einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Lebensqualität der hier lebenden Menschen. Der Rat der Stadt ist jetzt gefordert, den Willen der Menschen im Südwesten umzusetzen.“

    • Wie möchte denn man wissen, welchen Willen die Menschen im Südwesten haben, wenn nicht mal bei den Mehrheitsparteien (nicht BIBS) die Ablehnung zum „interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiets Braunschweig-Salzgitter“ in einem Wahlprogramm (der Kommunalwahl 2022) explizit gestanden hat???
    • wie ist die Interessenlage der übrigen 240.000 Braunschweiger zu Arbeitsplätzen und Firmenansiedlungen im braunschweiger Stadtgebiet und den resultierenden Verzicht auf Gewerbesteuern?

    DAS kann man aus einer Abstimmung mit <75% (11/15) Beteiligung in einem einzigen braunschweiger Stadtbezirk gar nicht fordern …

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