Die SPD-Fraktion hat im Planungs- und Umweltausschuss Beratungsbedarf angemeldet: Ein Handlungskonzept Wohnen für Braunschweig soll erarbeitet werden.
Am Dienstag stellte die Ratsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen drei äußerst kurzfristig eingereichte Änderungsanträge zur heutigen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Braunschweig. (s. Pressemitteilung) Mit Blick auf die Baugebiete auf dem Noltemeyer-Grundstück, in der Ernst-Amme-Straße und der Kurzekampestraße fordern sie von der Verwaltung, Gespräche mit den jeweiligen Investoren dahingehend zu führen, um in den Gebieten jeweils 20 Prozent Sozialwohnungen zu schaffen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat zu diesen Tagesordnungspunkten zunächst Beratungsbedarf angemelddet.
Nicole Palm, Sprecherin im Ausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Sozialer Wohnraum ist seit jeher ein zentrales Thema der SPD-Fraktion. Wir freuen uns, dass auch andere Parteien den Bedarf hierzu erkannt haben. Leider sind die Anträge der Grünen jedoch ein Schnellschuss, dessen Umsetzbarkeit in dieser Form noch nicht geprüft wurde und der außerdem nur einzelne Baugebiete mit einem in der Gesamtheit betrachtet minimalen Effekt betreffen würde. Die Grundidee ist richtig, doch diese kurzfristig eingereichten Schnellschüsse greifen zu kurz und sind so daher für unser Ziel, ein Gesamtkonzept für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Braunschweig zu schaffen, nicht förderlich.
Als SPD-Fraktion sind wir uns vielmehr der Verantwortung für dieses Thema bewusst und werden daher Beratungsbedarf anmelden, um in der Fraktion einen Antrag für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes, das der Verwaltung verschiedene Steuerungs-möglichkeiten an die Hand gibt, für den Rat vorzubereiten. Eine Möglichkeit besteht darin, die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen des Bündnisses für Wohnen, z.B. die Idee eines kommunalen Förderprogramms für den sozialen Wohnungsbau oder die Möglichkeit des Ankaufs von auslaufenden Belegungsrechten durch die Stadt, in das Handlungskonzept zu integrieren. Das Bündnis für Wohnen will am kommenden Mittwoch seine Ergebnisse vorstellen.“
Noch in der letzten Rats-Periode wurden bezahlbare, städtische Wohnungen der Nibelungen verschleudert – mit den Stimmen der SPD – für Hoffmanns Haushaltswunder – 1.000 Wohnungen (vor allem im Eichtalviertel).
Von Selbstkritik keine Spur !
Wo bleibt die Rückgabe der rd.65 Mio.€ an die Nibelungen, Nicole Palm ?