Von Friedenszentrum Braunschweig e.V. – in Kooperation mit dem DGB Stadtverband
Vortrag von Gerd Wiegel:
Aufstieg der Rechten in Deutschland und in der EU
am Mittwoch, 6. März 2024 um 18.00 Uhr
im Gewerkschaftshaus Saal 3A, Wilhelmstraße 5 , 38102 BS
Zehn Jahre nach ihrer Gründung steht die AfD bundesweit stärker da als je zuvor. In Sachsen ist sie laut einer Umfrage von Anfang Januar mit 37 Prozent die stärkste Kraft. Warum ist die Partei so erfolgreich?
Gerd Wiegel leitet das Referat »Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik« beim DGB-Bundesvorstand und arbeitet seit vielen Jahren zur extremen Rechten in Deutschland und Europa
Die Journalistin und Kulturanthropologin Aya Velázquez hat dazu einen offenen Brief veröffentlicht, Zitat:
„Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages, die sich für eine allgemeine Impfpflicht stark gemacht haben!
Ich bin die letzten Tage Ihre X-Profile durchgegangen und habe geschaut, was Sie derzeit so bewegt. Die meisten von Ihnen bewegt das Thema Erstarken der AfD. Zwischen den Zeilen ist Ratlosigkeit zu spüren, wie es zum aktuellen Höhenflug der AfD kommen konnte, und Ratlosigkeit, was man außer Massendemos gegen deren Wahlerfolge unternehmen könnte.
Meine Befürchtung ist, dass viele von Ihnen noch immer nicht realisiert haben, was eigentlich in diesem Land passiert ist – und was Ihre eigene Rolle dabei war.
Die Jahre 2020 bis 2023, insbesondere der Winter 2021/ 2022, waren für viele Menschen in diesem Land – genauer gesagt ein Viertel der Bevölkerung – traumatisch. Ein Viertel der Bevölkerung im Land hatte Angst, sich entgegen dem eigenen Willen einer sogenannten COVID-19 Impfung unterziehen zu müssen. Die verbale Verächtlichmachung von Ungeimpften in den Medien durch bekannte Politiker, Polit-Influencer und Journalisten, welche die politische Impfpflicht-Debatte begleitete, fand ihren Höhepunkt von November 2021 bis zum Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022. Deutschland war, zusammen mit Österreich, im Hinblick auf die Corona- Maßnahmen der letzte Geisterfahrer Europas. Die Frage, die sich aufdrängt, ist: Warum war das so?
[…]
Ein Viertel der Bevölkerung hat im Winter 2021/ 2022 einen schweren Vertrauensbruch in Ihre Politik erleiden müssen. Ein Viertel der Bevölkerung hat mitansehen müssen, wie Grundrechte via Willkürfaktoren wie „R-Wert“ und später „Inzidenzwert“ eingeschränkt wurden. Wie alte Menschen ihren Lebensabend isoliert verbringen und nicht selten alleine sterben mussten. Wie Kindern und Jugendlichen erst wertvolle Schulzeit sowie ihr soziales Umfeld, und dann die Atemluft via Maskenpflichten genommen wurde. Wie Kinder durch tägliche Testungen vor der gesamten Klasse eingeschüchtert und verängstigt wurden, COVID zu haben, weil dann ihr gesamtes Umfeld in Quarantäne musste. Wie eine medizinisch nicht gerechtfertigte, einrichtungsbezogene Impfpflicht – da die Impfung nicht vor Übertragung schützt, ergo kein Fremdschutz gegeben ist – und Berufsverbote verhängt wurden.Wie via 2G- und 3G-Regeln, sowie schärfsten Kontaktbeschränkungen, Ungeimpfte weitestgehend aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden. Wie friedliche Demonstrationen von Regierungskritikern unter dem Vorwand des Infektionsschutzes verboten wurden, obwohl unter freiem Himmel kein nennenswertes Infektionsrisiko besteht, was sogar Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereits vor einem Jahr zugab (FAZ: „Lauterbach: Corona-Regeln im Freien waren Schwachsinn“, 10.02.2023).
Inzwischen zeigen sich die traurigen, langfristigen Resultate der deutschen Maßnahmenpolitik: Massive Impfschäden, überdurchschnittlich hohe Krankenstände, psychisch wie physisch geschädigte Kinder, sowie eine statistisch signifikante Übersterblichkeit.
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sollten Sie daher nicht verwundern. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig, aber der Ursprung der Vertrauenskrise im Hinblick auf Ihre aktuelle Politik liegt im Winter 2021/ 2022, und dem deutschen COVID-Maßnahmenregime. Solange Sie weiterhin Ihre Verantwortung verdrängen, den erfolgten gesellschaftlichen Bruch nicht adressieren, und den vielfachen Rufen nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Politik in Form einer unabhängigen Enquete-Kommission nicht nachkommen, gibt es keine Chance, das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in Ihre Politik wiederherzustellen. […]
Sie werden um eine Aufarbeitung Ihrer Rolle in der Corona-Politik nicht umhinkommen, wenn Sie:
· die Wahlerfolge der AfD verhindern wollen
· den „Kampf gegen rechts“ gewinnen wollen
· gesellschaftliche Radikalisierungsprozesse eindämmen wollen
· sowie die immer tiefergehende Spaltung der Gesellschaft aufhalten wollen.
Wenn Sie die Pandemiepolitik nicht aufarbeiten, wird Deutschland in einer vollendeten „amerikanischen Demokratie“ enden, in der zwei perfekt voneinander getrennte Lager überhaupt nicht mehr miteinander reden. Ansätze davon sind bereits jetzt traurige Realität in Deutschland. Ein Keil wurde in den Jahren 2020-2023 in die Gesellschaft getrieben – und dort steckt er jetzt fest.“
***
Den vollständigen Brief findet man hier (vielleicht auch was für eine Veröffentlichung im BS Spiegel):
http://www.velazquez.press/p/offener-brief-an-die-mitglieder-des