Aufruf von Luisa Neubauer von Fridays for Future
Mit Fridays for Future engagiere ich mich mit aller Kraft für den Klimaschutz. In wenigen Tagen ist es wieder soweit. Am Freitag, den 3. März, gehen wir im ganzen Land auf die Straße. Ich bin sicher: Nur unser gemeinsamer Druck kann den Klima-Stillstand in der Koalition noch beenden.
n den letzten Jahren haben wir mehr bewegt, als viele je gedacht hätten. Es gibt heute eine breite gesellschaftliche Mehrheit für mehr Klimaschutz – doch auf den großen Durchbruch warten wir bis heute. Das ist vor allem die Schuld der FDP. Sie hält sich weder an die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag noch ans Klimaschutzgesetz.
Lange haben die Grünen versucht, die Koalition konstruktiv zu gestalten. Dafür sind sie immer wieder Kompromisse eingegangen. Doch mit ihrer Fundamentalopposition hat die FDP die Ampel in eine Sackgasse getrieben. Jetzt muss Olaf Scholz endlich Farbe bekennen und einlösen, was er im Wahlkampf versprochen hat: ein „Klimakanzler” sein.
Anfang März treffen sich die Ampel-Parteien zum Koalitionsgipfel; dort wollen sie ihren Streit beilegen.[1] Kurz zuvor findet unser Klimastreik statt – auch bei Dir in Braunschweig. Damit er sich auf die richtige Seite stellt, darf Scholz keine Sekunde lang glauben, die Menschen in diesem Land interessieren sich nicht mehr fürs Klima. Dafür müssen die Demos wieder richtig groß werden. Deshalb schreibe ich Dir heute, uwe. Gemeinsam machen wir dem Kanzler klar: Er muss dafür sorgen, dass unsere Zukunft nicht an einer bockigen FDP scheitert. Bitte komme am 3. März mit auf die Straße!
Ort: Schlossplatz, Braunschweig
Zeit: 14 Uhr
Fast hätte ich mich an meinem Kaffee verschluckt, als ich vom Streit las, den Christian Lindner mit Robert Habeck gerade austrägt. „Die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrags” seien „verfassungsrechtlich nachrangig” gegenüber seinem Spardiktat, schreibt der Finanzminister in einem öffentlich gewordenen Brief an den Wirtschaftsminister. Klimaschädliche Subventionen abzuschaffen, komme für ihn nicht in Frage. Auch für mehr Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sei kein Geld da, so der FDP-Chef.[2]
Boykottieren statt regieren, das ist der aktuelle Kurs der FDP. In den letzten Monaten hat sie viele gute Klimaschutz-Ideen wie das Tempolimit verhindert. Nun gehen die Liberalen einen Schritt weiter – und torpedieren den Koalitionsvertrag. Hier konnten die Grünen wichtige Punkte wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Bahnnetzes durchsetzen. Mit Verweis aufs Geld will Lindner das nun stoppen.[3] Gegen diesen erpresserischen Trick des Finanzministers kommt Habeck nicht an.
Seit Wochen sind wir im Dauereinsatz, um die Demos im ganzen Land vorzubereiten. Damit der Klimastreik ein Erfolg wird, brauchen wir am 3. März Menschen wie Dich auf der Straße. Bitte komm vorbei und bring Deine Freund*innen oder Familie mit. Wenn wir richtig viele werden, wird Scholz handeln und den Klimaschutz aus dem Würgegriff der FDP befreien.
Herzliche Grüße
Luisa Neubauer, Fridays for Future
Mitmachen? Hier klicken: Dankeseite nach Ja MM Klimastreik – Campact
PS: Sich schnell aus der Affäre ziehen – das war die Strategie des Bundeskanzlers, als ich ihn bei der Klimakonferenz in Ägypten traf. Auf der Bühne sprach er vom Klimaschutz, doch hinter den Kulissen schloss er dreckige fossile Deals ab.[4] Als ich ihn damit konfrontierte, wich er aus, musste schnell weiter. Mit unseren Demos machen wir ihm am 3. März klar: Vor der größten Krise der Menschheit kann er nicht einfach weglaufen!
[1]„Infrastruktur-Konflikt: Lösung bei Koalitionsausschuss Anfang März?”, Eurailpress, 9. Februar 2023
[2]„Diese beiden Briefe zeigen den Streit zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner”, Business Insider Online, 17. Februar 2023
[3]„Zwist mit Wirtschaftsminister Habeck: Lindners schlagkräftiges Argument im Etat-Streit”, Der Tagesspiegel, 20. Februar 2023 [4]„Klimaschutz: Luisa Neubauer fordert mehr Ehrgeiz und ein ‚Machtwort’ von Scholz”, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 8. November 2022
