Die französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen erklärt, im Falle ihres Wahlsieges im April 2027 werde sie die finanzielle Unterstützung der Ukraine einstellen – nach einer Übergangszeit von sechs Monaten. Frankreich könne diese Last nicht mehr tragen, die ukrainische Führung werde rechtzeitig informiert. Die Stimmung der Bevölkerung in EU-Europa verändert sich: nach vier verlustreichen Kriegsjahren wird immer deutlicher, dass eine weitere Verlängerung des Krieges nur mehr Zerstörung und Menschenopfer bringen wird, aber die Lage nicht mehr zugunsten der Ukraine ändern kann, sondern eher eine Verschlechterung bewirken wird. Gleichzeitig werden die fehlenden Mittel für Infrastruktur, Bildung und Sozialsystem in den meisten EU-Ländern immer schmerzlicher spürbar. Die großen Demonstrationen der französischen Schüler sind nur eines der vielen Zeichen dafür.
Frisches Geld für die Ukraine? Wie lange noch?
Wie reagieren die europäischen Regierungen? Die Braunschweiger Zeitung lässt keinen Zweifel aufkommen: „Europäer suchen nach frischem Geld für die Ukraine“ (17.10.). Zwar hatte die EU für 2026 und 2027 bereits 90 Milliarden Euro beschlossen, aber nun tut sich ein riesiges Finanzloch auf: der ukrainische Präsident hat einen Zusatzbedarf von 70 Mrd. für das kommende Jahr angemeldet, davon müsste allein die EU weitere 45 Milliarden tragen. Die EU-Kommission spricht von „erheblichen Herausforderungen“, vor denen die Ukraine stehe, und sagt die Prüfung zu. Und schon verhandeln die europäischen Staats- und Regierungschefs über „frisches Geld“ für die Ukraine.
Die FAZ weist darauf hin, dass die ukrainische Armee steigende Personalkosten verursache; Präsident Selenskyj habe eine Erhöhung der Soldatengehälter verkündet, auch habe man die Renten für Hinterbliebene von Soldaten erhöht, täglich kämen neue Zahlungen an Hinterbliebene hinzu. Auch für Pensionen, weitere Sozialausgaben und Bildung, vor allem aber für die Beschaffung neuer Waffensysteme seien erhebliche Mehrkosten vorgesehen (FAZ, 13.10.). Mit leicht kritischem Unterton merkt die FAZ an, dass Kiew nicht viele Versuche unternehme, den europäischen Steuerzahlern die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen zu erläutern. So habe etwa das Finanzministerium der Ukraine einen Fragenkatalog der FAZ unbeantwortet gelassen.
Das angebliche Haushaltloch vom August 2026
Im August hatte Präsident Selenskyj ein Haushaltsloch von 27 Milliarden schon für das laufende Jahr 2026 ausgemacht. Nach einem tiefergehenden Blick auf die Zahlen und einigen Gesprächen mit der EU-Kommission hat sich diese angebliche Lücke verflüchtigt: das Haushaltsloch habe sich „in Luft aufgelöst“, schreibt die FAZ (5.10.). Ein ungutes Gefühl bleibt: offenbar glaubt der ukrainische Präsident, er habe eine unerschöpfliche Geldquelle gefunden, die er nach Belieben anzapfen kann.
Unzufrieden ist die Kommission auch damit, dass seit Monaten feste Absprachen von der ukrainischen Regierung nicht eingehalten werden: das Geld aus dem schon beschlossenen Unterstützungsdarlehen sollte nur im Gegenzug zu konkreten Reformschritten im Parlament zugeteilt werden. Das ist aber nicht der Fall. Obwohl die Regierungspartei „Diener des Volkes“ eine Mehrheit hat, passiert nichts, so dass westliche Diplomaten schon von „fehlendem Reformeifer“ sprechen. Das Parlament Werchowna Rada ist durch Korruptionsermittlungen, Abwesenheiten von Angeordneten und zerstrittene Fraktionen gelähmt (FAZ, 13.10.).
Die selbst geschaffene Zwickmühle der EU-Europäer
Ein wenig verwundert stellt die FAZ fest, dass dessen ungeachtet auf ukrainische Seite die Zuversicht zu beobachten sei, dass ihre finanziellen Wünsche schon erfüllt werden würden. Begründung: die Unterstützung der Ukraine sei für die Europäer alternativlos.
Tatsächlich haben sich die Europäer, allen voran Kanzler Merz, in eine Zwangslage manövriert: Die Behauptung, die Ukraine verteidige auch uns und unsere Freiheit, und Russland würde nach einem Kriegsende uns und die NATO angreifen, verlangt ja geradezu die bedingungslose Unterstützung der ukrainischen Führung und ihrer Politik. Während die militärische Lage der Ukraine immer aussichtsloser wird, scheint es dann tatsächlich alternativlos, immer mehr und eskalationssteigernde Waffen zu liefern und immer größere Finanzmittel locker zu machen. Und genau diese Behauptung kann sich die ukrainische Führung zunutze machen, nach dem Motto „Ihr sagt doch selber, dass wir für Euch kämpfen und Euch die Russen vom Leib halten, nun müsst Ihr uns auch jede Hilfe geben, die wir verlangen“.
Kann aber die ukrainische Führung von uns verlangen, Ziele unterstützen, die gar nicht mehr erreicht werden können? Müssen wir wirklich eine Kriegsführung unterstützen, die in erster Linie dem ukrainischen Volk schadet und die darüber hinaus die Gefahr eines größeren Krieges für uns näher rückt?
Es wäre intelligenter, wenn die Ukraine nun endlich mit Russland verhandelt, um wenigstens den Kernbestand ihres Staates zu sichern und die immer weiter ausgreifenden Zerstörungen zu stoppen. Das Traurige ist, dass das schon seit Langem gilt. Vor ziemlich genau vier Jahren stellte der damalige US-amerikanische Generalstabschef Milley fest, dass die Ukraine nun nicht mehr weiterkommen werde, weil der Krieg zu einem Abnutzungskrieg geworden sei.
