Als einer der führenden Transatlantiker und Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“ hat der ehemalige Außenminister und SPD-Vorsitzende im Interview seine Sicht auf Trumps Politik gegenüber Russland, Europa und der NATO enthüllt und bemängelt, dass Trump „nicht genug unternimmt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden“. Nanu, denkt der gut informierte Leser, war es nicht eher so, dass die Europäer alles unternommen haben, um Trumps Friedenspläne zu torpedieren? Haben die Europäer nicht gerade wieder 90 Milliarden Euro für „Kredite“ an die Ukraine locker gemacht, davon zwei Drittel für Waffenlieferungen, um die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen?
„Europäer am Katzentisch“
Dass die EU bei den Verhandlungsbemühungen „am Katzentisch“ sitzt, hat sie sich selbst zuzuschreiben, denn ihre Vorstellungen vom Frieden beruhen auf idealisierten, aber nicht realistischen Vorstellungen vom Primat des internationalen Rechts, wonach das Gewaltverbot der UN-Charta und die Unverletzlichkeit der Grenzen zu respektieren seien. Sicher hehre Ansichten. Allerdings ist diese Haltung von Doppelmoral bestimmt: Weder im NATO-Krieg gegen Serbien zur Abtrennung des Kosovo, noch im Irak-Krieg, noch in Libyen oder in Venezuela wurde von der westlichen „Werte-Allianz“ die UN-Charta hochgehalten. Wann immer die USA einen Regime-Change durchführten oder militärische Gewalt anwendeten, die EU hielt still, die Transatlantiker schwiegen. Letztlich sind es die realen politischen und militärischen Kräfteverhältnisse, die es zulassen, dass Gewalt angewendet und internationales Recht gebrochen wird. Das anzuerkennen, fällt schwer.
„Putins Appetit geweckt“
Nun habe sich Europa zu lange an Frieden gewöhnt und müsse massiv militärisch aufrüsten, meint Gabriel: „Sollte Russland diesen Krieg gewinnen (…) folgt ja gerade nicht der Frieden, sondern dann ist der Appetit Wladimir Putins geweckt…“ Da ist sie wieder, die wie ein Mantra wiederholte Propaganda, Russland werde nach einem Ende des Krieges Europa und die NATO bedrohen, gar angreifen. Und natürlich fügt er hinzu, dass wir ja jetzt schon „praktisch täglich“ sähen, wie Russland mit Cyberattacken, Drohnen und Kampfjets die NATO teste. Natürlich, jeder Drohnenflug muss von russischen Agenten gesteuert werden, andere, z.T. harmlosere Erklärungen werden kaum berichtet.
„Putin will nicht reden“
Gabriel will militärische Stärke nur für die Abschreckung, gleichzeitig müsse man aber „dialogfähig“ bleiben. Leider wolle Putin nicht mit den Europäern reden. Das ist schlicht falsch: Europäische Politiker, die nach Russland reisen wollten oder gereist sind, z.B. der österreichische Bundeskanzler Nehammer 2022, Viktor Orban (Ungarn) 2024, Robert Fico (Slowakei) 2024, wurden dafür in der EU kritisiert. Telefonate mit Macron und Scholz hat es auch gegeben. Unter Dialog versteht Gabriel offenbar nur die Bereitschaft, auf die unrealistischen Forderungen der EU einzugehen. Von Anfang an wollte die EU die Sicherheitsbedenken Russlands gegenüber einem NATO-Beitritt der Ukraine nicht akzeptieren. Dass die NATO und die EU stets an ihre eigene Sicherheit vor Russland denken und Raketen und Abwehrschirme auf NATO-Gebiet stationieren, aber nicht in der Lage sind, daraus eine Bedrohung für die andere Seite zu sehen, erhöht natürlich das Sicherheitsdilemma erheblich.
Wer diesen Krieg beenden will, muss die Sicherheitsbedrohung auf beiden Seiten verstehen und dafür Lösungen anbieten und einen realistischen Blick auf den Kern und die Geschichte des Konflikts entwickeln. Eine allein am Völkerrecht orientierte Sicht könnte die Bereitschaft fördern, den Krieg solange fortzusetzen, „bis der letzte russische Soldat die Ukraine verlässt“ (Lars Klingbeil). Ob es dann noch junge Männer in der Ukraine gibt? Den russisch besiedelten Donbass zu opfern wie die Krim – für einen Frieden – wäre das so unzumutbar? Wieviele Menschen möchten für eine Grenze, ein Stück Land, das seit 2014 ohnehin nicht von Kiew aus regiert werden wollte, sterben?
Siehe auch: „Gabriel: Russland niederringen, die Bundeswehr in einen Krieg führen?“ im Braunschweig – Spiegel vom 16. Juni 2024
