Von Sabine Sambou und Edmund Schultz
Am 5.1.21 hat die Straßenmeisterei Schöppenstedt auf der Ebertallee 104 Linden, Birken, Eichen und Eschen gefällt. Es handelte sich um ca. 400 m engstehender Alleebäume, die rechts neben dem Fußweg in zweiter Reihe standen. Diese Reihe wurde vom Grünen Jäger bis fast zum Teetied vollständig vernichtet!
Als Begründung nannte die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel in einer Presseinformation vom selben Tag (!) die Beseitigung verkehrsunsicherer Bäume sowie den „Erhalt des Alleecharakters“. Vor Ort erfuhren wir, dass fast alle Bäume und Büsche entfernt werden sollen, die seit 40 Jahren im und am straßenbegleitenden Graben wachsen. So etwas wird zynischerweise ‚Baumpflege‘ genannt.
Die Bäume waren bereits einige Tage vorher mit roten Strichen markiert. Dadurch alarmiert, haben wir bei dem FB Stadtgrün und Sport, dem Waldforum, der SBK und der Unteren Naturschutzbehörde nach dem Verursacher und dem Grund gefragt, jedoch nur widersprüchliche und teils falsche Auskünfte erhalten. Die Untere Naturschutzbehörde teilte uns erst am Tag der Fällungen mit, dass „unter Berücksichtigung der Artenschutzbelange, Bäume mit Habitatfunktion nur eingekürzt und nicht vollständig beseitigt werden sollen.“
Am Fälltag waren Aktive der BI Baumschutz sowie Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) vor Ort. Ihm gelang zunächst, die Fällungsarbeiten zu stoppen. Wir erhielten die Zusage, dass bis zur endgültigen Klärung, ob alle Vorschriften eingehalten wurden (z. B. eine rechtzeitige Information der Öffentlichkeit) nur akut bruchgefährdete Bäume gefällt würden. Zudem wurde uns von der Straßenmeisterei erklärt, dass eine größere Zahl mit einer weißen Binde markierter Bäume zunächst nicht gefällt, sondern bis zur nächsten Vegetationsperiode nur beobachtet werden sollten (es schien sich um die o. g. Bäume mit Habitatfunktion zu handeln).
Im Anschluss an das Gespräch gingen die Baumfäller die Strecke ab, markierten JEDEN Baum mit einem Kreuz und erklärten somit sämtliche Bäume für ‚akut bruchgefährdet‘. Alle wurden am selben Tag gefällt, inklusive der Bäume, die auf Anordnung der Unteren Naturschutzbehörde stehen bleiben sollten!
„Wir können uns einen solch rücksichtslosen Umgang mit größtenteils gesunden Bäumen angesichts von Klimakatastrophe und Artensterben einfach nicht mehr leisten!“ empört sich Renate Rosenbaum von der BI Baumschutz.
Baumschützerin Sabine Sambou fügt hinzu: „Offenbar sollten hier klammheimlich Fakten geschaffen werden. Nun klaffen große Lücken in der ehemals ansprechenden Silhouette der Straßenbäume. Selbst wenn die Alleebäume in der ersten Reihe nachgepflanzt werden, ist der grüne und lebendige Charakter aufgrund der unnötigen Fällungen der Bäume in zweiter Reihe zerstört.“
„Gerade erst hat der Landtag mit dem ‚Niedersächsischen Weg“ ein umfangreiches Gesetzespaket für mehr Artenschutz beschlossen, dass explizit den Erhalt und die Einrichtung solcher Naturstreifen mit Bäumen und Büschen an Feldrändern vorsieht. Diese sind Lebensraum für Vögel, Insekten und andere Kleintiere, die an dieser Stelle jetzt nahrungs- und obdachlos geworden sind. Die Straßenmeisterei hat also gegen ein Gesetz ihres eigenen Dienstherrn und gegen eine Anordnung der Stadt Braunschweig verstoßen. Wir werden prüfen, inwieweit sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann“ erklärt Klimaschützer Edmund Schultz.
Dipl.-Biologin Birgit Huvendieck abschließend: „Natürlich müssen Bäume, die nicht verkehrssicher sind, gefällt werden (und umgehend nachgepflanzt werden). Hier ging es jedoch hauptsächlich darum, aufgrund eines kaiserlich anmutenden ästhetischen Empfindens eine „ordentliche“ Allee herzustellen. Dafür haben wir kein Verständnis und fordern die Stadt auf, sich in Zukunft vehement für den Erhalt aller gesunden Bäume einzusetzen.“
Mitarbeiter der zuständigen Verwaltungsgremien während der letzten 30 Jahre: ???
Manchmal fasse ich mich an den Kopf.
Einfach eine Sauerei. Das sollte hart bestraft werden! Ausgerechnet dort war es immer so schön! In letzter Zeit gibt es überall eine Baumfällorgie, die unerträglich ist. Genau das Gegenteil wird gebraucht, Baumpflanzorgien! Was Jahrzehnte in bester Ordnung war, soll auf einmal die Verkehrssicherheit gefährden? Selten so einen Unfug gehört. Man sieht doch, dass es fast nur vitale Bäume waren!
Schon bemerkt?
Hier geht es wieder um Identitäts-stiftende ALLEE (Jasperallee läßt grüßen) … Zusammenspiel von Richard Borek-Stiftung, Bürgerschaft Riddagshausen (Borek-Bruder Henning Borek) und Stiftung BS Kulturbesitz, auch wieder Borek-Familie als Haupt-Bestimmer in einem extra Kuratorium, denen das ganze Gebiet um die Klosterkirche bis Grüner Jäger und Gesindehäuser mit Beigabe in Millionenhöhe von der Stadt übertragen worden ist. Nachzulesen, wer möchte, hier … http://www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2013_09_24_13.pdf
Jetzt soll die Abholzerei nachträglich erklärt und in den Stadtgremien geheilt werden, indem rückwirkend ab 1.1.2021 ein Vertrag abgesegnet werden soll, damit die beauftragten Abholz-Firma bezahlt werden kann.
Hier ist die Vorlage, heute vorgelegt vom Grün-Dezernenten Herlitschke … Noch Fragen?
Vorlage zum Borek-Vertrag:
Grünflächenausschuss (Vorberatung)29.01.2021Ö
Verwaltungsausschuss (Entscheidung)02.02.2021N
Beschluss:
Dem Abschluss einer Vereinbarung mit dreijähriger Laufzeit von 2021 bis 2023 zwischen der Stadt Braunschweig, der Richard Borek Stiftung und der Landesstraßenverwaltung Niedersachsen zur Finanzierung der Pflegemaßnahmen an einer straßenbegleitenden Hecke im Eigentum des Landes Niedersachsen beidseitig der Ebertallee (L 625) mit einer Begrenzung des städtischen Finanzierungsanteils auf maximal 2.350 € pro Jahr vorbehaltlich der in den Jahren 2021 bis 2023 im Teilhaushalt des Fachbereiches Stadtgrün und Sport zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in ausreichender Höhe wird zugestimmt.
Sachverhalt:
Der von einer Ligusterhecke beidseitig gesäumte Abschnitt (L625) der Ebertallee in Riddagshausen befindet sich im Eigentum des Landes Niedersachsen, das für die Pflege der Hecke zuständig ist, bis zum Jahr 2005 aber nur sporadisch Pflegemaßnahmen an der betreffenden Hecke hat durchführen lassen, da dem Grunde nach nur Landesmittel für die Pflege von Rasenflächen im Bereich der Bankette zur Verfügung standen.
Nach Beschwerden aus der Bürgerschaft Riddagshausen (Vorsitzender: Henning Borek), über das Erscheinungsbild der Hecke wurde im Jahr 2005 vor dem Hintergrund der Bewerbung der Stadt Braunschweig als Kulturhauptstadt 2010 seitens der Verwaltung eine Vereinbarung mit der Landesstraßenbehörde als Trägerin des Straßenabschnittes sowie der Richard Borek Stiftung getroffen.
Inhalt dieser Vereinbarung war, dass die Stadt sich um die Vergabe der notwendigen Pflegemaß-nahmen zum Erhalt des ortsbildprägenden Charakters der Hecke kümmert und Land sowie Stiftung die Maßnahmen anteilig (Land 1.500 € p.a., Stiftung 780 € p.a.) finanzieren.
Im Jahr 2010 kam es zu einer Verlängerung der Vereinbarungslaufzeit und Land als auch Stiftung verpflichteten sich, bis zum 31.12.2017 Mittel in gleicher Höhe wie bisher bereit zu stellen.Bereits seit dem Jahr 2011 gelang es über diese zur Verfügung stehenden externen Mittel allerdings der Verwaltung nicht mehr, die Auftragssummen für die Ausführung der Heckenpflege abzudecken.
Der jährlich entstehende Differenzbetrag zwischen zur Verfügung stehenden Mitteln und der tatsächlichen Auftragssumme ist auf freiwilliger Basis von der Stadt übernommen worden.
In den Jahren 2011 bis zum Jahr 2015 handelte es sich um einen Restbetrag von 529, 82 € jährlich.
Im Jahr 2016 erhöhte sich in Folge eines anschließenden neuen Vergabeverfahrens der durch die Stadt zu übernehmende Differenzbetrag auf 1.103,34 €. Mit Land und Stiftung sind bis Ende 2017 Gespräche über eine Verlängerung der Vereinbarung geführt worden. Das Land als Eigentümerin der Hecke war nicht bereit, seinen Finan-zierungsanteil in Höhe von 1.500 € jährlich zu erhöhen.
Die Richard Borek Stiftung dagegen hatte sich schriftlich bereit erklärt, den Finanzierungsanteil der Stiftung auf 1.500 € jährlich aufzustocken.
Daraufhin wurde auf der Grundlage eines Beschlusses des VA vom 5. März 2018 eine Vereinbarung zwischen Land, Stiftung und Stadt wiederum mit einer Laufzeit von drei Jahres bis Ende 2020 dergestalt geschlossen, dass Land und Stiftung jährlich jeweils 1.500 € der Ge-samtkosten für die Heckenpflege übernommen haben und die Stadt den jeweiligen Restbe-trag bis zu einer maximalen Höhe von 2.750 € pro Jahr.
Der Aufwand für die Pflege der Hecke betrug im Zeitraum von 2018 bis 2020-2018 insgesamt 5.283 €-2019 insgesamt 5.283 €-2020 insgesamt 4.500 € (neue Ausschreibung – anderer Dienstleister)
Somit betrug der auf die Stadt entfallende Aufwand für die Heckenpflege in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 2.283 € und im Jahr 2020 1.500 €. Dieser niedrigere Betrag resultiert aus einem gegenüber der vorherigen Ausschreibung günstigeren Angebotspreis, der auch für das Jahr 2021 gilt. Da im Herbst 2021 ein neues Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden muss, wird vorgeschlagen, den maximalen Aufwand der Stadt gegenüber der Vereinbarung 2018 – 2020 moderat von 2.750 € pro Jahr auf 2.350 € abzusenken, vorausgesetzt, es kommt zu einem Neuabschluss der Vereinbarung für den Zeitraum von 2021 – 2023, in der die Stadt die vertraglich vereinbarte anteilige Finanzierungsverpflichtung für das in Rede stehende nichtstädtische Pflegeobjekt „Ligusterhecke Ebertallee“ eingeht.
Die Verwaltung schlägt nach Gesprächen mit der Stiftung vor, eine solche Vereinbarung, versehen mit einem Finanzierungsvorbehalt für einen Zeitraum von weiteren drei Jahren einzugehen, wobei die Finanzraten von Land und Stiftung wiederum jeweils 1.500 € pro Jahr für den Zeitraum 2021 – 2023 betragen würden.
Weite Teile der Ebertallee ab der Herzogin-Elisabeth-Straße über den Ortsteil Riddagshausen bis zum Grünen Jäger werden seit Jahrzehnten von einer mehrere Kilometer langen, beidseitigen Ligusterhecke, die ortsbildprägend ist und ein besonders markantes Freirau-melement darstellt, räumlich gefasst. Bis in den Ortsteil Riddagshausen hinein steht die Hecke auf städtischem Grund und wird vom Fachbereich Stadtgrün und Sport durch entsprechende Pflegemaßnahmen in einem dauerhaft ästhetisch ansprechenden Zustand gehalten.
Sollte der Heckenabschnitt zwischen Riddagshausen und dem Grünen Jäger zukünftig nicht mehr gepflegt werden, wäre dieser Abschnitt der Verwahrlosung wie bis zum Jahr 2005 preisgegeben. Es ist davon auszugehen, dass der sogenannte Durchschnittsbürger, der als Verkehrsteilnehmer die Ebertallee befährt, den schlechten Pflegezustand eines Teiles des gesamten Heckenensembles der Stadt zuschreiben würde, da sich ohne vertiefte Kenntnisse über das niedersächsische Straßenrecht nicht zwangsläufig nach dem Anschein erschließt, dass ein Teil der Ebertallee auf Brauschweiger Stadtgebiet sich im Eigentum des Landes Niedersachsen befindet.
Ein einheitlicher (gepflegter) optischer Eindruck sollte aus Sicht der Verwaltung in diesem Fall gewahrt werden, auch wenn sich der betreffende Heckenabschnitt nicht im Eigentum der Stadt befindet.
Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1 NKomVG in Verbindung mit § 58 Abs. 1 NKomVG sowie der Richtlinie des Rates gem. § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“.
Im Sinne dieser Zuständigkeitsnormen handelt es beim Abschluss dieser Vereinbarung um kein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Oberbürgermeister zuständig wäre, da solche individualvertraglichen Vereinbarungen mit einer Stiftung und dem Land Niedersach-sen, die finanzielle Verpflichtungen für Maßnahmen auf fremden Grundstücken begründen, weder regelmäßig wiederkehrend sind noch nach feststehenden Verwaltungsregeln ablaufen.
Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Daher be-steht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht auf einen Ausschuss nach § 6 der Hauptsatzung übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständig-keit des Verwaltungsausschusses.
Herlitschke
Anlage/n:
– Entwurf der Vereinbarung 2021 – 2023
– Kartografische Darstellung des Heckenabschnittes an der Ebertallee
Die BIBS-Fraktion wird das durch entsprechenden Antrag in den nächsten Rat ziehen.
Wir werden uns den zweiten Teil von Jasper-ALLEE zur
„Wiederherstellung der Selbstachtung der alten Residenzstadt“ (Borek/Ackers Richtlinien-Papier zur Stadt-Umgestaltung) nicht gefallen lassen.
ich habe da mal vor vielen Jahren beidseitige Radwegschäden zwischen Riddagshausen udn Grüner Jäger der unfehlbarsten Stadtverwaltung in der selbst ernannten „Fahrradstadt Nummer zwei hinter Münster“ gemeldet.
Ergebnis: Aufstellung von Schildern „Achtung Radwegschäden“
Ach sowas dummes aber auch, Radwegschäden sind das also, wäre mir bei dem ganzen Gerüttel und Geholper nicht aufgefallen, danke für die Erklärungschilder liebe Stadtverwaltung.
Es ist einfach unfassbar, was hier in Braunschweig passiert. Hätten wir nicht gerade Corona, würde ich sagen, dass haben die Herren aus dem Rathaus bei ihrer Stammtischrunde wieder gut hinbekommen. Es fehlen einem einfach die Worte, so über den Köpfen der Bevölkerung hinweg entschieden, skruppellos und nicht mehr in die Zeit passend. Wann verstehen es die Braunschweiger Politiker endlich, das wir mitten in der Klimakrise stecken und es nicht mehr um irgendwelche historischen Pläne oder bessere Bedingungen für Autofahrer geht.
Jetzt bitte nicht ablenken … Göring fuhr kein Fahrrad.
Und übrigens, der „Reichsjägerhof“ von 1937 wird ja nun zufällig auch gerade renoviert.
„Um für den Reichsjägermeister und die erwarteten zahlreichen Staatsgäste und Jagdteilnehmer gerüstet zu sein, wurde ab 1937 eine repräsentative und direkte Verbindung zwischen dem Braunschweiger Bahnhof und dem Reichsjägerhof in Form einer Prachtstraße geplant. Dazu sollte (ursprünglich) eine überbreite Straßenschneise direkt vom Bahnhof durch die Stadt sowie einen Teil des Riddagshäuser Waldes und des Prinzenparks angelegt werden, wobei gleichzeitig das nahe dem Nußberg gelegene Luftflottenkommando 2 sowie das „SA-Feld“ angeschlossen werden sollten. Der Gesamtplan wurde jedoch nie umgesetzt, lediglich die Verbindung durch den Prinzenpark bis zum Reichsjägerhof wurde bis zur Einweihung am 7. und 8. November 1937 fertiggestellt und „Hermann-Göring-Allee“ getauft. (Quelle Wikipedia)
Nach Rückbesinnung im vereinbarten „Leitbild“ auf die Kaiser-Wilhelm-Allee (Jasperallee) nun auch „Hermann-Göring-Allee“ (alias Ebert-Allee) ?
Ich habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Landesregierung gestellt.
Würde mich freuen, wenn das noch mehr Menschen täten.
Liebe Empörte, es zeigt sich ein Hoffnungsschimmer in nicht zu ferner Zukunft. Die Grünen im Bündnis 90 werden gerade lokal und bundesweit durch aufstrebende Kräfte aus der FFF-Bewegung verstärkt.
Hier der Wortlaut der
Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Straßenmeisterei Schöppenstedt und andere
Datum: Mon, 11 Jan 2021 21:03:53 +0100
Von: (…)
An: poststelle@stk.niedersachsen.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund des unten beschriebenen Vorfalls am 05.01.2021 in Braunschweig erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Straßenmeisterei Schöppenstedt, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Wolfenbüttel sowie alle an dem u. g. Vorfall verantwortlich beteiligte Personen.
Beschreibung des Vorfalls:
Am 5.1.21 hat die Straßenmeisterei Schöppenstedt auf der Landesstraße L625, der Ebertallee in Braunschweig etwa 100 Linden, Birken, Eichen und Eschen gefällt. Es handelte sich um ca. 400 m engstehender Alleebäume im dem Naherholungsgebiet Riddagshausen, die rechts neben dem Fußweg in zweiter Reihe standen. Diese Reihe wurde von der Gaststätte „Grüner Jäger“ bis fast zur Gaststätte „Teetied“ nahezu vollständig vernichtet.
Als Begründung nannte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel in einer verspäteten Presseinformation vom selben Tag die Beseitigung verkehrsunsicherer Bäume sowie den „Erhalt des Alleecharakters“. Vor Ort erfuhren Zeug:innen, dass fast alle Bäume und Büsche entfernt werden sollen, die seit 40 Jahren im und am straßenbegleitenden Graben wachsen.
Die Bäume waren bereits einige Tage vorher mit roten Strichen markiert. Die Untere Naturschutzbehörde teilte einer interessierten Bürgerin am Tag der Fällungen per E-Mail mit, dass „unter Berücksichtigung der Artenschutzbelange, Bäume mit Habitatfunktion nur eingekürzt und nicht vollständig beseitigt werden sollen.“
Am 05.01.21 ab ca. 9:00 Uhr waren unter anderem die Zeug:innen Renate Rosenbaum, Helmut Rösner und der Braunschweiger Ratsherr Peter Rosenbaum vor Ort. Diesem gelang es zunächst, die Fällungsarbeiten stoppen zu lassen. Er erhielt die Zusage, dass bis zur endgültigen Klärung, ob alle Vorschriften eingehalten wurden (z. B. eine rechtzeitige Information der Öffentlichkeit) nur akut bruchgefährdete Bäume gefällt werden würden. Zudem wurde von der Straßenmeisterei vor Ort erklärt, dass eine größere Zahl mit einer weißen Binde markierter Bäume zunächst nicht gefällt, sondern bis zur nächsten Vegetationsperiode nur beobachtet werden sollten (es schien sich um die o. g. Bäume mit Habitatfunktion zu handeln).
Im Anschluss an das Gespräch gingen die Baumfäller die Strecke ab, markierten allerdings jeden Baum mit einem Kreuz und erklärten somit sämtliche Bäume für ‚akut bruchgefährdet‘. Alle wurden am selben Tag gefällt, also auch alle die Bäume, die lt. Unterer Naturschutzbehörde stehen bleiben sollten.
Siehe auch Bericht in der Braunschweiger Zeitung (online) vom 09.01.2021.
Dienstaufsichtsbeschwerde
Gerade erst hat der Landtag mit dem „Niedersächsischen Weg“ ein umfangreiches Gesetzespaket für mehr Artenschutz beschlossen, dass explizit den Erhalt und die Einrichtung solcher Naturstreifen mit Bäumen und Büschen an Feldrändern vorsieht. Die „Beseitigung von Alleen und Baumreihen, naturnahen Feldgehölzen und sonstigen Hecken unterliegen einer Eingriffsregelung“. Die Straßenmeisterei hat hier also gegen ein Gesetz ihres eigenen Dienstherrn verstoßen.
Ich bitte außerdem zu prüfen, inwieweit mit diesem Vorgang auch unzulässig gegen eine Anordnung der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Braunschweig verstoßen wurde.
Ferner möchte ich mich über den zynischen Umgang mit den o. g. Zeug:innen und dem o. g. Ratsherrn beschweren. Das nachträgliche Markieren von Bäumen ohne fachkundliche Prüfung stellt einen Bruch der vor Ort ausgesprochenen Zusage dar.
Außerdem möchte ich bemängeln, dass angesichts der Klimakatastrophe und des Artensterbens der „Erhalt eines Alleecharakters“ als Grund für eine derart umfangreiche Naturzerstörung herangezogen werden kann bzw. wurde. Ich bezweifle stark, dass das statthaft ist.
Ich beschwere mich darüber, dass die Maßnahme erst während der laufenden Arbeiten öffentlich bekannt gemacht wurde (offensichtlich nur deswegen, weil sich Bürger:innen vor Ort über die Fällungen beschwert haben)
Abschließend stelle ich in Frage, dass tatsächlich alle ca. 100 Bäume (aus etwa 85 Wurzeln) krank, abgestorben oder bruchgefährdet waren. Vor der Fällung gab es keine Bekanntgabe etwaiger Untersuchungsergebnisse und damit keine Möglichkeit, solche überprüfen zu lassen und ggfs. Einspruch zu erheben. Augenscheinlich und aufgrund des Verhaltens der Baumfäller vor Ort war der größte Teil der Bäume gesund und nicht gefährlich. Insofern haben die Verursacher:innen hier ihre Arbeit nicht korrekt gemacht und ihre Pflichten verletzt.
Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung und stelle bei Bedarf Fotos zur Verfügung, die vor, während und nach den Zerstörungen aufgenommen wurden. Ich bitte um eine Eingangsbestätigung und darum, mich über diesen Vorgang zu informieren und auf dem Laufenden zu halten.
Außerdem möchte ich Sie darüber informieren, dass ich als Freier Journalist und Pressesprecher der Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig beabsichtige, über diesen Vorgang öffentlich zu berichten. Bitte kennzeichnen Sie ggfs. Textpassagen in Ihren Antwortschreiben, deren Veröffentlichung Sie nicht wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Edmund Schultz