Die Anzahl der Bezirksräte in Braunschweig soll von 20 auf 13 verkleinert werden. Die Mehrheit der Bezirksräte ist dagegen. Die Pressestelle der Stadt erklärt, dass an dem Vorhaben fest gehalten wird und dass man jetzt in der Phase der Anhörungen ist.
Die Grünen sehen in dem Vorhaben eine Verletzung des § 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Welchen Standpunkt soll man dazu einnehmen? Viele Bürger sehen in den Bezirksräten eher ein demokratisches Feigenblatt, da es keine demokratischen Entscheidungsrechte gibt, in denen Bezirksräte ihre Beschlüsse gegenüber dem Rat durchsetzen können. Es fällt auf, dass zurzeit niemand den Ausbau der Entscheidungsrechte von Bezirksräten formuliert. Im Sinne von „mehr Demokratie wagen“ müsste man sich für den Ausbau der rechtlichen Befugnisse der Bezirksräte § 55 NGO einsetzen. In diesem Sinne bin ich gegen eine kleinere Anzahl der Bezirksräte. Es wäre sinnvoll, wenn Ratsvertreter sich für mehr Demokratie der Bezirksräte aussprechen würden.
