Gaza und Westjordanland – die gewollte humanitäre Katastrophe
Während der terroristische Angriff der Hamas auf friedliche israelische Bürger vom 7. Oktober zu Recht weltweit Entsetzen, Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen ausgelöst hat, bleibt das Mitgefühl der westlichen Welt und besonders Deutschlands mit den palästinensischen Opfern des israelischen Kriegs in Gaza seltsam gebremst, geteilt, gespalten, zwischen Solidarität und Distanz. Protestdemonstrationen mit palästinensischen Fahnen werden schnell mit „Antisemitismus“-Vorwürfen konfrontiert, besonders wenn dort von „Völkermord“ zu lesen oder zu hören ist. Hierzulande haben viele Angst davor, mit dem Vorwurf des „israelbezogenen Antisemitismus“ konfrontiert zu werden und schweigen lieber.[1]
Der israelische Journalist Gideon Levy[2], der für die israelische Zeitung Haaretz regelmäßig über den Alltag der Palästinenser berichtet, nennt den Gazakrieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Im Interview mit der „Berliner Zeitung“ beurteilt er die Ziele der israelischen Regierung so:
„Die Regierung behauptet, es gehe darum, die Herrschaft der Hamas in Gaza zu beenden und die Geiseln zu befreien. Das sind die offiziellen Ziele. Es gibt jedoch ein weiteres Ziel: den gesamten Gazastreifen zu erobern und alle Bewohner zu vertreiben. Netanjahu hat in einer seiner letzten Äußerungen deutlich gemacht, dass er die Vertreibung von 2,3 Millionen Menschen aus Gaza anstrebt. Dies wäre ein klares Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“[3]
Auf die Frage, ob die Beurteilung der massenhaften Tötung und Vertreibung der Palästinenser ein Genozid sei, wie es Südafrika in seiner Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof festgestellt habe, antwortet er:
„Ich hoffe, dass der Internationale Gerichtshof bald eine Entscheidung darüber trifft, ob es sich rechtlich gesehen um einen Genozid handelt. Wenn ich diese täglichen Massaker ohne jeglichen Zweck sehe, bei denen beispielsweise Menschen getötet werden, die an Verteilungsstellen auf Essen warten, dann komme ich zu dem Schluss: Wenn das kein Genozid ist, was dann? Auch die Zahlen sprechen für sich: Mindestens 50.000 Menschen wurden bisher in Gaza getötet.“ Inzwischen muss diese Zahl auf über 71.000 korrigiert werden. Das Interview mit Gideon Levy wurde im Juni 2025 veröffentlicht.
Ist das eine Übertreibung? Was sagen die in Gaza und im Westjordanland tätigen Mitglieder von Hilfsorganisationen?
„Ärzte ohne Grenzen“ berichtet:
„Die Palästinensischen Gebiete befinden sich im Krisenzustand: Im Gazastreifen ereignet sich seit nunmehr über 2 Jahren eine menschengemachte Katastrophe: systematische Gewalt, Hungersnot, gezielte Angriffe auf Zivilist*innen und medizinische Infrastruktur, Blockade und Instrumentalisierung von humanitärer Hilfe. Mehr als 71.000 Menschen wurden seit Oktober 2023 getötet, mehr als 171.000 verletzt.“[4]
Unicef schreibt: „Berichten zufolge sind während des Krieges mehr als 64.000 Kinder bei Angriffen getötet oder schwer verletzt worden. Etwa 25 Prozent der verletzten Kinder werden wahrscheinlich lebensverändernde Verletzungen davon tragen. Weltweit gibt es nirgendwo so viele Amputationen pro Person bei Kindern wie im Gazastreifen. … Durch die Waffenruhe und die Ausweitung der humanitären Hilfe konnte die Hungersnot zurückgedrängt werden. Dennoch sind weiterhin mindestens 1,6 Millionen Menschen von hoher akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, darunter über 100.000 Kinder. Über 1,9 Millionen Menschen – 90 Prozent der Bevölkerung – wurden während des Krieges vertrieben. Die notdürftigen Zeltstädte, in die sie geflüchtet sind, boten keine Sicherheit und konnten jederzeit von Bomben getroffen werden. Seit Beginn der Waffenruhe kehren Familien an die Orte zurück, die einst ihr Zuhause waren – und finden meist nur Trümmer vor. Tausende Familien leben weiterhin in Zeltstädten. Durch die Bombardierungen sind neun von zehn Häusern in Gaza beschädigt oder zerstört worden.“
Wie ist die Lage im Westjordanland?
Die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen“ berichtet:
„Gewalt ist im Westjordanland, …, zwar nichts Neues, doch seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Lage auch hier verschärft. Wir erleben eine drastische Eskalation: Kontrollpunkte und Straßensperren haben palästinensische Städte und Dörfer voneinander abgeschnitten. Diese Einschränkungen hindern die Palästinenser*innen daran, grundlegende Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Lebensmittelmärkte und Schulen in Anspruch zu nehmen. Und auch die Angriffe durch israelische Streitkräfte und Siedler*innen sind mehr geworden.“ Eine Psychologin schreibt:
„In meiner Arbeit kann ich sehen und spüren, wie die Angst der Menschen stetig zunimmt. Sie ist überall und lähmend. Die Menschen hier sind nicht nur besorgt, sie bereiten sich auf Verluste vor. Im Westjordanland wächst das Gefühl, dass etwas Schreckliches bevorsteht, aber niemand weiß genau, wann und wie es eintreten wird. Es ist ein kollektives Bewusstsein, eine stille, allgegenwärtige Angst. Die Menschen sagen: „Sie haben im Gazastreifen angefangen. Dann sind sie in den Norden des Westjordanlands gezogen. Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir an der Reihe sind.““
Das sind beunruhigende Nachrichten, besonders vor dem Hintergrund, dass die Netanjahu-Regierung Anfang des Jahres 37 Hilfsorganisationen die Registrierung verweigert, darunter prominente wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) und Oxfam. In Kraft tritt das bei den meisten NGOs ab Anfang März 2026. Die offizielle Begündung ist fadenscheinig und vorgeschoben: Man wolle anhand der Mitarbeiterlisten prüfen, ob sich Hamas-Unterstützer darunter befänden, die betroffenen Organisationen trauen der Regierung nicht und wollen Mitarbeiter-Daten nicht schutzlos offenlegen. Laut der Aid Worker Security Database ist die Zahl der in Gaza getöteten Mitarbeiter bis 2024 auf über 180 gestiegen.[5]
Damit verschärft Israels Regierung die humanitäre Katastrophe nach dem unter Trump ausgehandelten „Waffenstillstand“ dramatisch. Riad Othmann, Nahostreferent von Medico International vermutet: „Die Maßnahme zielt darauf ab, Organisationen ruhigzustellen, die sich zur Menschenrechts-oder Völkerrechtslage“ kritisch äußerten. „Wer sich etwa positiv zur Strafverfolgung israelischer Militärs oder Politiker vor internationalen Gerichten geäußert hat, bekommt keine Registrierung.“[6] Zu den Hilfslieferungen sagt er, die Zahl der durchschnittlich 550 LKW-Ladungen, die von 2023 bis Oktober 2025 in den Gazastreifen von Israels Militär hereingelassen wurden, entsprächen etwa 27 Prozent des humanitären Minimums, seien also nicht ausreichend. Seit dem 11. Oktober seien es nach Daten der UN im Schnitt nur 120 LKWs. Inzwischen habe sich die Lage leicht verbessert, dennoch litten 1,6 Millionen Menschen unter „akuter Nahrungsmittelunsicherheit“ (ebd.)
Lautlos und ohne Beachtung der Weltöffentlichkeit soll die Vertreibung und das Dahinsiechen der palästinensischen Bevölkerung nach dem Willen der israelischen Regierung vonstattengehen, so wird der zionistische Traum vom Großisrael ohne palästinensische Bevölkerung schrittweise realisiert.
Und im Westjordanland wird der Ausbau jüdischer Siedlungen massiv vorangetrieben, damit es keinen Platz mehr gibt für einen palästinensischen Staat. Israel nutze den Gaza-Krieg, sagt Gideon Levy der Berliner Zeitung, um in dessen Schatten „im Westjordanland Fakten zu schaffen. Mittlerweile gibt es über 900 Checkpoints, das Gebiet ist abgeriegelt und viele Menschen können nicht mehr arbeiten gehen. Siedler begehen täglich Pogrome, ohne Konsequenzen zu tragen. Sie beschlagnahmen Land und errichten illegale Außenposten…“[7]
Im Februar 2026 hat die Regierung Netanjahu weitreichende Erleichterungen für den privaten Grunderwerb durch israelische Siedler im besetzten Westjordanland beschlossen, dazu gehört ein Verfahren zur Landregistrierung, das palästinensischen Grundbesitz in staatliches Eigentum Israels umwandelt, wenn deren palästinensischen Eigentümer keine ausreichende Grundbesitzurkunde vorlegen können, was auf Grund fehlender Katasterunterlagen eher die Regel als die Ausnahme ist. Dieser staatliche Landraub wird von der EU zwar als völkerrechtswidrig kritisiert, bleibt ansonsten aber folgenlos. Mit inzwischen rund 700 000 jüdischen Siedlern im Westjordanland bleibt die von der EU und der internationalen Gemeinschaft geforderte „Zweistaatenlösung“ nur ein Traum.
Die Schlussfolgerung lautet Gideon Levy zufolge: „Es bliebe nur ein demokratischer Staat, der allen Menschen die gleichen Rechte garantiert – doch Israel lehnt das ab und erklärt sich damit zum Apartheidstaat“[8], ein Vorwurf, der aus völkerrechtlicher Sicht sehr ernst zu nehmen ist.
[1] Vgl. hierzu: https://braunschweig-spiegel.de/vom-politischen-missbrauch-des-antisemitismus-vorwurfs/
[2] Gideon Levy wurde 1953 in Tel Aviv als Sohn europäischer Geflüchteter vor dem NS-Regime geboren. Er studierte Politikwissenschaft in Tel Aviv und war von 1978 bis 1982 Mitarbeiter des ehemaligen Ministerpräsidenten und späteren Präsidenten Schimon Peres. Seit 1982 schreibt er für die israelische Zeitung Haaretz,
[3] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gideon-levy-haaretz-israel-gaza-genozid-li.2332435
[4] https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/unsere-arbeit/einsatzlaender/palaestinensische-autonomiegebiete
[5] https://www.tagesschau.de/ausland/un-humanitaere-hilfe-helfer-getoetet-statistik-100.html
[6] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/israel-schneidet-gaza-vom-humanitaeren-minimum-ab-hunderttausende-kaempfen-ums-ueberleben-li.10013321
[7] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gideon-levy-haaretz-israel-gaza-genozid-li.2332435
[8] Berliner Zeitung, a.a.O.; Eine historisch-völkerrechtliche Untersuchung der Apartheid findet sich bei: Kai Ambos, Apartheid in Palästina. Westend-Verlag 2024
