Die Vertreter der Gruppe BIBS/Die Linke im Stadtbezirksrat Braunschweig-Süd Helmut Rösner und Rainer Nagel verurteilen den verabscheuungswürdigen und durch nichts zu rechtfertigenden Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft Glogaustraße in Melverode.
„Wir drücken unsere uneingeschränkte Solidarität und unser Mitgefühl gegenüber den Geflüchteten aus“, erklärt Gruppenvorsitzender Helmut Rösner.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag, 25.5./26.5.2024, haben Unbekannte aus einer Personengruppe heraus mehrere Steine auf die seit 2017 bestehende Flüchtlingsunterkunft geworfen und dabei ausländerfeindliche Parolen gerufen. Bereits im Verlauf des Samstagabends kam es auf dem Schützenfest Melverode, das in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft stattfand, zu Hakenkreuzschmierereien.
Die Grundgedanken von Respekt und Toleranz als Pfeiler des Zusammenlebens der Braunschweiger Stadtgesellschaft wurden durch diese Taten auf das Äußerste beschädigt.
Dazu Helmut Rösner weiter: „Rechtsradikale und ausländerfeindliche Tendenzen haben in letzter Zeit bundesweit zugenommen und nun leider auch vor der Flüchtlingsunterkunft Glogaustraße, bei der es seit ihrem Bestehen noch zu keinem rassistischen Übergriff kam, nicht haltgemacht.“
In einer Resolution aus dem Jahr 2018 hatte der Rat der Stadt Braunschweig beschlossen, Braunschweig als „Sicheren Hafen“ zu deklarieren und damit für Schutz und Sicherheit der Geflüchteten einzustehen. Diesen Anspruch zu erfüllen, ist aufgrund der aktuellen Ereignisse eine Herausforderung; er wird von den Vertretern der Gruppe BIBS/Die Linke uneingeschränkt und in besonderer Weise unterstützt.
„Von den Strafverfolgungsbehörden werden intensive Bemühungen zur restlosen Aufklärung des Vorfalls erwartet“ erklärt Rainer Nagel.
Die aktuellen Feiern zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes machen in besonderer Weise deutlich, welch große Bedeutung das Grundrecht der Menschenwürde darstellt. Umso mehr ist die Gruppe BIBS/Die Linke über den jetzigen Vorfall entsetzt und stellt sich in vollem Umfang hinter die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung.
Anmerkung Red.: Die BIBS-Fraktion unterstützt diese Pressemitteilung vollumfänglich.
Swantje Schendel (MdL Bündnis90/Die Grünen) bezieht ebenfalls Stellung zu dem rassistischen Vorfall:
„Rassistische Gewalttaten sind verabscheuungswürdig“. „Aus Worten werden viel zu oft Taten“, sagt die Braunschweiger Landesabgeordnete Swantje Schendel. Am vergangenen Wochenende kam es an der Geflüchteten-Unterkunft in Melverode zu Steinwürfen und Beleidigungen. Die Grünenpolitikerin verurteilt diesen rassistischen Vorfall: „Jede rechtsextreme Straftat muss als Angriff auf die Demokratie und unsere wertebasierte Grundordnung gewertet werden.“ Schendel ruft außerdem zu Solidarität mit den geflüchteten Menschen auf. Diese sei einmal mehr dringend geboten.
Stellungnahme von von Christoph Bratmann (SPD Ratsfraktion)
„Der Angriff auf die Unterkunft für Geflüchtete in Melverode ist zutiefst verabscheuungswürdig! Menschen, die aus anderen Ländern zu uns nach Braunschweig kommen und hier Schutz suchen, verdienen Respekt und einen würdigen Umgang. In unserer Stadtgesellschaft ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit. Hass und Hetze verurteilen wir auf das Schärfste! Die Täter in Melverode haben nicht nur beschämende Beschimpfungen geäußert und Menschen damit beleidigt und verängstigt, sondern auch Steine geworfen. Damit haben sie billigend in Kauf genommen, dass Personen zu Schaden kommen. Dies ist unentschuldbar! Es macht fassungslos und betroffen, dass überall in Deutschland Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in die Mitte der Gesellschaft vordringen.
In Braunschweig stellen wir uns entschieden dagegen! Am Sonntag auf dem Schlossplatz haben tausende Braunschweigerinnen und Braunschweiger für demokratische Werte demonstriert und ein Zeichen gesetzt, dass wir als Stadtgesellschaft Menschenfeindlichkeit in keiner Weise tolerieren. Wir sind mehr!“
