„Im Jahr 2025 leben wir in Amerika in einer oligarchischen Gesellschaft. Noch nie zuvor in unserer Geschichtehatten so wenige so viel Reichtum, während so viele Amerikaner zu kämpfen hatten. Noch nie haben so wenige so viel politische Macht in ihren Händen gehalten.“ Bernie Sanders
Wie konnte die älteste Demokratie der Welt so einen Mann erneut zum Präsidenten wählen? Wie lange müssen wir ihn noch aushalten?
In den ersten Monaten seiner zweiten Amtszeit dachten viele, dass dieser Präsident an seiner erratischen, unberechenbaren, narzisstischen und autokratischen Politik letzten Endes scheitern würde. Die amerikanische Demokratie sei mit ihren checks und balances, ihrer Verfassung, der in über 200 Jahren bewährten Gewaltenteilung stark genug, um ihn auszubremsen. Senat und Repräsentantenhaus werden nicht immer von republikanischer Mehrheit beherrscht werden, oder? Wie hat man sich belustigt über seine derbe Rhetorik, seine plumpen Lügen und Verdrehungen. Und jetzt?
Die Periode überheblicher, herablassender und belehrend-moralisierender Kommentare über Trumps Präsidentschaft ist vorbei. Betroffenheit, Hilflosigkeit, Entsetzen und Fassungslosigkeit über sein skrupelloses Präsidialregime beherrschen die Kommentare. In kurzer Zeit hat Trump es geschafft, die gewohnte Welthandelsordnung und die sogenannte regelbasierte Ordnung internationaler Zusammenarbeit zu zerstören, ebenso das Sicherheitsversprechen gegenüber seinen westlichen Verbündeten, die z.T. immer noch glauben, man sei mit den USA „befreundet“. Aber immer noch hoffen wir, dass dieser Autokrat mit den nächsten Wahlen wieder eingehegt wird oder verschwindet – vielleicht mit einem Präsidenten oder einer Präsidentin aus der Demokratischen Partei?
Das Regierungspersonal und seine politische Agenda haben ihm US-Oligarchen diktiert
Der Blick auf Trump – wie konnte er nur die Wahlen gewinnen, wer hat ihn unterstützt ? – ist aber eine zu oberflächliche Personifizierung. Wer in die Regierung berufen wurde, wer welches wichtige Amt führt, wer zu entlassen ist, welche Maßnahmen der Präsident und seine Regierung in den nächsten Monaten vordringlich in Angriff nehmen sollte, all das stand schon überwiegend fertig geschrieben in einem Dokument, das Jahre vor Trumps 2. Wahlsieg verfasst wurde: „2025 Presidential Transition Project“, kurz Project 2025, erstellt von der rechtskonservativen Denkfabrik „Heritage Foundation“, konkretisiert in der „Agenda 47“, ein radikaler Plan zur Umgestaltung des amerikanischen Regierungssystems im Sinne der Stärkung der präsidentiellen Exekutivmacht zu Lasten der Gewaltenteilung und des Parlaments. Und das demonstrierte Trump gleich nach Amtsantritt mit zahllosen präsidentiellen Dekreten.
Ein autokratisches Präsidialsystem soll geschaffen werden
Die verfassungsmäßige Gewaltenteilung auszuhebeln und ein fast autokratisches Präsidentialsystem zu schaffen ist ein zentrales Ziel, das Trumps Republikaner schon in seiner ersten Amtszeit mit der Besetzung rechtskonservativer Richter am obersten Gerichtshof umsetzten. Darüber hinaus setzte Trump überall Parteigänger an wichtige Positionen. So hebelt man die Gewaltenteilung aus. Als zweites ging es um die Zerschlagung des noch von den Demokraten personell geprägten Regierungsapparats und vieler Bundesbehörden. Diese Aufgabe übertrug er seinem größten Förderer Elon Musk mit dem Projekt DOGE (Department of Government Efficiency). Auch wenn die großen Versprechungen (500 Mrd Dollar Einsparungen) nicht erreicht wurden, so dürfte der Effekt der Tausenden von Entlassungen als politischer Schock gewirkt haben, der die Exekutive zur Unterwerfung anhaltensollte.
Die Heritage-Foundation (HF) ist einer der größten und einflussreichsten Thinktanks (Denkfabriken) in den USA und versteht sich als Stiftung mit der Mission, „Freiheit und traditionelle amerikanische Werte zu verteidigen“. In den USA spielen die Parteien eine wesentlich geringere Rolle im politischen Willensbildungsprozess als Stiftungen und Thinktanks. Hinter der Organisation stehen viele Multimilliardäre (Oligarchen) aus vielen Wirtschaftsbranchen, der Öl- und Gasindustrie, der Rüstungsindustrie, der Finanzbranche, davon verstehen sich etliche als weiße christliche Nationalisten, eng verbunden mit den Evangelikalen. Heritage-Chef Roberts strebt nach politischer Beeinflussung nicht nur in den Grenzen der USA: „Roberts sieht mit dem internationalen Netzwerk aus Trump, Nigel Farage, Viktor Orban, Javier Milei, Geert Wilders ein „neues Zeitalter des populistischen, patriotischen Konservatismus“ anbrechen.“[1]
Hinter der HF steht aber noch ein ganzes Geflecht von Stiftungen, Denkfabriken und NGOs (Nichtregierungsorganisationen), das gemeinsam das Ziel eines rechtskonservativen Amerikas mit einem schwachen Staat und maximalen Freiheiten für seine reichen Bürger verfolgt, so z.B. „Turning Point USA“, „Center of Renewing America“. Einer der maßgeblichen Think Tanks der Neokonservativen nennt sich „Project for the New American Century“, gegründet 1997 von Bill Kristol, dem Chefredakteur des Weekly Standard. Der Weekly Standard ist eines der Sprachrohre der Neokonservativen und gehört dem australischen Medienmogul Rupert Murdoch, der u.a. den rechten Sender Fox News betreibt. Bill Kristol verachtet internationale Abkommen und die sog. „wertebasierte Ordnung“, die die Europäer so hochhalten. Er vertritt eher nationalistische Positionen des „America First“. Amerika müsse seinen militärischen Vorsprung so stark ausbauen, dass keine andere Regionalmacht den Konflikt mit den USA wage. Sein Ziel: ein amerikanisches Imperium, das keine multilateralen Rücksichten nehmen muss.[2]
Anders als in Europas Demokratien erweist sich das System der politischen Willensbildung in den USA als Markt, auf dem Macht und Einfluss käufliche Waren sind, als ein System der (indirekten) Plutokratie: Man gründet oder kauft sich als Oligarch eine Stiftung oder Denkfabrik, spart dadurch Steuern und übt im Wettbewerb oder in Kooperation mit anderen Oligarchen politischen Einfluss aus, indem man Gutachten und Stellungnahmen zu Gesetzen oder gleich neue Gesetze und Verordnungen erarbeiten lässt, die die jeweilige Präsidialverwaltung dann einfach umsetzen soll. Zugleich verfügen sie über Massenmedien, mit deren Hilfe sie ihre Propaganda verbreiten. So entfaltet sich die politische Macht aus der Schicht der Superreichen und unterwirft sich den Staat.[3]
Super-PACS lassen Wahlkandidaten wie Puppen tanzen
Aber es geht noch schlimmer: 2014 kippte der oberste Gerichtshof der USA die bis dahin gültigen Begrenzungen der Wahlkampfspenden und erlaubte sogenannten „SuperPACs“ (Political Action Committees) Spenden in unbegrenzter Höhe anzunehmen um sie in Wahlkämpfe zu leiten[4]. Und so gründeten die US-Oligarchen Dutzende Super-PACs und bauen damit Kandidaten auf oder zerstören ihre Wahlchancen, sie „lassen Kandidaten wie Puppen tanzen“[5]. Wer nicht die Unterstützung der Oligarchen erhält, hat keine Chance. Allein der Präsidentschaftswahlkampf 2024 kostete mehr als 5,5 Mrd. Dollar[6], davon spendete Elon Musk über 250 Millionen für Trump, dicht gefolgt von Timothy Mellon mit 200 Millionen. Dennoch hat Kamala Harris mehr Spenden eingesammelt als Trump, allerdings überwiegend kleinere Spenden. Geld allein schafft eben keinen Wahlerfolg. Aber seine aggressive und populistische Rhetorik gegen die „Eliten“ im Rahmen der Kampagne „Make America Great again“ und sein Gespür für die Unzufriedenheit der Wähler mit der Politik der Biden-Administration haben ihm zum Erfolg verholfen.
Warum unterstützen diese Superreichen vor allem Trumps Republikaner und weshalb folgen die Republikaner mit großer Mehrheit Trump?
Das schon lange vor Trumps dritter Präsidentschaftskandidatur bekannt gewordene Programm der Agenda 47 (nach dem 47. Präsidenten benannt, siehe oben) und des umfangreicheren Project 2025 beschreibt eine Politik, die sowohl die große Mehrheit republikanischer Wähler, besonders konservative und evangelikale Kreise ansprach, aber auch die libertären Erwartungen vieler Oligarchen an einen Staat, der die Regulierungen und Einschränkungen der Unternehmer etwa zu Klima- und Umweltschutz drastisch zurückdrehen sollte.
Trump erfüllte nach Amtsantritt diese Erwartungen schnell, indem er viele internationale Vereinbarungen kündigte und die USA aus über 60 internationalen Organisationen zurückzog. Gleich zu Beginn setzte er 15 Milliardärsfreunde in einflussreiche Regierungspositionen[7]. Was sie und weitere reiche Unterstützer und Finanziers anzog, war die Aussicht, direkten Zugang zur politischen Macht zu erhalten, mit dem Ziel, ihre libertären Vorstellungen schrankenloser unternehmerischer Freiheit umsetzen zu können.
Der öffentlichkeitsscheue Gründer von Paypal, Peter Thiel, zugleich Mentor und Förderer von J.D. Vance, formuliert es radikal so: „ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind“[8]. Der Anstieg der Sozialleistungen und sogar das Frauenwahlrecht hält er für eine Gefährdung einer auf Freiheit beruhenden Ordnung. Und auch viele Tech-Milliardäre aus dem Sillicon Valley unterstützten diesmal die Republikaner, da ihnen die Vorstellung von Steuersenkungen und eines starken Rückbaus staatlicher Kontrollen und Auflagen gefiel. Viele glauben eher an technokratische Visionen von Zivilsationen auf offenem Meer (Thiel) oder auf dem Mars (Musk) als an demokratische Partizipation der Bevölkerung. Nationalstaaten sind ihnen zu eng und lästig geworden, selbst die USA. Würde sich ein Mark Zuckerberg als Kandidat für die US-Präsidentschaft bewerben? Der Journalist Steven Levy, der über Zuckerberg recherchierte, meint: „Kein Land der Erde hat eine so große Bevölkerung wie Facebook. Die Präsidentschaft wäre ein Rückschritt.“[9] Die Macht der Tech-Konzerne erfasst die ganze Welt, könnte aber allein durch Kartellverfahren der US-Regierung begrenzt werden, evtl. noch von Auflagen der EU, Fake-News und Hate-Speech zu unterdrücken bzw. hohe Strafzahlungen bei Verstößen festzusetzen. Dagegen übt die Trump-Regierung jetzt im Interesse der Tech-Bosse Druck auf die EU aus, die „Grenzen der Meinungsfreiheit“ in ihrem Sinn aufzuheben.
Warum stehen die republikanischen Wähler fast geschlossen hinter Trump trotz all seiner Eskapaden?
Trump hat es in seinen Wahlkämpfen geschafft, mit seiner Demagogie und populistischen Rhetorik die republikanische Wählerschaft zu mobilisieren wie kein anderer, evangelikale und jüdische Wählergruppen, weiße untere Mittelschicht, Arbeiter, auch große Teile der von Biden enttäuschten Hispanics, viele Wähler der ländlichen Gebiete, die von Abstiegsängsten beherrschten Wähler, die z.B. in der Immobilienkrise ihrer Häuser verloren haben, die unter Arbeitslosigkeit und prekären Jobs leiden, kurz: all die Opfer der globalisierungsbedingten Deindustrialisierung und der in ländlichen Regionen schmerzhaft spürbaren Folgen des Freihandels.
Andererseits haben sich das Zwei-Parteiensystem, die Wahlkämpfe und das Mediensystem seit den 80er Jahren stark radikalisiert und polarisiert. Die Demokraten rückten politisch nach links, traten für Minderheitenrechte und multikulturelle Toleranz ein, für Frauenrechte und Gewerkschaften und den Ausbau sozialer Leistungen, während die Republikaner eher (weiße) traditionelle amerikanische Werte und kulturelle Identität und deutlich konservativere Gesellschaftsauffassungen vertraten.
Politik als Kriegführung
Seit den Republikanern klar geworden ist, dass in Zukunft auf Grund demografischer Veränderungen und der Migration keine weiße Bevölkerungsmehrheit mehr vorhanden sein wird[10], die noch immer die große Mehrheit ihrer Wählerschaft stellt, hat sich die Programmatik und Rhetorik in Wahlkämpfen verschärft. Schon Ende der 70er Jahre hatte der Republikaner Newt Gingrich seine Partei auf eine konfrontative, martialische Art von Politik eingeschworen:
„Ihr kämpft in einem Krieg. In einem Krieg um die Macht. … Was wir wirklich brauchen, sind Leute, die bereit sind, in einen offenen Schlagabtausch einzutreten … Was ist der Hauptzweck von Politik? … Eine Mehrheit zu beschaffen.“[11]
Die Politik als Kriegführung führte dazu, den Gegner, die Demokraten, als Feind zu sehen, den es zu zerstören gilt. Gingrich gründete das Political Action Committee GOPAC und bildete eine neue Generation von skrupellosen Republikanern aus, die die Demokraten als „krank“, „betrügerisch“ und unpatriotisch angriffen. Diese Polarisierung und aggressive Rhetorik wurde vor allem in Radio-Talkshows und privaten Fernsehsendern verbreitet, die von Medien-Tycoonen wie Rupert Murdoch betrieben wurden und den Republikanern nahestanden. In den 90er Jahren wurde diese Politik der Kriegführung noch gesteigert, die Parteibasis auf den Kurs eingeschworen, Kompromisse zwischen Opposition und Regierung radikal abgelehnt.
Tea-Party und rechtsradikale Sender heizen die Polarisierung weiter an
Einen weiteren Höhepunkt der Konfrontation bildete der Präsidentschaftswahlkampf 2008, in dem Obama rassistischen Angriffen ausgesetzt war, den Demokraten pauschal Unterstützung von Terrorismus und Islamismus und Zerstörung der amerikanischen Wirtschaft und Demokratie vorgeworfen wurde, was vor allem im rechten Privatsender Fox News in der besten Sendezeit von über 3,5 Millionen Zuschauern verfolgt wurde. Ohne diese privaten Sender wie Breitbart News, One America News Network und andere rechtsgerichtete Radiostationen wäre die polarisierende aggressive Stimmung und Spaltung der amerikanischen Gesellschaft nicht möglich. Daraus kann Europa viel lernen.
Politik als Krieg kulminierte 2009 mit der Gründung der ultrarechten „Tea-Party-Bewegung“, die massiv von Oligarchen gefördert wurde, den Brüdern Charles und David Koch (Koch Industries), die ein weites Netzwerk („Koch-Netzwerk“, Cato-Institute) zur Beeinflussung der US-Politik aufgebaut hatten und antidemokratische, autokratisch-libertäre Vorstellungen vertraten. Die Kochs waren Anhänger des österreichischen ultraliberalen Ökonomen Friedrich August von Hayek, Gegner von Mindestlöhnen und staatlicher Gesundheits- und Altersversorgung, also jeglicher staatlicher Regulierung.
Anhänger der Tea-Party bei den Republikanern griffen vor allem die moderaten, auf Kompromiss und Kooperation setzenden Führer in den eigenen Reihen an, dominierten bald die gesamte „Grand Old Party“ und machten so erst Trumps Kandidatur möglich.
Trump – kein Betriebsunfall
Wenn heute Superreiche so viele Möglichkeiten und Mittel haben, die politische Meinungsbildung zu
beeinflussen und die Wahl der Kandidaten für Senat und Repräsentantenhaus zu bestimmen, indem
sie z.B. einem unliebsamen liberalen Kandidaten einen finanziell besser ausgestatteten
Gegenkandidaten gegenüberstellen, dann macht die Rede von der amerikanischen Demokratie
keinen Sinn mehr, dann handelt es sich um eine Plutokratie, d.h. (indirekte) Herrschaft des großen
Geldes. Demzufolge darf man wohl bei Trumps Nachfolger auf wenig Besseres hoffen.
Wie konnte es dazu kommen?
Polarisierung, Konfrontation und Feindbilder als Mittel der Wahlkämpfe konnten zeitweilig
Mehrheiten erringen, zerstörten aber die Normen und Regeln des ausgleichenden kooperativen
Umgangs miteinander und damit die Grundlagen der Demokratie. Hinzu kam die Macht des großen
Geldes. Im Grunde hat schon der seit Ronald Reagan („Reagonomics“) und Margret Thatcher auch
bei uns forciert verbreitete Neoliberalismus die Basis geschaffen für eine große Welle der
Privatisierungen, der Deregulierung und Liberalisierung der Kapitalmärkte, die eine gigantische
Vemögens- und Kapitalanhäufung ermöglichten, die auf der anderen Seite zu höheren
Staatsschulden und dem Abbau von Sozialleistungen führten, auch in Europa. Gleichzeitig bildeten
sich große private Medienkonzerne heraus, die die öffentliche Meinung im Sinne des Vorrangs
privater Interessen vor öffentlichen in marktkonformer Weise zu beherrschen versuchen.
Anders als es Peter Thiel und seine Techno-Fans meinen, ist Demokratie auf Dauer eben nicht
vereinbar mit unbegrenztem Reichtum und unbegrenzter Freiheit für das Kapital.
[1] Annett Meiritz: Diese rechten Thinktanks werden Trumps zweite Amtszeit prägen. Handelsblatt, 12.11.2024
[2] https://braunschweig-spiegel.de/warum-wir-nicht-trump-fuerchten-sollten-sondern-seine-netzwerke/
[3] https://www.manova.news/artikel/im-schatten-des-prasidenten
[4] Süddeutsche Zeitung, 3.April 2014
[5] www.welt.de/politik/wahl/article13904593/Super-Pacs-Wie-die-Superreichen-den-US-Wahlkampf-steuern.html
[6] Julian Heissler: Amerikas Oligarchen, München 2025, S.18
[7] Ebd., S.22
[8] Ebd. S.82
[9] Ebd. S.51
[10] Nach Berechnungen des U.S.Census bureau im Jahr 2044; Heissler, S.162
[11] Zit. Nach: Steven Levitsky, Daniel Ziblatt: Wie Demokratien sterben. S.141
