Schlagwort: Victor Perli Breitbandausbau

In einer Anfrage an das Verkehrsministerium (auch zuständig für die digitale Infrastruktur) wollte der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) wissen, welche Mittel an Fördergeldern für den Breitbandausbau in Niedersachsen seit Start der neuen Förderperiode (ab 1.8.2018) bereits  abgerufen wurden. Die (zusammengefasste) Antwort des Ministeriums ist ernüchternd: 

- Seit Start der neuen Förderperiode ab 1.8.2018 (6. Förderaufruf Infrastruktur des BMVI) haben nur drei Landkreise (Grafschaft Bentheim, Leer und Osnabrück) für insgesamt vier Projekte in Niedersachsen einen Antrag auf Förderung gestellt. Keiner davon ist bis jetzt bewilligt und es konnten somit keine Mittel abgerufen werden. Insgesamt wurden für die vier Projekte rund 106,5 Millionen Euro beantragt.
- Im Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" stehen 70% der Mittel für den Breitbandausbau und 30% für den Digital-Ausbau an Schulen zur Verfügung. Von den 1,68 Milliarden Euro für den Breitbandausbau sind Stand 3.3.2019 noch 1,4 Milliarden nicht verplant.