Seit vielen Jahren steht die Struktur der Braunschweigischen Sparkasse in Diskussion. Ziel ist es, den Handlungsspielraum von Vorstand und Verwaltungsrat der BLSK gegenüber der Nord-LB grundlegend zu erhöhen, so die Braunschweiger Politik. Diesem Ziel ist die Sparkasse anscheinend nähergekommen, wenn man der Argumentation und der PM der SPD folgt. Anders sieht es die CDU, die eine Schwächung der Sparkasse sieht. Lesen Sie hier die beiden Pressemitteilungen:
SPD – Braunschweiger Gruppe
BLSK 2.0: Mehr Eigenständigkeit für die Braunschweigische Landessparkasse
Christoph Bratmann und Philipp Raulfs: „Wir kommen dem Ziel einer autonomen BLSK endlich näher“
Die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) erhält eine größere betriebswirtschaftliche Eigenständigkeit – dies hat das Niedersächsische Finanzministerium gestern in einer Presseinformation mitgeteilt. Der Vorstand der BLSK, die als Bestandteil der NORD/LB bislang hauptsächlich durch den Mutterkonzern unternehmerisch gelenkt wurde, soll nun die Geschäfte, z.B. im Bereich von Budget- und Personalentscheidungen,
unternehmerisch weitgehend eigenständig führen. Zusätzlich wird der BLSKVerwaltungsrat mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet und mehr in Planungsprozesse einbezogen.
„Für die ‚BLSK 2.0‘, also für das Projekt einer autonomeren Braunschweigischen Landessparkasse, haben wir uns auf Kommunal- und Landesebene seit langem stark gemacht“, sagt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher der
SPD-Landtagsabgeordneten der Region Braunschweig. „In der Region Braunschweig haben wir ein großes Interesse an einer stärkeren Eigenständigkeit unserer Landessparkasse, weil dadurch ein schnelleres und passgenaues Handeln der BLSK ermöglicht wird, was auf die Situation vor Ort abgestimmt ist.“ Aus diesem Grund hatte sich beispielsweise auch Dr. Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, für eine autonomere BLSK eingesetzt.
„Wir arbeiten weiter daran, dass die Braunschweigische Landessparkasse vollständig unabhängig von der NORD/LB wird“, erklärt Philipp Raulfs,
finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die nächsten notwendigen Schritte zur Herauslösung werden wir gemeinsam mit dem
neuen Finanzminister endlich anschieben und vorantreiben“, so Raulfs weiter. Wenn die Trägerschaft der BLSK vollständig auf die Kommunen
übergehen würde, würde dies unsere Region um eine gemeinwohlorientierte Bank bereichern, die eng mit den Kommunen zusammenarbeitet. Für eine kommunale Obhut der Braunschweigischen Landessparkasse setzen sich ein die Städte Braunschweig und Salzgitter sowie die Landkreise Wolfenbüttel, Helmstedt und Holzminden.
CDU Ratsfraktion Braunschweig
NORD/LB-Pläne schwächen braunschweigische Interessen
- Erstmals seit 1970 hat kein Vorstand mehr seinen Sitz in Braunschweig
- Dadurch verliert das Braunschweigische massiv an Einfluss
- Dagegen fallen einzelne Verbesserungen für die BLSK nicht ins Gewicht
In der mit dem Ausscheiden von Christoph Schulz als Vorstand der Nord/LB zusammenhängenden Umstrukturierung der Einbindung der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) als Anstalt in der Anstalt der Bank verbirgt sich aus Sicht der Braunschweiger CDU-Ratsfraktion ein erneuter Affront gegen braunschweigische Interessen. Erstmals seit dem Aufgehen der Braunschweigischen Staatsbank am 1. Juli 1970 in der Norddeutschen Landesbank wird kein Vorstand mehr seinen Sitz in Braunschweig haben. Das ist bei den Herabsetzungen in der neueren Geschichte ein weiterer Tiefpunkt.
Diese verhängnisvolle Tatsache wird in der gemeinsamen Mittei-lung von Bank, Land und Kommunen geschickt verschleiert, um Kritik und Widerstand gegen die Pläne zu verhindern. Aber das ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion der entscheidende Punkt, der Braunschweig und die anderen beteiligten Kommunen im Braun-schweiger Land wichtigen Einfluss kostet. Es ist unverständlich, wie Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) die neue Regelung als Erfolg für sich verbuchen kann. Es bleibt der Eindruck, dass er sich über den Tisch hat ziehen lassen, ohne den drohenden Bedeutungsverlust Braunschweigs zu bemerken.
Wenn das für die BLSK entscheidende Vorstandsmitglied zukünf-tig in Hannover sitzt, ist das mehr als nur ein psychologischer Nachteil und eine Einbuße an Prestige. Bisher hatten alle Vor-stände, die in Braunschweig ihren Geschäftssitz hatten, vornehm-lich auch braunschweigische Interessen im Vorstand eingebracht und vertreten. Sie hatten mit ihrem Stimmrecht Gewicht. Das fällt nun weg und bedeutet eine erhebliche Schwächung des Braun-schweiger Landes.
Die Behauptung, dass die BLSK durch die Umstrukturierung mehr Eigenverantwortung erhalte, ist in erster Linie eine strategische Nebelkerze und soll im Braunschweigischen für Ruhe sorgen. Wirkliche Eigenständigkeit wäre letztlich nur durch das Herauslösen der BLSK aus der Nord LB zu erreichen, aber da soll weiterhin nur geprüft werden. Die proklamierten erweiterten Kompetenzen sollen sich lediglich auf Budget- und Personalplanungen beschränken und betreffen im Wesentlichen aber nicht jene des Verwaltungsrats, also des politischen Organs. Den Rahmen für alles steckt weiterhin der Vorstand der Nord/LB ab, künftig allerdings ohne ein Mitglied aus Braunschweig. Eine eigene Gewinn- und Verlust-Rechnung als Zeichen wirklicher Eigenständigkeit und Grundlage für eine echte durch den Verwaltungsrat bleibt der BLSK unverändert vorenthalten.
Das, worum es den Entscheidern in Hannover wirklich geht, hat der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) in der Mitteilung unverblümt zur Kenntnis gegeben. „Mit dieser Entscheidung führen wir die Neuausrichtung der Nord/LB konsequent fort“, wird er zitiert. Dabei spielt das Braunschweigische in Hannover mal wieder keine Rolle, sondern wird weiter geschwächt.
