Von Andreas Hoffmann
Für Samstag, den 07.01., rufen verschiedene Klimaaktivist*innen anlässlich Lützeraths zur spontanen Demonstration durch Braunschweig auf. Aufgrund der Regierungsbeteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in NRW, führt diese auch an der Braunschweiger Geschäftsstelle des Grünen Kreisverbandes vorbei.
Andreas Hoffmann, Sprecher des Kreisverbandes und Landtagsabgeordneter aus Braunschweig, erklärt hierzu: „Der Kohleausstieg 2030 ist ein notwendiger Schritt, um die Energiewende in Deutschland voranzutreiben. Das hierfür Lützerath weggebaggert wird, ist auch für uns kaum zu ertragen. Da habe ich volles Verständnis für die Proteste vor unserer Geschäftsstelle. Durch den von unserem lokalen Klimanetzwerk organisierten Protest gegen den Abriss, wird die Diskussion um fossile Rohstoffe und erneuerbare Energien auch in Braunschweig zu Recht geführt. Auch wir Grüne würden uns einen schnelleren Kohleausstieg wünschen, allerdings geben das die aktuellen Mehrheitsverhältnisse leider nicht her.“
Elke Flake, Sprecherin des Grünen Kreisverbandes, ergänzt: „Das Anliegen der Klimaaktivist*innen unterstützen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN prinzipiell. Der Einsatz von aus Kohle gewonnener Energie ist nur vertretbar, wenn dieser als Übergangsphase streng befristet ist und in verstärkten Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt wird. Wie auch bisher mischen wir als Grüne in Niedersachsen, uns nicht in die Entscheidungen anderer Landesverbände unsere Partei ein. Wir können aber nachvollziehen, wenn durch den Beschluss der Kohleausstieg um acht Jahre vorgezogen werden kann und in Regierungsverantwortung Kompromisse eingegangen werden. Die Klimaaktivist*innen sind als mahnende Stimme notwendig, um den Druck aufrechtzuerhalten und in den Parlamenten handeln zu können.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Braunschweig
Zu den Fakten:
Claudia Wangerin in telepolis:
Deutsche Klimapolitik 2023: Als ob die AfD Recht hätte
… Mit der zugespitzten Aussage „Die 1,5-Grad-Grenze verläuft vor Lützerath“ [5] meinen Umwelt- und Klimagerechtigkeitsgruppen, dass zumindest in Deutschland kein fairer Beitrag zum weltweiten 1,5-Grad-Ziel mehr geleistet werden kann, wenn die Braunkohle unter dieser Ortschaft abgebaggert und verfeuert wird.
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Wenn Lützerath fällt, wird RWE allein in Garzweiler 280 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern. Es geht also um mehr als Symbolpolitik – es geht um nichts weniger als die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Wird diese gigantische Menge Braunkohle verfeuert, reißt Deutschland endgültig das Pariser Klimaschutzabkommen.
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband NRW
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Die Fragestellung, welche Förder- und Nutzungsmenge noch mit den Pariser Klimaschutzzielen vereinbar wäre, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) [8] untersucht. Aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler zusammen dürften demnach insgesamt nur noch etwa 200 Millionen Tonnen Braunkohle verfeuert werden. Diese kritische Marke wäre mit den Plänen von RWE und der Landesregierung eindeutig überschritten.
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hm – Rest und Fussnoten/Quellen unter
https://www.telepolis.de/features/Deutsche-Klimapolitik-2023-Als-ob-die-AfD-Recht-haette-7453312.html