Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Braunschweig kritisiert die Ablehnung einer Anhörung zur CDU-Gesetzesinitiative zu den Förderschulen.
Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der CDA Braunschweig, erklärt: „Die CDU hat im Niedersächsischen Landtag eine konstruktive Oppositionsarbeit angekündigt. Die rot-grüne Parlamentsarbeit hält dagegen elementare parlamentarische Spielregeln nicht ein, wenn die Mehrheit eine Anhörung zu einem Oppositionsantrag nicht zulässt. Anders als andere parlamentarische Geschäftsordnungen setzt die niedersächsische bisher auf das Entgegenkommen der Parlamentsmehrheit bei der Festlegung von Anhörungen. Rot-Grün zeigt nun, dass hier Änderungsbedarf besteht. Ohne Not wird der CDU-Fraktion verwehrt, externen Sachverstand in Form einer Anhörung zu ihrem Förderschulantrag im zuständigen Fachausschuss anzuhören.“
Aus Sicht der CDA Braunschweig ist es völlig unverständlich und ein fatales Signal für die politische Kultur, dass die rot-grüne Mehrheit im Kultusausschuss eine Anhörung zur CDU-Gesetzesinitiative, die Förderschulen Lernen zu erhalten, abgelehnt hat. Besonders pikant ist die Begründung, dass dem Antrag im Landtag ohnehin nicht zugestimmt werde. Unter einer partizipativen Gesellschaft versteht die CDA etwas anderes als die Dialogverweigerung durch eine linke Mehrheit.
