Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig
Unter dem Deckmantel der Effektivitätssteigerung will der scheidende Oberbürgermeister Hoffmann den Zugriff auf private und gewerbliche Überwachungstechniken ausbauen. Die Piratenfraktion Braunschweig kritisiert diese indirekte Ausweitung flächendeckender Überwachung.
Standorte und Speicherzeiten von Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume und publikumsintensiver Einrichtungen sollen, wenn es nach OB Hoffmann ginge, abgefragt und so bei Bedarf der Polizei zugänglich gemacht werden, „um die Aufklärung von Straftaten zu unterstützen“, wie es in der Mitteilung des OB heisst. Durch eine Koordinierungsstelle für bestehende Überwachungssysteme würden der Exekutive Möglichkeiten flächendeckender Überwachung eröffnet, welche sie selber gar nicht aufbauen und betreiben dürfte.
„Selbst das Innenministerium – nicht gerade als Freunde der Privatsphäre verdächtig – hat den Wünschen der Polizei nach mehr Kameras erstmal eine Absage erteilt. Man prüft dort momentan die rechtliche Zulässigkeit“, kommentiert Ratsherr Schicke-Uffmann die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters. „Hoffmann hingegen geht es darum‚ ‚alle Möglichkeiten auszuschöpfen‘, wie er selbst schreibt. Dass das Wort Verhältnismäßigkeit in seinen Plänen nicht vorkommt, ist sicher kein Zufall. Es wird wohl am Rat der Stadt sein, die Verwaltung davon abzuhalten, sich beim Kampf gegen die Grundrechte unnötiger Weise zum Gehilfen zu machen.“
„Die Verwaltung erwartet durch die Auswertung der Umfrageergebnisse einen deutlichen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit in
Braunschweig.“, schreibt sie in einer Mitteilung an den Rat. Davon kann aus Sicht der Piraten keine Rede sein. Zum einen sind seit
einigen Jahren die Straftaten rückläufig, zum anderen könnten die Aufzeichnungen lediglich für die Strafverfolgung nach erfolgter Tat herangezogen werden. Dabei hat bereits 2009 eine englische Studie nachgewiesen, dass auf 1000 Kameras durchschnittlich nur ein aufgeklärtes Verbrechen kommt. Straftaten werden durch die Kameraüberwachung nicht verhindert. Sie hat weder Einfluss auf Affektkriminalität (z.B. Körperverletzung) noch verhindert sie geplante Straftaten.
Angesichts globaler Geheimdienstüberwachung kann es aus Piratensicht nicht das Ziel sein, weitere Überwachungsquellen zu erschließen und zu vernetzen. Oder, wie es ein Bürger in seinem Kommentar in der BZ so schön sagt: „Also hören Sie bitte auf, meine Grundrechte aufzugeben, weil sie Ihnen egal sind.“
Uns sind sie nicht egal!
