Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington bei US-Präsident Donald Trump markiert eine politische Zäsur. Was als diplomatisches Treffen zwischen Berlin und Washington erschien, wurde zu einem demonstrativen Schulterschluss mit weitreichenden Folgen für die deutsche Außenpolitik. Von Sevim Dagdelen
Mit diesem Besuch verbinden sich drei entscheidende Brüche in der deutschen Nachkriegspolitik.
- Allen gegenteiligen Erklärungen zur fortdauernden Gültigkeit des Völkerrechts zum Trotz hat sich Friedrich Merz in Washington bedingungslos hinter den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran gestellt. Während sich Gerhard Schröder dem herbeigelogenen US-Feldzug gegen den Irak noch verweigert hatte, gibt Friedrich Merz die Gültigkeit des Völkerrechts im Grunde auf. Selbst eine militärische Beteiligung am Überfall auf den Iran wird offengelassen. Sein Verweis auf den notwendigen Bruch des internationalen Rechts, da auch andere sich nicht daran halten würden, markiert den Schlusspunkt der im Grundgesetz verankerten Verpflichtung, sich nach der Niederlage des deutschen Faschismus in der Bundesrepublik den Regeln des Völkerrechts unterzuordnen.
Ergänzung, 5.3.26: Deutschlands Beitrag zum völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran
Präsident Trump stellte beim Merz-Besuch voller Genugtuung fest, dass Deutschland seinen Angriffskrieg unterstütze, weil es den Zugang zu gewissen Stützpunkten im Land gewähre. Trump wörtlich: „Sie machen es uns einfach angenehm.“ Gemeint waren vermutlich der amerikanische Stützpunkt in Ramstein und die Air Base in Spangdahlem. In Ramstein werden u. a. Einsätze im Nahen Osten geplant und die Steuerbefehle von Drohnenpiloten ins Einsatzgebiet weitergeleitet. In Spangdahlem und in Ramstein sollen seit dem 23. Februar 161 Flugzeuge gelandet und mindestens 264 von dort gestartet sein. Überschrift der FAZ:„Amerikas Krieg und Deutschlands Beitrag“. (Quelle für alle Informationen: FAZ, 5.3.26)
Deutschlands Beitrag zum Krieg Amerikas
Heute in der FAZ finden sich recht umfassende Informationen zur deutschen Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf den Iran, sie sind als Ergänzung des Artikels kurz am Ende zusammengefasst.