Mehrheit des Stadtrats Braunschweig: Die Unbelehrbaren

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Eine Hauptursache des Artensterbens ist die zunehmende Versiegelung der Landschaft. Industrie- und Gewerbegebiete auf der „grünen Wiese“ sowie der weitere Neu- und Ausbau zusätzlicher Straßen nehmen immer mehr Fläche ein.

Es gibt viele gute Argumente gegen das geplante Gewerbegebiet „Scheppau“.

In der Ratssitzung am vergangenen Dienstag wurden sie von Grünen und BIBS auch überzeugend vorgetragen. Wer aber nun erwartet hatte, dass die Mehrheit (vor allem CDU und SPD) sich damit auseinandersetzt, wurde enttäuscht. Einer ausführlichen Debatte über das Pro und Contra wurde konsequent ausgewichen. Die Mehrheit beschloss, eine Machbarkeitsstudie für 200.000 Euro in Auftrag zu geben, was man – entgegen allen Beteuerungen – nur als ersten Schritt zum Gewerbegebiet verstehen kann.

Was waren die Argumente, die schlicht übergangen wurden?

Der Abgeordnete Büchs wies darauf hin, dass die Stadt gar keine Bedarfsanalyse gemacht hätte. Schließlich gebe es an der A 2 bereits Gewerbegebiete („wie die Perlen an einer Schnur“), deren Potentiale gar nicht erfasst seien. Die KOREG-Studie des Regionalverbandes habe zudem ergeben, dass der Bedarf auf lange Zeit durch bestehende Flächen erfüllt sei. Die Abgeordnete Buchholz nannte die über 500 Hektar Brach- und Schüttfläche zwischen Helmstedt und Schöningen, wo sich Gewerbe ohne ökologische Schäden unterbringen ließe, falls denn tatsächlich zusätzlicher Bedarf entstände. Der Abgeordnete Rosenbaum zeigte am Beispiel des Wasserstofflabors in Salzgitter, wie gut man auf Brachflächen zukunftsfähige Aktivitäten entwickeln könne.

Der Abgeordnete Böttcher machte den mangelnden Überblick der Verantwortlichen an der Tatsache deutlich, dass schon jetzt Staus auf der A 2 an der Tagesordnung seien. (Man könnte ergänzen, dass sich die Situation schon in diesem Herbst durch das Amazon-Zentrum bei Rennau / Barmke mit täglichen Hunderten von Lieferwagenfahrten verschärfen wird; auch die schon vorbereitete geplante Erweiterung des Gewerbegebietes bei Ochsendorf wird ihre Auswirkungen auf den Verkehr haben.)

Der Abgeordnete Büchs verdeutlichte die Lage des ins Auge gefassten Gebietes zwischen zehn verschiedenen Schutzgebieten, wies auf die Funktion der Wiesen des Gebietes als CO2-Senken hin und verdeutlichte den Widersinn des geplanten Projektes an der Tatsache, dass mehrere Ausgleichsflächen (z.B. für die Weddeler Schleife und den Ausbau der A 2) nun wieder geopfert werden würden, obwohl doch klar sei, dass diese Flächen oft erst nach 20 Jahren der Entwicklung ökologisch wirksam seien. Die Abgeordnete Buchholz zeigte die Bedeutung des Gesamtgebietes als Erholungsraum auf, der sogar für die Wirtschafts-förderung von Belang sei. Durch die A 39 sei da schon ein Schnitt gemacht worden, der vielleicht notwendig gewesen sei. Nun drohe die weitere Zerschneidung.

Zu Recht wurde (rhetorisch) gefragt, warum das Thema nur im Wirtschaftsausschuss des Rates behandelt worden sei, nicht aber im Planungs- und Umweltausschuss.

Die Mehrheit von CDU und SPD: Ohren zu und durch!

Die Mehrheitsfraktionen CDU und SPD gingen, wie gesagt, auf keines dieser Argumente inhaltlich ein. Wer´s nicht glaubt, kann sich selber anhand der Aufzeichnung der Ratssitzung überzeugen (Seite der Stadt, Stichwort „Übertragung der Ratssitzung“, Archiv: 16.02.2021,

von 2:38:00 bis 3:09:00). Die beiden Vertreter dieser Mehrheit (Frau Ihbe und Herr Schatta) begnügten sich damit, zu behaupten, es gäbe keine Flächen mehr, es gehe um Arbeitsplätze, die verkehrliche Anbindung sei schon gegeben und außerdem würden „natürlich“ ökologi-sche Aspekte auch immer einbezogen. Eine besondere Note brachte der Abgeordnete Schatta ins Spiel mit der Bemerkung „Ich wohne gern in einem Gewerbegebiet.“ Ob das auch für ein Gebiet wie das bei Scheppau geplante gilt, das von der Stadt als „Hotspot Logistik“ mit Betrieb an 24 Stunden pro Tag und das an sieben Tagen der Woche angedacht ist, darf bezweifelt werden.

Ökologische Lippenbekenntnisse statt Umdenken

Die Grünen hatten bekanntlich einen detaillierten Antrag gestellt, in dem konkrete Aspekte benannt wurden, die in der Machbarkeitsstudie untersucht werden sollten. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit trotz aller ökologischen Lippenbekenntnisse abgelehnt (Frau Ihbe: das „überfordert die Machbarkeitsstudie“).

Die Vermutung, dass die Mehrheit sich längst entschieden hat und deshalb lieber gar nicht erst auf Gegenargumente eingeht, diese Vermutung lässt sich nun immer weniger abweisen. Hier wird nicht mehr in der Diskussion die beste Lösung für die Stadt und die Region gesucht, hier soll schlicht etwas durchgedrückt werden – ohne Rücksicht auf die Natur, auf das Erholungsgebiet „Elm – Lappwald“ und auf die Anwohner sowieso.

Und nun: das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abwarten?

Für diejenigen, die das Projekt ablehnen, dürfte nun endgültig klar sein, dass sie selber aktiv werden müssen, um das „Durchdrücken“ zu verhindern. Die bisher erzielte Einigkeit von FFF, BUND, NABU, Grünen, BiBS, Volt und anderen ist eine gute Grundlage dafür (es ist zu hoffen, dass der Wolfsburger Fraktionssprecher der Grünen, Frank Richter, mit seiner Position, dass bei „Scheppau“ keine ökologisch wertvollen Flächen zerstört würden und versiegelte Flächen eben an anderer Stelle zu kompensieren seien (Wolfsburger Nachrichten, 21.11.2020), allein steht). Es gibt jedenfalls keinen Grund mehr, das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abzuwarten.

1 KOMMENTAR

  1. Nötig ist ein investigativer Journalismus.
    Es ist höchst interessant, wenn die HinterMänner dieser Vorhaben enttarnt werden könnten, deren politische Helferlein, deren Geheimbündlerischen Absprachen und welche Pfründe sich wer davon verspricht.
    Denn wenn solche „Überlegungen“ bekannt werden,
    dann sind sicherlich schon insgeheim konkrete Planungen im Gange.

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