Das offizielle Narrativ der beiden kriegführenden Staaten zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran lautet so:
Man wolle die Bedrohung für Israel durch das iranische Atomprogramm endgültig beseitigen und dem iranischen Volk die Möglichkeit geben, das diktatorische Mullah-Regime zu stürzen, um eine liberale Demokratie nach westlichem Vorbild zu errichten.
Dieses Narrativ ist nicht besonders originell, denn ganz ähnlich hatte schon der damalige US-Präsident George W. Bush 2003 den Krieg gegen Saddam Husseins Irak zu „begründen“ versucht: Das Regime verfüge über „Massenvernichtungswaffen“, mit denen sie auch die USA bedrohen könnten und es unterstütze islamistische Terroristen von Al Qaida. Dass das oben genannte Narrativ aber nur eine propagandistische Verschleierung der wirklichen Motive sind, wird immer deutlicher.
Wie die Berliner Zeitung am17. März berichtet[1], hat der kürzlich zurückgetretene Direktor des National Counterterrorism Center der USA (Chef der US-Terrorabwehr), Joe Kent, in seinem auf der Plattform X veröffentlichten Rücktrittsschreiben den US-Präsidenten beschuldigt, Desinformationen über die Gründe für den US-Angriff auf Iran zu verbreiten. Die angebliche Gefahr durch das Atom- und Raketenprogramm Irans habe für die USA nicht bestanden, vielmehr habe man dem Druck aus Israel und der proisraelischen Lobby in den Vereinigten Staaten nachgegeben. So heißt es dort:
„… Ich kann den andauernden Krieg im Iran nicht guten Gewissens unterstützen. Der Iran stellte keine unmittelbare Bedrohung für unser Land dar, und es ist klar, dass wir diesen Krieg aufgrund von Druck aus Israel und seiner einflussreichen US-amerikanischen Lobby begonnen haben. (…) Früh in dieser Amtszeit haben hochrangige israelische Vertreter sowie einflussreiche Mitglieder der amerikanischen Medien eine Desinformationskampagne geführt, die Ihre „America First“-Agenda vollständig untergraben und pro-kriegerische Stimmungen geschürt hat, um einen Krieg mit dem Iran zu fördern. Diese Echokammer wurde genutzt, um Sie dazu zu verleiten zu glauben, dass der Iran eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt und dass Sie sofort zuschlagen sollten, dass es einen klaren Weg zu einem schnellen Sieg gebe. Das war eine Lüge und entspricht derselben Taktik, die Israel eingesetzt hat, um uns in den verheerenden Irak-Krieg zu treiben, der unser Land Tausende seiner besten Männer und Frauen gekostet hat. Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen. …“[2]
Ähnlich sieht es die Konfliktforscherin Prof. Nicole Deitelhoff im Interview mit tagesschau24:
„ … Man muss … fragen: Wieso greifen sie (die USA) erst jetzt ein? Und da muss man zur israelischen Entscheidung zurückgehen, den Angriff auf den Iran zu beginnen. Das ist passiert, während die USA noch mit dem Iran in Verhandlungen über eine Begrenzung ihres Atomprogramms standen. Das heißt, dass Israel nach allem, was wir wissen, die USA düpiert haben.
Und in dem Moment, in dem Israel die USA darüber informiert hat, man werde angreifen, hat sich eine neue strategische Situation für die US-Regierung gestellt. Jetzt hieß es, entweder zuzuschauen und damit in Kauf zu nehmen, dass Israel vermutlich nicht erfolgreich sein würde, das iranische Nuklearprogramm zu stoppen, weil es gar nicht die Waffensysteme hat, um das zu tun. Die besitzen nur die USA. Das hieße, dass sich der Iran vermutlich noch weiter verhärten würde und sein nicht-ziviles Atomprogramm mit neuer Geschwindigkeit und Brutalität vorantreiben würde. Oder aber tatsächlich einzugreifen und sicherzustellen, dass Israels Angriff erfolgreich ist. In gewisser Weise hat Israel die USA in diesen Konflikt hineingetrieben.“[3]
Ein weiteres Motiv für den Kriegseintritt der USA ist sicher die Absicht, den Iran als Konkurrenten auf dem globalen Ölmarkt und Lieferanten für China auszuschalten. Dafür spricht, dass die USA nur die militärischen Anlagen auf der für die Ölexporte so wichtigen iranischen Insel Charg zerstörten, aber nicht die empfindliche Verladeinfrastruktur.
Die Berliner Zeitung schreibt dazu: „…Laut dem US-Journal Axios erwägt Trump, Charg Island mit Bodentruppen zu besetzen – ein Szenario, das ein hochrangiger US-Beamter als „wirtschaftlichen Knockout des Regimes“ beschrieb. Senator Lindsey Graham, einer der einflussreichsten Iran-Falken im Kongress, brachte es auf die Formel: „Wer Charg Island kontrolliert, kontrolliert das Schicksal dieses Krieges.“ Nicht: wer das iranische Volk befreit. Wer Charg kontrolliert.“[4]
In Venezuela konnte man schon sehen, wie der neue „Energieimperialismus“[5] der USA aussieht:
„…eine Form der Kontrolle, die ohne formalen Besitz auskommt, aber faktisch über Fördermengen, Absatzmärkte, Transportwege und Zahlungsströme bestimmt.“[6]
Sicherlich hat Trump dabei den Rivalen China im Blick, dessen Wirtschaft und Handelsrouten (die „chinesische Seidenstraße“) er schwächen möchte. Das iranische Öl macht etwa 11% der chinesischen Ölimporte aus.
Dies und die geostrategische Bedeutung der Region bilden zentrale Motive des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA gegen den Iran.
Dass jedoch Israels extremistische Führung mit seinen einflussreichen jüdischen und christlich-klerikalen Unterstützergruppen in den USA über so eine große Wirkungsmacht auf die Trump-Administration verfügt, muss jeden mit größter Sorge erfüllen.
Die aktuellsten Angriffe Israels zielen auf das weltweit größte Gasfeld im Iran „South-Pars“, das sich Iran mit Katar teilt. Als Reaktion darauf hat Iran gedroht, Einrichtungen der Energieindustrie in den Golf-Emiraten anzugreifen. Das hätte auch für Deutschlands Energieversorgung schwerwiegende Konsequenzen.
Der deutsche Außenminister Wadephul warnte vor einer Ausweitung des Iran-Krieges mit weltweiten Folgen. Der Krieg habe ein „Eskalationspotential, was nicht nur diese Region, sondern die Welt insgesamt in eine allergrößte Krise stürzen kann“, sogar in einen dritten Weltkrieg, könnte man ergänzen. Allerdings hat Wadephul den letztlich entscheidenden Kriegstreiber, das Kabinett Netanjahu, mit keinem Wort erwähnt. Die EU und unsere Regierung sollten sich darum mit aller Macht dafür einsetzen, dass dieser Krieg gestoppt wird und dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren, am besten mit Vermittlung der UN und neutraler Staaten.
[1] https://www.berliner-zeitung.de/news/joe-kent-iran-krieg-wurde-auf-druck-aus-israel-begonnen-ruecktrittsschreiben-an-trump-im-wortlaut-li.10025200
[2] Ebenda und: https://x.com/joekent16jan19/status/2033897242986209689/photo/1
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/interview-angriffe-usa-iran-100.html
[4] https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-und-iran-its-the-oil-stupid-li.10025217
[5] ebenda
[6] ebenda
