Die USA pfeifen, Deutschland springt? „Nein!“ zu deutschen Bodentruppen in Syrien.

James Jeffrey, amerikanischer Sonderbotschafter für Syrien und die Anti-IS-Koalition, war am vergangenen Freitag in Berlin: „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen.“ Er brauche Zusagen noch im Juli, dann werde er dem US-Präsidenten „zeigen, dass sich unsere Verbündeten in der Koalition wirklich Mühe gegeben haben“ – ein kaum verhülltes Ultimatum an die Bundesregierung. Drei Dinge weiß Jeffrey genau: erstens liegt die Entscheidung über alle Militärmandate beim Bundestag, nicht bei der Regierung, zweitens hatte der Bundestag im vergangenen Oktober beschlossen, dass das bestehende Mandat Ende Oktober 2019 auslaufen wird, und drittens wird der Bundestag das Thema erst im Herbst behandeln. Über all das setzt sich Jeffrey also hinweg, wenn er von der Bundesregierung eine Zusage noch im laufenden Monat verlangt. Er setzt sich – genau genommen – über den Willen des deutschen Volkes hinweg.

Schon das bisherige Mandat war und ist umstritten

Mit Tornado – Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug (alle stationiert in Jordanien) und Ausbildern im Irak, war die Bundeswehr schon länger am Krieg in Syrien beteiligt. Als Zielrichtung wurde immer der Kampf gegen den IS genannt, der endgültig im März dieses Jahres militärisch geschlagen wurde. Da das schon absehbar war, fiel die Mehrheit für das Mandat im Bundestag (s.o.) sehr knapp aus, viele Abgeordnete stimmten nur noch zu, weil der Einsatz am 31. Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein sollte. Man muss sich auch klar machen, dass dieser Einsatz mit Blutvergießen verbunden ist, auch wenn die deutschen Soldaten nicht selber schießen. So starben im März 2017 mehr als 30 Zivilisten, als von der Anti-IS-Koalition eine Schule bombardiert wurde – die Zieldaten stammten von deutschen Aufklärungsflugzeugen. Im Februar 2018 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, der nachwies, dass die Koalition bei der Rückeroberung von Raqqa leichtfertig „Hunderte von Zivilisten“ zu Tode gebracht hatte; insgesamt 112 Zeugen und Besuche an 42 Orten in Raqqa zeigen, dass eine gründliche Untersuchung vorliegt.

Deutsche Truppen in Syrien wären ein Verstoß gegen das Völkerrecht

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in seinem Gutachten vom 18. April 2018 darauf hingewiesen, dass eine eventuelle Beteiligung Deutschlands an den Militärschlägen gegen Syrien (wegen angeblichen Einsatzes von Giftgas) völkerrechtswidrig wäre. Das gilt mindestens genauso für den Einsatz von Bodentruppen: der Einsatz von Gewalt ist rechtlich nur zulässig zur Selbstverteidigung oder auf Grundlage eines Mandates des UN-Sicherheits-rates. Oder wenn er von der syrischen Regierung erbeten wird. Nichts davon trifft hier zu.

Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Aber ihr bisheriges Verhalten legt nahe, dass sie auch dieses Mal das Völkerrecht einfach ignorieren könnte.

Deutscher Einsatz kann sich leicht zum Höllenkommando entwickeln

Die USA steuern auf einen Krieg mit dem Iran zu. Alle Fachleute weisen darauf hin, dass die USA militärisch derart überlegen sind, dass der Iran den „asymetrischen Kampf“ suchen und amerikanische Einrichtungen und Truppenteile überall angreifen würde, wo sie gerade zu treffen sind, also auch in Nordsyrien. Bekanntlich wollen die USA ihrerseits die iranischen Militärkräfte, die sich in Syrien auf Einladung der dortigen Regierung aufhalten, aus dem Land hinausdrängen. Deutsche Truppen könnten so in eine Falle geraten, aus der sie umso weniger herauskommen könnten, als sie (wie die Bundesregierung) im Ernstfall offenbar keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen der amerikanische Militärführung hätten.

Aber auch mit der Türkei kann sich eine unlösbare Konfliktsituation ergeben. Denn diese sieht bekanntlich die Kurden als Feinde an, denen sie durchaus auch mit eigenen Truppen auf syrischem Territorium zusetzt. Die Bundeswehr wäre aber auf Seiten der Kurden.

USA haben großen Anteil am Chaos im Nahen Osten

2003 haben die USA den Irak gegen das Völkerrecht angegriffen und dem Staat wie dem Volk schweren Schaden zugefügt. Erst durch ihre Politik hat sich der überhaupt der IS gebildet. 2011 haben sie zusammen mit verschiedenen europäischen Staaten den libyschen Staat zerstört und ein bis heute andauerndes Chaos angerichtet. Sie haben leichtfertig mit anderen auf den Bürgerkrieg in Syrien hingearbeitet. Sie haben sich eng mit Saudi-Arabien verbündet, schüren dessen Spannungen mit dem Iran und unterstützen den Krieg gegen Jemen. Kurz: die USA haben eine fürchterliche Situation geschaffen und breite Flüchtlingsbewegungen nach Europa ausgelöst (die ja nicht ihr Problem sind). Und nun wollen sie offenbar Deutschland und andere Staaten immer tiefer in diesen Sumpf mit hineinziehen.

Nein zu Bodentruppen, nein zur Verlängerung des Mandats über den 31. Oktober hinaus!

Verantwortliche Politik lässt sich nicht tiefer in den Sumpf ziehen, sondern muss versuchen herauszukommen. Schon in der Iran-Politik lässt sich erkennen, wo man landet, wenn man den Zumutungen der USA immer wieder ein Stückchen nachgibt, anstatt ihnen fest und offen entgegen zu treten: man verliert seine eigene Position und wird zum Abhängigen.

Es hilft nichts: Der Bundestag muss klar und laut „Nein!“ sagen.