Der Präsident der USA hat Aussagen getroffen, die jeden zivilisierten Menschen erschrecken müssen: an den Iran gewendet drohte er, dass in der Nacht zum vergangenen Mittwoch „eine ganze Zivilisation untergehen und nie wieder zurückkehren werde“, falls die iranische Führung nicht nachgeben werde. Sollte kein „Deal“ zustandekommen, würden die USA Brücken und Kraftwerke angreifen.
Anstatt das nur für eine verbale Entgleisung zu halten, sollte man genau prüfen, was er da eigentlich gesagt hat. Er droht, die iranische Zivilisation zu vernichten. Der Staat USA, etwa 250 Jahre alt, will eine der ältesten Hochkulturen der Welt, etwa 5000 Jahre alt, die der Menschheit viel gegeben hat, auslöschen. Er bedroht damit nicht nur die iranische Führung, sondern das gesamte iranische Volk. Also auch diejenigen Teile des Volkes, die die USA als Retter gesehen haben (und das vermutlich immer weniger tun). Die bereits durchgeführten Angriffe auf Eisenbahnbrücken, auf Autobahnen und auf Universitäten am Vortag des Ultimatums zeigen, dass längst damit begonnen wurde, die Lebensgrundlagen der iranischen Bevölkerung Stück für Stück zu zerstören. Und Trump verkündet die Absicht ganz offen: „Wenn sie bis Dienstagabend nichts unternehmen, bleibt kein Kraftwerk und keine Brücke stehen.“ Die Angriffe auf das Kernkraftwerk Buschehr und auf das große Gasfeld, das der Iran mit Katar teilt, gehen ebenfalls in diese Richtung (die iranische Regierung ist schon dazu übergegangen, vorsorglich Jodtabletten an die Bevölkerung in der Region zu verteilen). Ganz offen kündigt der amerikanische Präsident also an, das Kriegsvölkerrecht im großen Stil zu zermalmen; auch moralische Hemmungen sind ihm offensichtlich gänzlich fremd.
Wie reagiert die westliche Welt auf diese Drohungen? Ein positives Beispiel
Einer hat sofort geantwortet, und zwar völlig unmissverständlich: Papst Leo XIV. Er sagt: „Heute gab es diese Drohungen gegen das ganze Volk Irans, und das ist wirklich unakzeptabel.“ Es gehe sicherlich um Fragen des Völkerrechts, aber noch viel mehr sei das eine moralische Frage. Schon am Vorabend hatte sich der Vorsitzendes der katholischen Bischofskonferenz, Paul Coakley, direkt an Trump gewandt und ihn aufgefordert, „einen Schritt zurück vom Abgrund des Krieges“ zu machen. Und weiter: „Die Drohung, eine ganze Zivilisation zu vernichten und die gezielte Bekämpfung ziviler Infrastruktur können nicht moralisch gerechtfertigt werden.“ Auch gegenüber denjenigen evangelikalen Christen, die Trump nahe stehen und seinen Kriegskurs unterstützen, äußerte sich der Papst in erfrischender Klarheit: „Das ist unser Gott, der das Gebet derer, die Kriege führen, nicht erhört und es mit den Worten zurückweist: Wenn Ihr auch noch so viel betet, ich höre es nicht, Eure Hände sind voller Blut.“ (FAZ, 9.4.26)
Dass das bei Trump und seiner Mannschaft keinerlei Nachdenken (geschweige denn Skrupel) auslöst, kann die folgende u. a. in der FAZ berichtetete Begebenheit zeigen: im Januar soll der Botschafter der katholischen Kirche in den USA ins Kriegsministerium bestellt worden sein, dort soll Elbridge Colby, der ranghöchste Berater von Kriegsminister Hegseth, ausgeführt haben, dass die USA alle militärische Macht besäßen, um in der Welt zu tun, was sie wollten. Er habe von der Kirche die bedingungslose Unterstützung er US-Außenpolitik verlangt. Es sei sogar eine versteckte Drohung geäußert worden (FAZ, 10.4.26). Vermutlich ist es genau diese Denkweise, die Trumps Handeln prägt: Wir sind die stärkste Militärmacht der Welt, wir können machen, was wir wollen – keiner kann uns aufhalten – Völkerrecht, was ist das? Diese Denkweise ist auch schon beim Thema Grönland deutlich geworden. Und Trump hält nach wie vor auch an diesem Ziel fest: „Wir wollen Grönland. Sie wollen es uns nicht geben“, sagte er im Zusammenhang mit seiner Drohung an den Iran.
Zurück zum Papst, der einfach am christlichen Bekenntnis festhält. Hat sich unsere evangelische Kirche laut und öffentlichkeitswirksam in ähnlicher Weise geäußert? Jedenfalls ist es uns nicht aufgefallen. Wir hoffen, dass wir es überhört haben und dass die EKD nicht so sehr im Kielwasser der Bundesregierung schwimmt, wie es sich in ihrer jüngsten „Friedensdenkschrift“ andeutet. Auch in den Kommentarspalten unserer Medien, seien sie privat oder öffentlich-rechtlich, war kein empörter Aufschrei zu vernehmen.
Reaktionen der deutschen Bundesregierung, der EU und der NATO: erbärmlich, ignorant, peinlich
Die EU reagiert mit zwei Worten: „No comment“. Der NATO-Generalsekretär Rutte reist nach Washington, lässt sich dort abbügeln und stimmt sogar Trump noch zu, als dieser sich über NATO-Mitglieder beklagt, die den Krieg der USA und Israels nicht unterstützen. Kein Wort von Rutte zu Trumps Vernichtungsphantasien.
Und die Bundesregierung? Die FAZ vom 9.4. stellt dazu nüchtern und zutreffend fest: „Still blieb die Bundesregierung auch zu der Frage, wie man die Drohung des amerikanischen Präsidenten Trump, eine "ganze Zivilisation"auszulöschen, bewerte.“ Erbärmlicher geht es wohl kaum. Dabei setzt sich die Haltung insbesondere des Bundeskanzlers fort, der ja schon den Angriff der USA und Israels auf den Iran im vergangenen Jahr als „Drecksarbeit“, die auch für uns gemacht werde, bewertete. Und auch die Tatsache, dass die USA die Militärbasen auf deutschem Boden für ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran nutzen, macht ihm offenbar keine Probleme. Auch in dieser Frage eisernes, aber befürwortendes Stillschweigen. Man erinnert sich auch, dass Merz bei seinem Besuch in Washington keinen Ton sagte, als Trump die Spanier und andere Staaten kritisierte, weil sie amerikanischem Militär ihre Stützpunkte und Überflugrechte verweigerten.
Und schon beeilt sich Merz auch jetzt wieder, es dem amerikanischen Präsidenten recht zu machen: Deutschland werde dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten. Wem angesichts eines Krieges, der unseren wirtschaftlichen Interessen so diametral entgegensteht, der uns so nachhaltig schadet, nichts anderes einfällt, der kann offensichtlich seinem Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht gerecht werden.
