Der Krieg in der Ukraine geht in das vierte Jahr, mit ungezählten Toten auf beiden Seiten und unendlich viel Leid in der Zivilbevölkerung. Hunderte von Milliarden Dollar oder Euro hat der Krieg bisher verschlungen und hinterlässt ein zerstörtes Land. Wie kann dieser elende Krieg gestoppt werden? Soll alles getan werden, um den Aggressor zum Aufgeben zu bewegen und dem Völkerrecht zum Sieg zu verhelfen? Die EU-Führung hofft noch immer darauf und stellt erneut 90 Milliarden Euro bereit für Haushalt und Militär. Oder soll die Ukraine einen Diktatfrieden akzeptieren und die von Russland eroberten Gebiete preisgeben, Land gegen Frieden? Die territoriale Souveränität preisgeben?
Zwar ist immer noch kein erfolgversprechender Abschluss der Verhandlungen in Sicht, aber es scheint Fortschritte zu geben, Fortschritte allerdings, die für die Ukraine nicht die günstigsten sind.
Trump übt Druck aus, einen „Deal“ zu machen, die russischen Truppen kommen, wenn auch sehr langsam – immer weiter voran zu ihrem Ziel, den ganzen Donbass zu erobern. Die ukrainische Bevölkerung ist kriegsmüde, Millionen sind geflohen, viele Soldaten verlassen die tödliche Front, kurz; die Führung der Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand.
Was sind die Optionen? Der Osteuropa-Experte Gerhard Mangott und der Militäranalyst Markus Reisner haben in der „Berliner Zeitung“ das Dilemma so beschrieben:[1]
Mit Russland jetzt einen Friedensschluss zu erzielen, wäre nur möglich, wenn die Ukraine quasi allen russischen Maximalforderungen zustimmen würde. „Es gibt drei Dinge, die für die Ukraine unvermeidlich sind“, erklärt der Osteuropa-Experte Gerhard Mangott gegenüber der Berliner Zeitung. Er spricht von Gebietsabtretung, einem Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft und dem Verzicht auf externe Truppenstationierung im Territorium der Ukraine. „Alles andere ist für Russland völlig inakzeptabel, und ich sehe da auch keinen Manövrierrahmen mehr für die ukrainische Führung.“
Die Ukraine militärisch weiter stärken, den Krieg gegen Russland durch Ukrainer weiterführen, das ist die Position der EU und der deutschen Regierung. Sie glauben immer noch, Russlands Verluste seien sehr hoch und ihre Truppen kämen kaum voran. Hierzu der Militäranalyst Reisner: „Sie haben im vergangenen Jahr trotzdem rund 6000 Quadratkilometer erobert, das ist ja nicht nichts. Man liest auch bei manchen offen proukrainischen Kommentatoren, dass die Russen ja gar nichts erreichen. Das stimmt aber nicht – es ist zwar sehr teuer, was Personal und Material betrifft, aber sie kommen vorwärts.“ Unter diesen Bedingungen den Krieg fortzusetzen, hält er „für ein waghalsiges Manöver“. Man möchte ergänzen, ein sinnloses Sterben Zehntausender. Schließlich sei Russland, was Soldaten und Ressourcen betrifft, der Ukraine überlegen und die USA haben ihre Unterstützung zurückgefahren und hoffen auf normalisierte wirtschaftliche Beziehungen zu Russland.
Für die Ukraine sieht es laut Mangott in jedem Fall schlecht aus: „So sehr die Maximalforderungen Russlands moralisch inakzeptabel sind, so sehr muss man darauf hinweisen, dass sich die ukrainische Verhandlungsposition noch mehr verschlechtern könnte. Meiner Meinung nach müsste man versuchen, noch so viel wie möglich von den Russen zu bekommen. Es wird ziemlich sicher nicht besser“, erklärt Mangott. Die eigentlich unannehmbaren Forderungen der russischen Seite werde es ohnehin geben – „bei einer Fortsetzung des Krieges eben später und mit noch viel mehr Verlusten für die ukrainische Seite“.
Doch selbst wenn Selenskij darauf einginge, müsste er wohl die Bevölkerung überzeugen und ein Referendum abhalten, wenn er keinen Bürgerkrieg oder Umsturz riskieren will. Das wird ohne internationale Sicherheitsgarantien nicht gehen. Sollen dann europäische Soldaten, evtl. auch deutsche zur Sicherheit stationiert werden? Das wurde von russischer Seite mehrmals heftig abgelehnt. Dann würde der Krieg also wohl weitergehen. Das Dilemma scheint unauflöslich.
Jetzt rächt es sich, dass die Bundesregierung sich in diesem Konflikt so bedingungslos und einseitig zugunsten von Selenskij positioniert hat, dass sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskommt. Deshalb spielt sie bei den Friedensbemühungen auch keine große Rolle. Wer eine Lösung für den Konflikt erreichen will, der muss die Ursachen erkennen, die zu diesem Krieg geführt haben, und das ist nicht einfach Putins imperialistisches Bestreben, wie die NATO-Propaganda uns zu erklären versucht, sondern der unverantwortliche Versuch, die Ukraine – ebenso Georgien und Moldawien übrigens – in die NATO aufzunehmen und damit NATO-Stützpunkte direkt an Russlands Grenzen zu errichten, was jede Großmacht als Provokation empfinden würde. George F. Kennan, der Architekt der Eindämmungspolitik der USA gegenüber der Sowjetunion hatte schon 1997 vor der NATO-Osterweiterung gewarnt und nannte sie den „verhängnisvollsten Fehler der US-Außenpolitik“ nach dem Kalten Krieg.
Das von Befürwortern gern benutzte Argument, dass doch jedes Land selber entscheiden dürfe, welcher militärischen Organisation es sich anschließen möchte, verstößt aber klar gegen das schon 1990 in der Charta von Paris festgeschriebene Prinzip der unteilbaren Sicherheit, d.h. dass den Sicherheitsbedenken aller Staaten, auch Russlands Rechnung zu tragen ist. Hätten die USA russische Militärstützpunkte in Kuba oder Mexiko toleriert, weil es das freie Recht dieser Staaten sei? Ohne die Berücksichtigung dieses Prinzips kann es keinen nachhaltigen Frieden geben. Die Bundesregierung und die EU müssen ihre einseitige konfrontative Politik aufgeben und sich um eine wirklich realistische Lageeinschätzung bemühen. Eine nur moralisch begründete Haltung kann hier nur zu mehr kriegerischer Gewalt führen und zu mehr Toten.
General a. D. Erich Vad warnt Deutschland vor gefährlichem Abgleiten in Kriegsökonomie
Dass die Bundesregierung nun auf Kriegstüchtigkeit und Milliarden-Investitionen in Kriegswirtschaft setzt statt auf Deeskalation ist ein gefährlicher Schritt in eine Sackgasse. Der ehemalige Brigadegeneral und sicherheitspolitische Berater von Angela Merkel, Erich Vad, kommentiert diese Entwicklung im Interview mit der „Berliner Zeitung“ so:
„Die Gefahr ist groß, dass man über die Kriegsökonomie immer mehr in den Kriegsmodus gerät und tatsächlich am Ende in einem Krieg landet, den man gar nicht wollte und will. Das ist eine hochgefährliche Entwicklung. Die Rechnung, dass sich Kriegsökonomie wirtschaftlich lohnt, ist für Deutschland keine zu Ende gedachte, rationale Option: Zum Beispiel fließen über 65 Prozent der erhöhten Nato-Verteidigungsausgaben letztlich zurück in die US-Wirtschaft, weil wir überwiegend US-Waffensysteme kaufen. Nur für die USA ist das ein Gewinn.“[2]
Zur Energiepolitik: „Es ist wirtschaftlich unklug, dass wir die Energie- und Technologiepartnerschaft mit Russland komplett aufgegeben haben, während unser wichtigster Bündnispartner, die USA, parallel Wirtschaftsabkommen mit Russland sondierte. Wir sind stolz darauf, nicht mit Russland wegen seines Völkerrechtsbruchs zu reden und mit einer seit Jahrzehnten, von Konrad Adenauer begründeten Tradition zu brechen, während unser wichtigster Verbündeter seit über einem Jahr auf allen Kanälen mit Moskau spricht. Wir denken an das Entsenden deutscher Soldaten in die Ukraine, während wir gleichzeitig hunderttausenden wehrfähigen Ukrainern Kriegsdienstverweigerung ermöglichen und ihnen Bürgergeld zahlen.“ (ebenda)
Zur Gefahr eines weiteren russischen Angriffskrieges auf NATO-Staaten hat der erfahrene Militär eine klare Meinung:
„Russland geht es – wie allen Weltmächten – vorrangig um die Kontrolle seiner strategischen Peripherie, nicht um einen Angriff auf das Nato-Bündnisgebiet auf einer Frontlänge von mehr als 3000 Kilometern. Dazu ist Russland absehbar militärisch nicht befähigt, und es hat auch nicht die politische Absicht. Die amerikanischen Nachrichtendienste sind da sehr eindeutig. Militärs wie ich denken realpolitisch und faktenbasiert.“ (ebenda)
Am Ende führt die Politik der Bundesregierung, ebenso die Politik der NATO in eine wirtschaftliche, militärische und geopolitische Sackgasse. Die über 20 Sanktionspakete wurden weitgehend ohne Berücksichtigung der wirklichen Ressourcen Russlands und seiner Nachbarstaaten beschlossen, ohne die erwartete Wirkung zu erzielen. Dagegen stürzt die deutsche Wirtschaft regelrecht ab, nachdem sie den Zugang zu den preiswerten Energieflüssen aus Russland verloren hat und verliert Milliarden durch teure LNG-Gas-Importe und durch Investitionsverlagerungen in die USA oder nach Osteuropa. Droht uns am Ende eine massiv aufgerüstete Kriegswirtschaft und eine Überschuldung, die die Axt legt an den Sozialstaat und die Demokratie, wie wir sie kennen? Und am Ende gar ein Krieg mit Russland, der sich genau hier abspielen würde, in Deutschland?
[1] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-wird-wohl-diktatfrieden-akzeptieren-li.10015606?utm_source=sharing&utm_medium=mobile&utm_campaign=article_default
[2] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ex-merkel-berater-warnt-soll-damit-von-innenpolitischen-problemen-abgelenkt-werden-li.10012709
