Die Wogen in unserer Stadt schlagen hoch. In Braunschweig wird die AFD ihren Bundesparteitag abhalten. Viele Menschen sind aufgebracht. Auch weil sie um den Ruf der Stadt fürchten, zumal nach dieser NS-Stadthistorie mit ihrer schlimmen Nazi-Geschichte.
Der Rat hat sich am 17.9. einstimmig gegen den Bundesparteitag der AFD in Braunschweig ausgesprochen und ruft die Bürger/-innen zu Protestmaßnahmen auf. Widersprüche werden zwischen dem Verhalten der Stadt und dem einstimmigen Abstimmverhalten und dem Aufruf erkennbar – insbesondere bei der SPD. Der Braunschweig-Spiegel hat bei dem Ratsherrn Peter Rosenbaum (BIBS) nachgefragt, der im Rathaus Akteneinsicht genommen hatte. Hier das Ergebnis:
1 . Frage B-S: Herr Rosenbaum, es gilt Zusammenhänge herzustellen. Insofern beziehen wir uns in diesem Interview auf den Beitrag im Braunschweig-Spiegel vom 28. August 2019: „AfD-Bundesparteitag in Braunschweig: Rosenbaum beantragt Sondersitzung„, zu dem Sie einen umfassenden Kommentar geschrieben haben. Zur Sondersitzung und den Erkenntnissen der Akteneinsicht hätten wir einige Fragen:
Seit wann wußte die Stadt von dem Bundesparteitag in Braunschweig?
Antwort: Im Februar 2019 kam die Anfrage der AFD an die Geschäftsführung der Stadthallen Betriebsgesellschaft mbH
2. Frage: Die Stadthallengesellschaft ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadt Braunschweig; mussten da nicht die Stadt und der Aufsichtsrat gefragt werden?
Antwort: Normalerweise und in der Regel werden die Vermietungen in alleiniger Verantwortung der Geschäftsführung vorgenommen. Das erfolgt im Rahmen der von der Stadt vorgegebenen Regeln. Im vorliegenden Fall wurden aber die Gesellschafter-Vertreter informiert, also Stadtverwaltung mit Herrn OB Markurth, dem Finanzdezernenten Geiger. Zusätzlich wurden über die Anfrage der AFD die Aufsichtsratsvorsitzenden, Herr Wendroth (CDU) und Herr Bratmann (SPD) informiert.
3. Frage: Warum wurde auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Bratmann informiert ?
Antwort: Herr Bratmann ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadthallen Betriebsgesellschaft mbH.
4. Frage: Trifft es zu, dass der eigentliche Mietvertrag erst Ende August, also ein halbes Jahr später mit der AFD abgeschlossen worden ist?
Antwort: Ja, Mitte August 2019.
5. Frage: Wäre da nicht Zeit genug gewesen, seitens der braunschweiger Politik zu intervenieren?
Antwort: Ja, ich meine schon. Es gab innerhalb des halben Jahres von Februar bis August 2019 drei Ratssitzungen – am 2. April, am 21. Mai und am 25. Juni 2019. Dem Rat wurde von den Verhandlungen mit der AFD über die städtischen Räume nichts mitgeteilt, und auch der übrige Aufsichtsrat war mit Ausnahme oben genannter Personen nicht informiert.
6. Frage: Der Rat hat sich in seiner letzten Sitzung am 17.9. einstimmig gegen den Bundesparteitag der AFD in Braunschweig Ende November 2019 ausgesprochen, und ruft die Bevölkerung zu Protestmaßnahmen auf. Wann und durch wen hat denn nun der Rat vom AFD-Bundesparteitag in der städtischen VW-Halle erfahren?
Antwort: Erst vor wenigen Wochen durch den VW-Betriebsrat. Eigentlich erst durch den Vorstoß seitens des VW-Betriebsrates, der die Verhüllung des VW-Logos „Volkswagenhalle Braunschweig“ von der Stadt gefordert hat.
7. Frage: Hat die Stadt, haben die politischen Gremien der Stadt gelernt, wie sie zukünftig ähnliche Auftritte in städtischen Räumen vermeiden möchten?
Antwort: Da kann man von anderen Städten lernen, die Parteitage der AFD in ihren Mauern nicht dulden. Wie z. B. München, Wetzlar.
Herr Beyer aus Waggum machte bereits im Braunschweig-Spiegel darauf aufmerksam, dass zahlreiche andere Städte in Deutschland Veranstaltungen der AfD verhindert hätten. Es geht also! Daran könnte sich Braunschweig orientieren, die BIBS wird das jedenfalls tun und Ähnliches den Gremien vorschlagen.
B-S: Danke für Ihre Antworten
Das Interview führte Uwe Meier
Die AfD in Braunschweig mit ihrem Parteitag weckt ungute Erinnerungen an längst vergangen geglaubte Zeiten. Hier nutzen ihr feundlich Gesinnte die demokratischen Spielregeln schamlos aus. So lange diese Partei nicht verboten ist, gibt es wenig rechtliche Handhabe deren Getöse zu unterlaufen, sie würde vor Gericht siegen.
Das ist nun mal das Problem einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft!
Wie man damit politisch umgeht, das allerdings wirft Fragen auf!
Im übrigen hat die Stadt für ihre Liegenschaften Regeln aufgestellt, die sie nicht einfach so ändern kann – und sollte. So ist das Altstadtrathaus jedweden parteipolitischen Veranstaltungen versagt, die Stadthalle hingegen nicht, wir können das nur zähneknirschend hinnehmen und dafür sorgen, daß wir die Wähler der AfD wieder zurückholen; denn ohne Wähler ist diese Partei Nichts, Null, ein Fliegenschiß!
Es war seit Februar ´19 genügend Zeit, die Vermietungs-Regeln zu überarbeiten, wenn einige Eingeweihte die Öffentlichkeit – oder mindestens den Rat der Stadt – informiert hätten.
So stellt sich nun die Frage, warum z.B. ASSE-Konzerte in städtischen Räumen nicht stattfinden durften, „weil politische Demonstrationen in der Dornse nicht gewünscht werden“ (siehe: http://www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/2019_04_18_ub22.pdf – Seite 2), wohingegen ein zu erwartender Schaulauf von rassistischer Positionen von den Parteispitzen der örtlichen CDU und SPD durchgewunken wird.
Ihr Markurths, Bratmanns, Wendroths und Geigers – Schämt Euch.
Wir werden sehen, ob Ihr wenigstens Eurem eigenem Aufruf, gegen den AFD-Parteitag am 30. November Gesicht zu zeigen, folgen werdet.
Übrigens nimmt die Petition gegen den AFD-Parteitag in Braunschweig weiter Fahrt auf – es sind momentan bereits 7.770 und es werden gerade sekündlich mehr …
https://weact.campact.de/petitions/kein-afd-bundesparteitag-in-braunschweig-2?source=facebook-share-button&time=1567107598&utm_source=facebook&fbclid=IwAR3ek-TI6-IwTK3JkH0zgMmFER6G2pbGh0YLKtGYG6uIbzj4hciiBp6ssc0
10.000 haben soeben die online-Petition unterschrieben !
Auf der heutigen Betriebsversammlung des VW-Werkes Braunschweig hat der Betriebsrat die besondere Bedeutung der Aktivitäten für ein weltoffenes und menschenfreundliches Braunschweig sowie für Anstrengungen der Jugend-Klimabewegung hervorgehoben.
Ausdrücklich dankte der Betriebsratsvorsitzende Uwe Fritsch dem Rat der Stadt für seine Geschlossenheit in dieser Frage.
Denke mal, da sollten wir noch etwas mehr Druck entfalten gegen Rassismus und völkisches Gehabe.
Bitte verbreitet die online-Petition noch weiter, ruhig auch über Braunschweig hinaus:
Petitionslink hier im vorstehenden Kommentar.
Nach der VW-Betriebsversammlung habe ich noch einen Versuch unternommen, die Stadt und die Stadthallen-Verantwortlichen für eine Abwendung der größten Schande für Braunschweig seit dem 2. Weltkrieg zu gewinnen – hier der Brief an die Verantwortlichen Stadt und AR-Mitglieder (SPD,CDU,Grüne, Linke, BIBS haben dort ein Mandat) :
„Sehr geehrte Aufsichtsratsmitglieder
die Lage der Vermietung der Volkswagen-Halle an die AFD ist sehr unbefriedigend.
Das zeigte sich aktuell auch wieder anläßlich der VW-Belegschaftsversammlung am 25.September 2019 deutlich.
Nun hat sich zusätzlich auch die VW-Financial-Service zu Wort gemeldet und der Aufforderung an die Stadt angeschlossen, die AFD in der Volkswagenhalle nicht zuzulassen, wie aktuell berichtet wird, siehe
https://www.news38.de/braunschweig/article227057221/AfD-trifft-sich-in-Braunschweig-Petition-gegen-Bundesparteitag-in-der-Volkswagen-Halle.html?fbclid=IwAR0JodRJOObIc_OecNZoi2J-xF12xEEu3H6K49pJ2XaLnPaarZng1VZ7kcM
Wie könnte verfahren werden?
Auf Seiten der Stadthalle Betriebsgesellschaft mbH gäbe es die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen.
1. hat sich die Stadthallenbetriebsgesellschaft der Charta der Vielfalt verpflichtet
2. Darüber hinaus ist die Vermieterin berechtigt, vom Mietvertrag fristlos zurückzutreten, wenn durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt absehbar ist.
Beide Bedingungen unter 2. dürften vorliegend erfüllt.sein, die Kollisionen mit dem braunschweiger Weihnachtsmarkt am 30.11/1.12.2019 kämen noch obendrauf.
Bereits 11 Tausend Menschen haben mit ihrer Unterschrift unter der Petition die Stadt und die Stadthallengesellschaft aufgefordert, eine derartige Veranstaltung in der Volkswagen-Halle nicht zuzulasssen.
So wurde das wohl auch noch im zuständigen Stadtbezirksrat westl.Ring besprochen.
Deswegen ersuche ich Sie:
Lassen Sie uns die Notbremse ziehen und die Kündigung des Vertrages aussprechen.
Noch ginge das, und ein materieller Schaden wäre bis dato auch noch nicht entstanden.
Ich rege daher an, der Stadt als Gesellschafterin und der Geschäftsführung zu raten/sie zu beraten, ggf. per Anweisung an die Gesellschafts-Vertreter*innen, den Mietvertrag über die Volkswagenhalle zu kündigen.
Ich bitte die Aufsichtsratsmitglieder, diesen Vorschlag zu beraten und eine erneute Sondersitzung des AR noch im Oktober zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rosenbaum