Von Grüne Jugend Braunschweig
Festung Europa? Nicht mit uns! – Demonstration auf dem Braunschweiger Schlossplatz gegen die Asylrechtsreform der EU
Die Grüne Jugend Braunschweig hatte am 12.06.2023 zusammen mit der Linksjugend Braunschweig, der Seebrücke Braunschweig und REFUGIUM Flüchtlingshilfe e.V. zu einer Kundgebung gegen die Asylrechtsreform der EU aufgerufen.
Am letzten Donnerstag hatten sich die Innenminister*innen der EU auf eine deutliche Verschärfung der EU-Asylpolitik geeinigt, auch die deutsche Bundesregierung hat zugestimmt. Die Verschärfung geht mit einer massiven Entrechtung von Geflüchteten einher: Außengrenzverfahren, Haft und Massenlager. Statt einer solidarischen Verteilung in Europa hat die Bundesregierung einer Einigung zugestimmt, die im Widerspruch zur Kinderrechtskonvention steht und Menschenrechte missachtet.
„Zusammen mit rund 100 Braunschweigerinnen und Braunschweigern protestierten wir, um unserer Fassungslosigkeit Ausdruck zu verschaffen. Seit Bekanntwerdung der deutschen Position zur Asylreform Ende April warnen Menschenrechtsorganisation sowie Flüchtlingsräte, Juristinnen und Wissenschaftlerinnen unermüdlich vor den Auswirkungen eben jener Reformen. Trotzdem wurde dem Vorschlag, und damit auch den Vorstellungen rechter und faschistischer Regierungen, einer „Festung Europa“ zugestimmt,“ informierte die Seebrücke Braunschweig.
„Die Idee der Asylverfahren an den Außengrenzen wurde 2020 von Horst Seehofer ins Spiel gebracht und wurde damals lautstark kritisiert. 2023 führt die Ampel-Regierung eben jene Asylverfahren an den Außengrenzen ein. Diese Entscheidung ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung, sie ist für uns eindeutig nicht hinnehmbar. Haftähnliche Lager an den Außengrenzen, Zustände wie im 2020 fast vollständig abgebrannten Lager Moria und an Bedingungen geknüpfte Menschenrechte sind definitiv keine konstruktive Lösung.“, kommentiert David Christner von der Grünen Jugend Braunschweig.
Marco von der REFUGIUM Flüchtlingshilfe merkt an: „30 Jahre nach dem Asylkompromiss von 1993, vorbereitet von Molotovcocktails von Neonazis, wiederholt die jetzige Bundesregierung – vorbereitet durch die Hassrede rechter Parteien – die Abschaffung des Asylrechts ein zweites Mal auf europäischer Ebene.“
Dennis, Aktivist der Linksjugend Braunschweig, legt dar: „Die EU kann nur so reich sein, weil sie die Länder des globalen Südens ausbeutet. Die Verschärfung des Asylrechts ist ein Versuch, diese wirtschaftliche und politische Dominanz mit aller Gewalt aufrecht zu erhalten. Die EU geht Deals mit Diktatoren wie Erdogan ein, um sich die hungrigen und verarmten Massen vom Leib zu halten. Nur ihre Ressourcen, die nimmt man wiederum sehr gerne.“
Die Kundgebung schloss sich einer Reihe von bundesweiten Demonstrationen der Grünen Jugend gegen die Asylrechtsverschärfungen an. So haben allein in Niedersachsen, seit der Einigung der Innenminister*innen, Demonstrationen in Hannover, Göttingen und Uelzen stattgefunden.
