CETA: Grüne wollen eine Paralleljustiz… aber bitte fair

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Lang ist`s her. Ernst-Christoph Stolper (Links) und Bernd Lange auf dem roten Sofa im Haus der Kulturen.

Die Grünen haben eine wichtige Rolle bei den Protesten gegen CETA gespielt, jetzt versuchen sie im Hau-Ruck-Verfahren die Ratifizierung des Gesetzes duchzusetzen, sagt Anne Bundschuh vom CETA-kritischen Netzwerk Powershift. „Dabei hat sich nichts geändert.“ Die umstrittenen Schiedsgerichte mit den Klageprivilegien der Konzerne, bleiben Bestandteil des Vertrages. Der Wirtschaftspakt CETA ist seit 2017 teilweise schon in Kraft, kann aber erst vollständig in Kraft treten, wenn alle Mitgliedsstaaten ratifiziert haben.

Auch in Braunschweig wurde 2016 TTIPund CETA heftig diskutiert. Es gab eine sehr gut besuchte Veranstaltung mit spannenden Diskussionen im Haus der Kulturen mit dem Oberkritiker Ernst-Christoph Stolper (Grüne und BUND) und dem Handelsvertragbefürworter Bernd Lange (MdEP für der SPD) und Vorsitzender des Handelsausschusses in Brüssel.

Das waren noch Zeiten. Flugblatt zur Ankündigung der Veranstaltung. Auch damals stand das Wort „Fair“ im Focus.

Es erstaunt eigentlich kaum noch wie rasch die Grünen ihre jahrelang vertretenen politischen Positionen räumen. So waren sie einst entschiedene Gegner der Handelsabkommen wie TTIP und CETA. Nun kann es beim Handelsabkommen mit Kanada, dem CETA-Abkommen, nicht schnell genug gehen. Im Galopp soll die Ratifizierung durch den Bundestag gewunken werden. Bloss keine Diskussionen, scheint das Grünen-Motto nun zu sein. Nicht einmal 24 Stunden hatten die Verbände und Initiativen Zeit eine Stellungnahme zum CETA-Gesetz abzugeben.

Franziska Brandner, grüne Staatssekretärin im Habeck-Haus meint nun: „Damit kann sich Deutschland endlich für eine faire europäische Handelspolitik einsetzten“. Traurig für welche Zwecke und Ziele inzwischen das Wort „Fair“ herhalten muss. Sogar für eine Paralleljustiz. Das Polit-Marketing-Sprech schafft es jedes noch so positive Wort zu besudeln. Das ist nicht fair.

Lesen Sie das Interview mit Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik beim Umweltinstitut München und Koordinator des Netzwerks gerechte Handelspolitik. “ Die Grünen haben ihre guten Argumente vergessen

Anti-Klima Abkommen CETA

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/freihandel/ceta-ratifizierung-steht-kurz-bevor.html

Kurz zusammengefasst, hat das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA die Liberalisierung, Harmonisierung und Privatisierung sämtlicher Lebensbereiche zum Ziel. Vor knapp fünf Jahren ist es bereits vorläufig in Kraft getreten, nun steht die endgültige Ratifizierung kurz bevor. In diesen fünf Jahren hat sich der Handel mit dem äußerst klimaschädlichen Teersandöl verdoppelt. Und auch der Handel mit genmanipuliertem und hormonbehandeltem Fisch und Fleisch boomt: Die zollfreien Importquoten für kanadisches Rind- und Schweinefleisch sollen von ehemals 9.711 auf 120.000 Tonnen aufgestockt werden.

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