Flaggentagveranstaltung in Braunschweig zur Feier der Mayors for Peace und zur Erinnerung an das Manifest von Russel und Einstein mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Veranstalter waren das Friedensbündnis und Friedenszentrum Braunschweig, IPPNW Braunschweig und Pax Christi Braunschweig.
Am Samstag, 9.7.2022 trafen sich ca. 40 aktive FriedensfreundeInnen in der Dornse, dem Festsaal im Altstadtrathaus. Das städtische altehrwürdige Ambiente war für den Anlass angemessen, denn Braunschweig ist schließlich Mitglied in der weltweiten Bewegung „Bürgermeister für den Frieden“.
In der von Brigitte Constein-Gülde (Friedenszentrum) moderierten Veranstaltung begrüßte Michael Köllisch (IPPNW) die Anwesenden.
Er machte deutlich, dass die Organisation der Mayors for Peace, der Bürgermeister für den Frieden, von dem Bürgermeister von Hiroshima gegründet wurde. Die Stadt, die neben Nagasaki im August 1945 durch US-amerikanische Atombomben zerstört wurden. Seitdem weiß man um die furchbaren Folgen, die bis in die heutige Zeit hineinwirken. Es waren bisher die einzigen Atombomben die bisher in einem Krieg verwendet wurden. Außerdem erinnerte Köllisch an das Manifest von Russel und Einstein aus dem hervorgeht, dass überhaupt keine Kriege mehr geführt werden dürfen, weil jeder Krieg in einen Atomkrieg münden könnte und dann wahrscheinlich zum Aussterben der gesamten Menschheit führen würde.
Bürgermeisterin Annegret Ihbe (SPD) sprach das Grußwort im Namen des Oberbürgermeisters Thorsten Kornblum, in dem sie unter anderem darauf einging, dass die Mayors rund eine Milliarde Menschen vertreten und obwohl sie als Bürgermeister eigentlich kommunal agieren, indirekt einen nicht geringen Einfluss auf die Aussenpolitik ausüben. Außerdem bekundete sie die Solidarität der Stadt Braunschweig mit der Ukraine.
Schön wäre es gewesen, wenn der OB Kornblum persönlich das Grusswort gesprochen hätte, zumal in diesen kriegerischen Zeiten, in denen auch mit dem Atomkrieg gedroht wird. Ohnehin scheint der Ukrainekrieg von der Bevölkerung nicht allzu ernst genommen zu werden, denn mehr als die ca. 40 Anwesenden hätten es durchaus sein können. Vielleicht hätte die Braunschweiger Zeitung noch deutlicher auf die friedenspolitischen Zusammenhänge zwischen diesem wichtigen Tag und dem Krieg vor unserer Haustür hinweisen müssen.
Gabriele Canstein informierte über die Initiative „Sicherheit neu denken“ der badischen Landeskirche, ein Ansatz zur zivilgesellschaftlichen Lösung von Konflikten im Gegensatz zu militärischen Auseinandersetzungen.
Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei. jetzt“, sprach im Hauptvortrag des Abends: „Ukrainekrieg und die Atomwaffenkonferenz in Wien“. Er ging auf den Atomwaffenverbotsvertrag der UN von 2017 ein, der von der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation ICAN, einer Tochter der Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) international durchgesetzt wurde. Der Atomwaffenverbotsvertrag hat 2021 völkerrechtliche Verbindlichkeit erreicht und wurde bisher von 86 Ländern unterzeichnet und von 66 Ländern ratifiziert. Erwartungsgemäß natürlich nicht von Ländern die selbst Atomwaffen besitzen oder von diesen abhängen, wie zum Beispiel unser Land, Deutschland. Blach forderte, dass auch Deutschland endlich dem Vertrag beitreten müsse und stellte ans Ende seines Vortrages ein Zukunftsszenario, in dem die Welt 2045, 100 Jahre nach der Gründung der UN, von Atomwaffen befreit sein würde.
In der darauf folgenden Diskussion forderte Peter Rosenbaum (BIBS) den Sieg der Ukraine und Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine durch die Nato. Helmut Kaess (IPPNW) entgegnete, dass dies wahrscheinlich einen Atomkrieg und den Untergang der Menschheit nach sich ziehen würde. Ein weiterer Herr, der mit Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen gearbeitet hatte, hob hervor, wie wichtig es sei, den Standpunkt der Gegenseite zu verstehen und sich in ihn hineinversetzen zu können
Die Veranstaltung offenbarte den Zwiespalt im Streben zur Eindämmung von Atomwaffen.
Da freuen wir uns einerseits über jede weitere Ratifizierung des Atomwaffen-Sperrvertrages und erleben andererseits, wie ausgerechnet das einzige Land, welches die Atomwaffen sogar abgegeben hat, nun über keine atomare Abschreckung mehr verfügt und vom atomar-gerüsteten Nachbarn überfallen wird.
Die Hilflosigkeit darüber war auf der Veranstaltung deutlich spürbar
– wie könnten denn die Garantien für Länder aussehen, die auf Atomwaffen vertraglich verzichten, wenn das schon bei den Garantien für die Ukraine nicht funktioniert hat?
Im Budapester Vertrag von 1994 wurden doch der Ukraine sichere Grenzen, einschließlich sicherem Luft- und Seeraum garantiert, oder?
Wir erinnern uns? Im Vertrauen auf dieser Grundlage trat die Ukraine dem Atomwaffensperrvertrag bei, ratifizierte ihn und gab bis 1996 die Atomsprengköpfe an Russland ab.
Die Frage wäre heute: War das denn wirklich eine gute Idee?
Der vorstehende Beitrag „BS feiert den Friedensbürgermeister“ wird dem nicht gerecht; darüber kann auch das T-shirt des Referenten mit zerbrochener Waffe nicht hinwegtäuschen.
P.S. Hinweis an die Veranstalter:
– schon die Anmoderation, man sei gegen Waffenhilfe für die Ukraine – dazu auch noch die (allerdings erst) nach der Veranstaltung geäußerte Meinung des Referenten, die seinerzeit von der Ukraine abgegebenen Atomwaffen aus der Sowjetzeit hätten ja sowieso den Russen gehört, offenbarte die grassierende Hilflosigkeit eines Teils der Friedensbewegung im Umgang mit Russland.
Eine Frage an die Veranstalter:innen: Was sollte der Versuch der Moderatorin, einen Sachbeitrag abzuschneiden mit der Einrede, nur Fragen an den Referenten seien erlaubt ?