Von BIBS-Ratsfraktion
Die BIBS-Fraktion fordert die Stadt Braunschweig auf, ihren Eskalationskurs gegenüber den Klimaschutzaktivist*innen zu beenden und ihre am 19. Juli erlassene Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht von Mitgliedern der Gruppe ‚Die Letzte Generation‘ wieder zurückzunehmen. Dass der Erlass dieser Verfügung in der Realität eine erhebliche Einschränkung von spontanen Aktionen der Aktivist*innen, die in friedlicher Form öffentlichkeitswirksam auf die dramatische Situation der Klimakrise aufmerksam machen, bedeutet, konnte man am heutigen Nachmittag auf ihrer als ‚Slow Walk‘ bezeichneten Kundgebung an der Wolfenbütteler Straße beobachten. Die Aktion fand bezeichnenderweise am Erdüberlastungstag statt, der jedes Jahr einige Tage früher ist.
„Braunschweig hat sich durch die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes 2.0 im letzten Jahr und dem damit verbundenen Ziel, möglichst bis 2030 klimaneutral zu werden, ein ambitioniertes und notwendiges Ziel gesetzt. Anstatt Energie aufzuwenden, die friedlichen Proteste der Letzen Generation zu kriminalisieren, fordern wir die Verwaltung auf, mit den Akteuren ins angebotene Gespräch zu kommen und gemeinsam Kräfte für schnellen und zielführenden Klimaschutz zu bündeln und einzusetzen,“ erklärt BIBS-Ratsfrau Silke Arning.
„Wir sind solidarisch mit den Klimaschutzaktivist*innen und fordern deshalb die sofortige Außerkraftsetzung der gegen die Letzte Generation gerichteten ‚Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht‘, erläutert Silke Arning weiter.
Die BIBS-Fraktion appelliert eindrücklich an die Verwaltung, dem Beispiel aus Hannover zu folgen und statt auf Konfrontation auf Austausch und Dialog mit Aktivist*innen des Klimaschutzes zu setzen.
