Der Ratsherr Peter Rosenbaum wird immer wieder durch die Rechten bedroht. Die Hilfe von Polizei und Staatsanwaltschaft macht einen sehr zurückhaltenden Eindruck. Daher hat sich Herr Rosenbaum mit einer Dringlichkeitsanfrage zum Schutz von Mandatsträgern an den Rat der Stadt Braunschweig gewendet.
Zu den Vorfällen ein Ausdruck aus „unser Braunschweig“ vor der neuesten Entwicklung (s.u.):
Vorheriger Emailverkehr zwischen BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum und der Stadtverwaltung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie bereits schon in den letzten Wochen auch medial berichtet wurde, kam es immer wieder zu anonymen Angriffen, wie zerstochene Reifen, geschändete Stolpersteine vor dem Haus und nächtlichem Telefonterror.
Mittels Telefon-Fangschaltung konnten (von uns selbst) bereits zugehörige Namen ermittelt werden.
Dahinter stehende weitergeleitete Schaltungen waren mir allerdings nicht bekannt. So teilt mir heute am 25.6.2021 die Staatsanwaltschaft den Namen „Pierre Stefan Bauer“ mit, wonach Anrufe über ein dem „genanntem Beschuldigten zuzuordnendes Mobiltelefon hergestellt“ werden konnten. Trotzdem wurde von weiteren Ermittlungen und Erhebung öffentlicher Anklage seitens der Staatsanwaltschaft abgesehen, mir bleibe es aber unbenommen, Privatklage gegen den Beschuldigten vor dem zuständigen Amtsgericht zu erheben, so die Mitteilung.. Da wir mit unserer privaten Wohnadresse und Familie mit – bereits 5 zerstochene Reifen, offensichtlichen Beobachtungsszenarien, Schändungen unseres dem Wohnhaus zugeordnetem Stolperstein für eine jüdische durch die Nazis ermordete Bewohnerin und zig, oder eher hunderten von nächtlichen Anrufen mit Messerwetzgeräuschen, tierisches Geraunze u.ä. und in diesem Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf unser Mietgrundstück Eichtal 8 am 9.3.2021 – überzogen worden sind, ist die Lage unseres Erachtens hinlänglich ernst zu nehmen und um behördlichen Schutz nachzusuchen.
Ich bitte um ein persönliches Gespräch, wie weiter verfahren werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Rosenbaum
Sehr geehrter Herr Rosenbaum,
Herr Markurth hat mich gebeten, Ihre Nachricht vom 25. Juni 2021 zu beantworten. Ich habe in dieser Sache Kontakt mit der Leitung der Polizeiinspektion Braunschweig aufgenommen, die mir ausdrücklich versichert hat, dass die Polizei Braunschweig der Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern generell einen hohen Stellenwert einräumt. Dazu gehören eine Vielzahl von polizeilichen Maßnahmen, die anlasslos, aber auch einzelfallbezogen durchgeführt werden. Konkret besteht hierzu auch schon ein direkter Kontakt zwischen der Polizeiinspektion Braunschweig und Ihnen.
Seitens der Verwaltung bestehen in diesem Fall keine Handlungsmöglichkeiten. Sie kann weder Einfluss auf die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nehmen, noch die polizeilichen Maßnahmen beeinflussen. Auf Antrag kann aber eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen werden. Wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, bitte ich Sie, sich direkt mit dem zuständigen Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit in Verbindung zu setzen.
So bereiten die Rechten weitere Anschläge vor:
David Janzen (Gesendet: 05.07.2021): Hallo Peter,
‚Die Rechte‘ hat auf ihrem Telegramm-Kanal einen Bericht mit Fotos, dass sie Flyer im westlichen Ringgebiet verteilt hat, veröffentlicht. Zu sehen ist da auch euer Wohnhaus und das Klingelschild.
Das Friedenszentrum drückt in einer Resolution das Befremden zur behördlichen Zurückhaltung einerseits und Solidarität mit den Betroffenen aus:
„Der Ratsherr Peter Rosenbaum wird seit längerer Zeit von namentlich bekannten Rechtsradikalen bedroht und belästigt (Reifen zerstochen, Stolperstein vor dem Haus beschmiert, Hunderte von nächtlichen Anrufen mit Bedrohungen oder Beschimpfungen). Er hat Anzeige erstattet, aber die Staatsanwaltschaft lehnte es ab, einzuschreiten und verwies ihn auf eine Zivilklage. Das Friedenszentrum Braunschweig findet dieses Verhalten unerträglich und fordert die Verantwortlichen bei der Justiz und der Verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein Mandatsträger und Bürger dieser Stadt besser geschützt wird.“
Die Schläger- und Sudeltruppe um die Kleinstpartei „Die Rechte“ setzt derweil ihre angekündigten Angriffe gegen mich, meine Familie und nun auch die BIBS-Wahlplakate fort.
So wurde mein Kopf auf einem großen Wahlplakat in der Schützenstr. gegenüber der Karstadt Parkhaus-Spindel verunstaltet.
Leider muss man aber auch sagen, dass die Antifa durch ihre Anschläge z.B. am Frankfurter Platz und bei P.B.’s Wohnung hier mittlerweile seit mehreren Jahren einen Kleinkrieg befeuert und natürlich umgekehrt die Neonazis die Antifa provozieren. Aktion-> Reaktion-> Gegenreaktion -> Gegengegenreaktion -> usw.
Angefangen hat das wohl mit der Schlägerei von P.B. an der NO, oder?
Muss es erst soweit kommen, dass Unbeteiligte verletzt oder geschädigt werden? Ich persönlich möchte nicht in einem Umfeld leben, wo die rechten ODER linken Gegenstände und Haustüren anzünden, Reifen zerstechen, Scheiben einwerfen, Grafittis sprühen, etc.pp.
Eigentlich ist jetzt das Maß voll, eine weitere Steigerung würde nur noch mehr Schaden verursachen.
Unerwünschte Telefon-Nummern kann man auch sperren, dann klingelts erst gar nicht. Beobachtung des Hauses, Beschädigungen am PKW würde ich als Nachstellung/Stalking einschätzen. Fragen zum StGB bitte mit einem Anwalt Ihres Vertraues klären.