Wie im Netz kritische Medien zum Schweigen gebracht werden
Der Publizist Günther Burbach hat im Oktober 2025 einen maßgeblichen Artikel dazu verfasst.[6] Er schreibt: „Die EU hat kein Zensurministerium. Sie braucht auch keines mehr. Die Arbeit übernehmen inzwischen Algorithmen, Compliance-Abteilungen und Gesetze, die sich so harmlos anhören, dass man kaum glauben mag, wie tief sie in die Öffentlichkeit eingreifen. Wer heute eine Website betreibt, die unbequem ist, spürt diese Veränderung nicht sofort. Es gibt keine Hausdurchsuchung, kein Verbot, keinen Gerichtsbeschluss. Stattdessen sinken die Aufrufzahlen.“
Seitdem der Digital Services Act (DAS) und der European Media Freedom Act (EMFA) in Kraft sind, müssen kritische Medien damit rechnen, mit Hilfe staatlich verfügter Algorithmen aus der Wahrnehmung gedrängt zu werden. Obwohl offiziell dazu gedacht, „Desinformation“ zu bekämpfen und für Meinungspluralismus zu sorgen, werden große Plattformen wie Meta, Google, X oder Tiktok dazu verpflichtet „Risiken für den demokratischen Diskurs“ zu mindern, so Burbach. Andernfalls drohen ihnen Milliardenstrafen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge habe die EU-Kommission im 2. Quartal 2025 über 29 Millionen Beiträge erfasst, die von den Plattformen gelöscht oder in ihrer Reichweite angepasst wurden. Das bedeutet, dass sie in der Google-Suche ganz nach unten geschoben werden oder verschwinden, Klick-Zahlen verlieren und am Ende ihren Betrieb einstellen müssen. Aus EU-Sicht sind vor allem Themenfelder wie Corona, Impfungen, Ukrainekrieg, Gaza, Migration und Energiekrise kritisch. Andererseits werden systemkonforme Medien dem Internet-User gezielt „empfohlen“ und in der Suchfunktion hochgestuft. Der „European Board for Media Services“ , der der EU-Kommission direkt unterstellt ist, sorgt u.a. dafür. So funktioniert Zensur heute:
„Niemand muss etwas verbieten, wenn man die Grundlage der Sichtbarkeit entzieht.“ (Günther Burbach)
Darüber hinaus fördert die deutsche Regierung und die EU mit staatlichen Mitteln sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO), um die Online-Debatte in ihrem Sinn zu steuern. Andrew Lowenthal ist Direktor von liber-net, einer Organisation gegen digitale Zensur und untersucht die staatliche Finanzierung von NGOs und deren Einfluss auf die digitale Meinungsbildung in Deutschland. Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Thinktanks und Projekte gegen „Desinformation“. [7]
Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.
Hunderte NGOs und staatlich finanzierte Initiativen nehmen Einfluss auf die digitale Meinungsbildung, unterstützt durch Millionenbeträge aus öffentlichen Haushalten.
Laut dieser Recherche sind in der Bundesrepublik mehr als 330 Regierungsbehörden – also Ministerien, aber auch die Bundesnetzagentur oder die gerade mit dem bekennenden, linksaktivistischen SPD-Politiker Sönke Rix neu besetzte Bundeszentrale für politische Bildung –, NGOs, Thinktanks, Stiftungen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, Faktenchecker, öffentlich-rechtliche und private Medienhäuser und globale Unternehmen Teil dieses bemerkenswerten Netzwerkes. Zwar kämpfen sie aktiv gegen Hass im Netz und Verschwörungstheorien, aber darunter verfolgen sie besonders systemkritische Stimmen:
„…wenn man sich anschaut, wer wofür in den letzten Jahren Strafanzeigen kassiert hat oder, wie jüngst der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, sogar eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, dem schwant: Die Regierung installiert Digital-Schnüffler wie Hate Aid eher, um politisch unliebsame Meinungsäußerungen im Netz aufzuspüren, weniger, um gegen strafbewehrte Tiraden anzugehen. Ganz unabhängig davon sollte jedem, der vollmundig von der Rettung der Demokratie und dem hohen Wert der Meinungsfreiheit schwadroniert, die Hutschnur hochgehen, wenn der Staat seine Bürger ausspioniert.“[8]
Die Folgen dieser gezielten Beeinflussung und Beschränkung der Meinungsfreiheit sind gravierend und bedrohen die Demokratie in ihrem Kern: mit zunehmendem Autoritarismus, wachsender Entfremdung zwischen politischer Führung und Bürgern, Einschüchterung der freien Meinungsäußerung und Polarisierung der öffentlichen Meinung. Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist auch das Ergebnis dieser Entfremdung und Ausdruck eines massiven Vertrauensverlustes vieler Bürger in die politische Klasse.
[6] Günther Burbach: Unsichtbar gemacht – Wie die EU kritische Medien zum Schweigen bringt. (22.Oktober 2025) erschienen auf https://www.nachdenkseiten.de/?p=140914
[7] https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/wie-das-internet-zur-westlichen-werte-welt-umgebaut-wird-zensur-im-netz-li.10007007
[8] Anne Kathrin Mücke: Zensur im Netz: Wie das Internet zur „Westlichen Wertewelt“ umgebaut wird. Berliner-zeitung.de (24.11.2025)
