Abschluss des Volksbegehrens für gute Schulen

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Am 28.2.2012 fand das Volksbegehren für gute Schulen seinen formalen Abschluss mit einer Sitzung des Landeswahlausschusses.

Mehr als eine Viertel Million Unterschriften für das Volksbegehren wurden offiziel bestätigt, genau waren es 254.341 und damit gut 4% der Wahlberechtigen in Niedersachsen. 10% wären für einen Erfolg notwendig gewesen. Die 10%-Hürde wurde nur in einigen Wahlkreisen, z.B. in Langenhagen/Isernhagen/Burgwedel 15 Prozent, Stadt Hannover 13 Prozent, Garbsen/Wedemark elf Prozent, Neustadt/Wunstorf elf Prozent, Stadt Göttingen zehn Prozent, Spitzenreiter ist die Gemeinde Bothel im Landkreis Rotenburg, wo sich mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eingetragen haben.

In Ihrer Abschlusserklärung schreiben die Initiatoren: „Zu den Erfahrungen des Volksbegehrens für gute Schulen gehört es, dass es ehrenamtlich Tätigen in einem Flächenland nahezu unmöglich ist, das Quorum von zehn Prozent aller Wahlberechtigten zu erreichen – insbesondere dann, wenn sie nur über ein aus Kleinspenden gespeistes Budget, nicht aber über vermögende Sponsoren verfügen. Die Initiatoren begrüßen daher den von Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie in Niedersachsen. Dieser Entwurf verlangt, das Quorum für Volksbegehren, wie in anderen Bundesländern auch, von zehn auf fünf Prozent der Wahlberechtigten zu senken. Mit einer in den Landtag eingebrachten Petition regen die Initiatoren des Volksbegehrens für gute Schulen zudem weitere Änderungen im Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetz an – damit Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen in Zukunft in die Lage versetzt werden, die Möglichkeiten der direkten Demokratie mit reellen Aussichten auf Erfolg in Anspruch nehmen zu können.“

Mit einer großen Parade durch Hannovers Innenstadt und einer anschließenden Gala im Pavillon am Raschplatz feierten rund 250 Menschen den Abschluss der Initiative. Maßgeblich gestaltet wurde beides von Schülerinnen und Schülern der IGS Langenhagen:
„Das Volksbegehren hat gezeigt, dass die Menschen nicht politikverdrossen sondern regierungsverdrossen sind“, stellte Wolfgang Kuschel, Schulleiter der IGS Langenhagen, in seiner kurzen Ansprache fest – er sei überzeugt davon, dass die von der Initiative thematisierten bildungspolitischen Forderungen bei der kommenden Landtagswahl eine zentrale Rolle spielen werden. Ähnlich äußerte sich Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, der als „multiple Persönlichkeit“ bei der Abschlussgala sprach – als Kommunalpolitiker und als angehender Landespolitiker.

„Wenn es im Januar 2013 den politischen Wechsel gibt, wird es eine unserer ersten Amtshandlungen sein, die Diskriminierung von Gesamtschulen abzuschaffen“,

versprach er als Landespolitiker; der Kommunalpolitiker verwies auf die aktuelle Elternumfrage in der Stadt Hannover, bei der erstmals mehr als 50 Prozent der Eltern für ihr Kind einen Platz an einer Integrierten Gesamtschule einforderten.

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