Pressemitteilung:
OB-Wahl Braunschweig – keine Veräußerungen, Tarifbindung und gute Arbeit bei der Stadt: ver.di formuliert Erwartungen an neuen OB
Der ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen hat seine Erwartungen an den neuen Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig diskutiert, formuliert und den Kandidaten für das Amt zugestellt.
Da ver.di u.a. die Beschäftigten bei der Stadtverwaltung, dem Klinikum, bei BS-Energy, den Verkehrsbetrieben, bei der Entsorgung, der VHS organisiert, aber auch für den Einzelhandel zuständig ist, ist ver.di in besonderem Maße auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rat und mit dem Oberbürgermeister angewiesen.
So ist ein Teil der Forderungen auch direkt auf die kommunalen Beschäftigten bzw. die kommunalen Gesellschaften und die Arbeitsbedingungen bei der Stadt abgestellt, informiert ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller. Eine Einschränkung von Befristungen, bessere Führungskultur, mehr Kommunikation und eine vernünftige Personalplanung wünscht sich ver.di.
ver.di erwartet eine tarifliche Bindung für alle Beschäftigten der kommunalen Gesellschaften orientiert am Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Wertmüller: Es ist schon ziemlich schräg, wenn beispielsweise bei einer 100%igen Tochtergesellschaft des Klinikums keine tarifliche Bindung besteht. Da braucht es Abhilfe.“
Mit Blick auf den Einzelhandel und die Innenstadtentwicklung steht ver.di zum Zentrenkonzept in seiner ursprünglichen Form und warnt vor einer Aufweichung. Änderungen halten die Gewerkschafter bei der ausufernden Sonntagsöffnung für angebracht. Wertmüller: „Da wird kein Groschen mehr ausgegeben, die Belastungen für die Verkäuferinnen nehmen aber zu.“
Mit Blick auf die diversen Regionsdebatten im Raum Braunschweig-Wolfsburg-Salzgitter fordert ver.di mehr regionale Lösungen, u.a. eine Verbundlösung für den ÖPNV in der Region.
Der ver.di-Bezirk hat alle Kandidaten um eine Stellungnahme zu den Anforderungen gebeten und ihnen das Gespräch zu den gewerkschaftlichen Erwartungen angeboten. ver.di setzt darauf, dass es mit einem neuen Oberbürgermeister auch eine neue Kultur der Zusammenarbeit in der Verwaltung und mit der Verwaltung geben wird.
